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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda 01.01.2010
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut undAusgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vo

Der Tagesspiegel: Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union "Der Staat ist ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt" 01.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Re

Landeszeitung Lüneburg: "Man braucht keinen Privatdetektiv" - Datenschützer Schaar über Körperscanner, Vorratsdaten und elektronischen Einkommensnachweis ELENA 01.01.2010
Lüneburg (ots) - Das Jahr 2009 war auch ein Jahr der Datenpannen. Und das neue Jahr beginnt mit einer Debatte darüber, wie viele Informationen der Staat und Unternehmen zu welchem Zweck erheben und sa

Saarbrücker Zeitung: VDA-Präsident Wissmann rechnet auch 2010 mit "messerscharfem" Wettbewerb in der Autobranche 01.01.2010
Saarbrücken (ots) - Die Autobranche steht nach Ansicht des Präsidenten des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im neuen Jahr vor besonderen Herausforderungen. Wissmann

Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen 01.01.2010
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion D

WAZ: Nahles will die SPD entkalken 01.01.2010
Essen (ots) - Nach der Wahlniederlage im September sieht die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer eigenen Partei Bedarf für grundlegende Reformen. "Die ganze Partei muss durchgespült wer

Petra Pau: Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus 01.01.2010
Berlin (ots) - Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot derNPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die po

WAZ: Bundesregierung will bei "Elena" nachbessern 01.01.2010
Essen (ots) - Nach der massiven Kritik am größten Datenerfassung- und Datenvernetzungprogramm der Bundesregierung (Elena) will das Arbeitsministerium jetzt nachbessern. "Wir werden nur die zur Berechn

Kölnische Rundschau: Kommentar: Auftrag verfehlt / RAIMUND NEUSS zu Käßmann und Afghanistan 01.01.2010
Köln (ots) - Medienstrategisch hat Margot Käßmann alles richtig gemacht. Wer den Abzug aus Afghanistan fordert, der rangiert mit seiner Neujahrspredigt vor allen anderen kirchlichen Botschaften zum Ja

NRZ: Kommentar zu Landtagswahl in NRW 01.01.2010
Essen (ots) - Wenn im Bund das vermeintliche Traumpaar Merkel/Westerwelle der Beziehungsschock ereilt, erschwert das im größten Bundesland die Ausgangslage für Rüttgers, der gerade noch wieder sichere

NRZ: Kommentar zu Kulturhauptstadt 01.01.2010
Essen (ots) - Vielleicht sollten wir in unserem Hauptstadtjahr wenigstens den einen guten Vorsatz fassen: Dass wir zwischen Hauptstadt-Größenwahn und und dem "das ist doch alles Kokolores" den Mittelw

Neues Deutschland: Zu Guantanamo 01.01.2010
Berlin (ots) - I n den USA möchte man auch im neuen Jahr derstaunenden Welt Beispielhaftes bezüglich der Überlegenheit des Rechtsstaates zwischen Boston und Los Angeles liefern. Schon in der le

Westdeutsche Zeitung: Sicherheit im Flugverkehr = Von Wolfgang Radau 01.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Heißt es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Artikel 2 garantiert das Rechtauf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Und schon haben wir

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU 01.01.2010
Halle (ots) - Wenn Europa nun als reformierte Gemeinschaft das neue Jahrzehnt beginnt, gibt es weit drängendere Probleme als die Frage, wie der neue ständige Ratspräsident denn nun seinen Job ohne Auf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zum Thema NRW-Landtagswahl 01.01.2010
Bielefeld (ots) - Jemanden am langen Arm verhungern lassen: Die Methode ist nicht neu, weder besonders anständig noch verlässlich. Dennoch ist genau dies die Strategie, mit der sich Jürgen Rüttgers (C

Stuttgarter Nachrichten: Rolltreppe/EU 01.01.2010
Stuttgart (ots) - Als bei der Weltausstellung 1900 in Paris ihre Erfolgsgeschichte begann, diente die Rolltreppe vor allem der Bequemlichkeit. Rasch erwies sie sich auch als höchst nützlich im Alltag

Berliner Morgenpost: Eine ungeliebte Reform, die besser ist als ihr Ruf - Leitartikel 01.01.2010
Berlin (ots) - Bei Erfolgen herrscht an Vätern normalerweise kein Mangel. In der Regel möchte dann jeder selbst die bahnbrechende Idee gehabt haben und auch den Mut, diese dem Praxistest zu unterziehe

Südwest Presse: Kommentar zu Energiepreisen 01.01.2010
Ulm (ots) - Der nicht funktionierende Wettbewerb auf dem deutschenEnergiemarkt ist ein Dauerärgernis. Vier große Energiekonzerne haben den Markt seit Jahren im Griff und zeigen regelmäßig, wie man Pre

RNZ: Hässliche Braut - Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg kommentiert den Start der Datensammelstelle "Elena". 01.01.2010
Heidelberg (ots) - In der schönen neuen Datenwelt ist manches schwarz und weiß zugleich. "Elena" ist dafür ein schillerndes Beispiel. Unter der Regierung Schröder wurde Elena als gute Idee geboren: Si

Lausitzer Rundschau: Beispiel Island offenbart ein weltweites Konfliktpotenzial Wer für die Krise zahlt 01.01.2010
Cottbus (ots) - Bürger haften für ihre Banken. Dass für die Kostender Weltfinanzkrise nicht diejenigen aufkommen, die sich jahrelang eine goldene Nase verdient haben, sondern die Allgemeinheit, ist ei

Lausitzer Rundschau: Vor Schwarz-Gelb liegt ein Schlüsseljahr Wunsch und Wirrwarr 01.01.2010
Cottbus (ots) - Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des politischen Regierungslebens fäng

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung 01.01.2010
Gera (ots) - Kommentar zu Afghanistan: Natürlich hat Westerwelle Recht; die Konferenz würde für Afghanistan und die Welt keinerlei Fortschritte bringen, sollte in London nur um Truppenstärken gefeilsc

Westfalenpost: Stoppt die Datensammelei 01.01.2010
Hagen (ots) - Elena, ein MonsterVon Lorenz RedickerVor gut zwei Wochen erst hat das Bundesverfassungsgericht in einer Anhörung Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei ging es zwar u

Rheinische Post: Taliban rücken vor Kommentar Von Matthias Beermann 01.01.2010
Düsseldorf (ots) - Barack Obama wollte einen politischen Befreiungsschlag landen, als er eine Beendigung des unpopulären Afghanistan-Einsatzes ankündigte und erstmals ein konkretes Abzugsdatum nannte:

Rheinische Post: Garantiert ans Ziel Kommentar Von Detlev Hüwel 01.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht für alle Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs: Seit Jahresbeginn besteht in Nordrhein-Westfalen eine "Mobilitätsgarantie". Wenn sich Bus oder Bahn um mehr

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