 Der Tagesspiegel: Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union "Der Staat ist ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt"
Geschrieben am 01-01-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen
der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär
Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die
Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes
Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins
Gesetzesblatt. Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition
bleiben. Wir halten, was wir versprechen."
Lindner warf der Union zudem mangelnde Orientierung bei der Frage
vor, welche Gesellschaft sie wolle. Auf die Frage: Gilt Ihr Satz, es
sei schwammig, was die CDU wolle, sagte Lindner: "Sehen Sie dort denn
ein klares Gesellschaftsbild?" Lindner weiter: "Bei vielen
Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz - zwischen Freiheit
und Gleichheit etwa. Die FDP dagegen will eine neue Balance von Staat
und Privat. Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der
sich immer mehr Einfluss anmaßt."
Zur Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, es müsse eine
Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik geben sagte
Lindner im Tagesspiegel: "Herr Gabriel hat in seinem Furor offenbar
übersehen, dass es bereits eine Bürgerbewegung gab, nämlich die
letzte Bundestagswahl. Eine gegen immer mehr staatlichen Zugriff auf
die Privatsphäre und private Brieftaschen. Übrigens ist auch seine
krude Vorstellung abgewählt worden, dass der Staat mit seinen
Politikern und Beamten besser wüsste was Gemeinwohl ist als die
Bürger selbst."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur
freien Verfügung. Nachfragen siehe bitte unten.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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