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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand 01.12.2019
Bad Homburg (ots) - Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zus

Europäischer Mediengipfel: Von Populismus über die Zerrissenheit in der EU bis zu Persönlichkeitsrechten in der digitalen Welt 01.12.2019
Lech am Arlberg (ots) - Der Freitagabend widmete sich im "arlberg1800" in St. Christoph dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus. Ortswechsel beim Mediengipfel: In St. Christoph im "arlber

Ex-AfD-Chef Alexander Gauland von Bruch der Groko nicht überzeugt 01.12.2019
Bonn (ots) - Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition na

Neuer AfD-Co-Chef Tino Chrupalla: "Wir werden erwachsen" 01.12.2019
Bonn (ots) - Tino Chrupalla, der nach seiner gestrigen Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei sehr zufrieden

NOZ: Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll 01.12.2019
Osnabrück (ots) - Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll Agrargipfel im Kanzleramt: Dachverband verzeichnet "große Sorge um die Zukunft" bei Land

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD/ Kramer: "Angedrohter Koalitionsbruch kein Grund, Erpressungen nachzugeben" 01.12.2019
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltli

NOZ: FDP-Chef Lindner warnt Union vor "Groko um jeden Preis" 01.12.2019
Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach de

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen 01.12.2019
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD-Spitze Walter-Borjans-Esken/Titel: Das Risiko als Chance 01.12.2019
Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder ler

WAZ: NRW-SPD gegen ein "Weiter so" in der Großen Koalition 01.12.2019
Essen (ots) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei.

neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam Esken/Walter-Borjans versammeln 01.12.2019
Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams a

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach und Jusos fordern nach SPD-Votum zum Parteivorsitz Revision des Klimapakets - "Andernfalls große Koalition beenden" 01.12.2019
Köln (ots) - Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz. "Das Ergebnis entspricht der Stimmung i

Der Tagesspiegel: SPD-Votum für die CSU "kein Grund zur Freude" 01.12.2019
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig ert

neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam versammeln 01.12.2019
Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams a

neues deutschland: Kommentar: Der »Flügel« schlägt noch kräftiger¶ 01.12.2019
Berlin (ots) - Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und:

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD 01.12.2019
Halle (ots) - Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chru

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD 01.12.2019
Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler

Stuttgarter Zeitung: Gespalten, aber nicht gemäßigt / Die AfD schwört dem Extremismus ab. Wo der anfängt, lässt sie aber offen. 01.12.2019
Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist i

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD 01.12.2019
Stuttgart (ots) - Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinn

Rheinische Post: Von wegen gemäßigt Kommentar von Henning Rasche 01.12.2019
Düsseldorf (ots) - Es stimmt: Der halbe Parteitag hat sich abgewendet, als der Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den AfD-Vorsitz erklärte. Es stimmt auch, dass der neue Vorsitzen

Rheinische Post: Die Abrechnung der SPD-Basis Kommentar von Jan Drebes 01.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen

Neue Westfälische (Bielefeld): Mehrheit der SPD-Mitglieder für das Duo Esken/Walter-Borjans Neue Führung, neue Verantwortung Thomas Seim 01.12.2019
Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemac

NRZ: Abgehängt auf dem Land - ein Kommentar von Holger Dumke zur Verkehrswende im ländlichen Raum 01.12.2019
Essen (ots) - Die Verkehrswende entscheidet sich maßgeblich auf dem Land: Dort, wo es nur noch einen Bäcker gibt, aber keinen Supermarkt mehr, wo der nächste Arzt weit weg ist, wo der Bus ab dem frü

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Messerattacke in London 01.12.2019
Bielefeld (ots) - So bewundernswert es ist, dass in London einige Männer den Terroristen mit dem Stoßzahn eines Narwals, mit einem Feuerlöscher und mit bloßen Händen möglicherweise von weiteren M

Rheinische Post: Handwerkspräsident fordert von der Groko wirtschaftsfördernde Sacharbeit statt "sozialpolitische Schlagseite" 02.12.2019
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die

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