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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Nur 11.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter verdienen hinzu 01.10.2019
Düsseldorf (ots) - Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundes

Rheinische Post: Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten 01.10.2019
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für

NOZ: Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus 01.10.2019
Osnabrück (ots) - Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus Präsidentin nimmt Tierhalter in die Pflicht - Unionsfraktion für gezielten Abschuss Osnabrück. Das Bundesam

Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den 01.10.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäische

Greenpeace-AktivistInnen protestieren vor Entwicklungshilfe-Ministerium für Wald- und Klimaschutz / Entwicklungsminister Müller unterläuft Klimaschutzvorhaben 01.10.2019
Berlin (ots) - 1.10.2019 - Gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen und für einen konsequenten Schutz der Wälder protestieren heute 30 Greenpeace-AktivistInnen vor dem Bundesministerium für wi

Regionalpolitik: Rund 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine Neuausrichtung 01.10.2019
Berlin (ots) - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 29 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die gesamtdeutsche Regionalpolitik für die Herausforderungen der Gegen

Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung 01.10.2019
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die d

NOZ: Private Pflegeanbieter verteidigen neuen Pflege-Tüv 01.10.2019
Osnabrück (ots) - Private Pflegeanbieter verteidigen neuen Pflege-Tüv bpa-Präsident Meurer: Künftig sehr umfangreiche Informationen - "Enormer Aufwand für Heime" Osnabrück. Die privaten Pfle

EINLADUNG Bundesärztekammer im Dialog: "Die Vertrauensfrage in der digitalen Medizin" am 17. Oktober 2019 in Berlin 01.10.2019
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung wird unser Gesundheitswesen verändern. Umso wichtiger ist es, dass Patienten und Ärzte Vertrauen in die neuen Strukturen und Ab

NOZ: Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" 01.10.2019
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der D

Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs 01.10.2019
Stuttgart (ots) - Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen i

Bertelsmann-Studie: Einheitliche Gebührenordnung nur im Einheitssystem möglich (FOTO) 01.10.2019
Berlin (ots) - Die aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung "Vergütung ambulanter und ambulant erbringbarer Leistungen" kommentiert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Die Stud

Stephan Protschka: niederländische Landwirte protestieren zu Recht gegen Klimawandel-Vorwürfe 01.10.2019
Berlin (ots) - In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen einschneidende Landwirtschaftsmaßnahmen. Mehr als 2.000 Bauern verursachen durch die Anreise auf Traktoren ein Ver

"Report Mainz" am Di., 1.10., 22 Uhr im Ersten: Themen (FOTO) 01.10.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Für die Tonne - Warum Mülltrennen wichtig für's Klima ist - Überstu

Luftwaffe als Impulsgeber - neue Waffenschule in Laage (FOTO) 01.10.2019
Berlin /Laage (ots) - Am heutigen Tag hat der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, auf dem Fliegerhorst Laage die Waffenschule der Luftwaffe mit einem Appell in Dienst gestel

WAZ: Laschet schaltet sich bei Thyssenkrupp ein - Sonderdividende vom Tisch 01.10.2019
Essen (ots) - Angesichts von Spekulationen über eine Sonderdividende mitten in der Konzernkrise hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Thyssenkrupp eingeschaltet. Nach Gesprächen mi

MDR-Magazin "Umschau": Umgang mit Wechselmodell / Experten uneinig über Wechselmodell 01.10.2019
Leipzig (ots) - Nachdem der Rechtsauschuss des Bundestages sich vergangene Woche mehrheitlich gegen das Wechselmodell ausgesprochen hat, sorgt die Debatte darüber weiterhin für Uneinigkeit unter Ex

Der Tagesspiegel: Stresemann gehört nicht zur AfD/Berliner Landgericht urteilt im Namensstreit um Stiftung 01.10.2019
Berlin (ots) - Der Name des konservativen Politikers und langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, bleibt vor der Vereinnahmung durch politische Parteien und ihre Stiftun

Mitteldeutsche Zeitung: zur Post 01.10.2019
Halle (ots) - Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pflege-Tüv 01.10.2019
Halle (ots) - Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das S

neues deutschland: Generalangriff auf die »35« - Kommentar zum Ost-West-Unterschied bei den Arbeitszeiten 01.10.2019
Berlin (ots) - »35 reicht. Keine Zeit für neue Mauern«, so die Aufschrift auf T-Shirts und Plakaten, die ostdeutsche Gewerkschafter bei der großen IG-Metall-Demo Ende Juni in Berlin trugen. Sie wurm

Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen vollständige Soli-Abschaffung 01.10.2019
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei

Allg. Zeitung Mainz: Amm Ball bleiben // Christian Matz zu KPolizeikosten bei Fußballspielen 01.10.2019
Mainz (ots) - Die Frage ist nicht, warum Rheinland-Pfalz und Bremen als einzige Bundesländer beim Thema "Polizeikosten bei Fußballspielen" in die Offensive gehen und buchstäblich am Ball bleiben. D

Straubinger Tagblatt: Gedenkrituale 01.10.2019
Straubing (ots) - In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als

Frankfurter Rundschau: Gelungene Operation 01.10.2019
Frankfurt (ots) - Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. H

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