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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"PINKELPROTOKOLLE" an Schulen in NRW unzulässig 01.03.2020
Düsseldorf/Witten (ots) - Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stell

Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung 01.03.2020
Berlin (ots) - Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu eine

Wann kommt der digitale Staat? 01.03.2020
Stuttgart (ots) - Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vo

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt 01.03.2020
Berlin (ots) - Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noc

Gauland: Griechenland unterstützen - eigene Grenzen schließen 01.03.2020
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griech

BKA-Chef Münch erwartet hunderttausende Meldungen zu Hasspostings in Sozialen Netzwerken 01.03.2020
Berlin (ots) - Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings

neues Deutschland: Kommentar zur Flucht nach Griechenland 01.03.2020
Berlin (ots) - Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen,

zu Hasstiraden bei Bayern-Spiel 01.03.2020
Halle (ots) - Die Sitten in unserer Gesellschaft verrohen zusehends. Keine neue Erkenntnis. Die Tribünen sind nur ein weiterer Ort, wo sich Kräfte breitmachen und artikulieren, die mit den Begriff

zu Flüchtlingspolitik Erdogans 01.03.2020
Halle (ots) - Erdogans Kraftprobe wird keine Gewinner haben. Zu den Verlierern gehören die Migranten, die er als Druckmittel einsetzt. Aber auch die Türkei gewinnt nichts, im Gegenteil. Die ohnehi

zu Abkommen mit Taliban 01.03.2020
Halle (ots) - Mag sein, dass die Vereinbarung der USA mit den Taliban eine Perspektive eröffnet - hin zu einer Absage an den internationalen Terrorismus, weniger innerafghanische Gewalt und einem Di

Flüchtlingsstrom aus der Türkei - Der Druck auf Merkel steigt 01.03.2020
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspoli

Kommentar zur Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen / Titel: Schmutziger Krieg der EU 01.03.2020
Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela

zu Türkei/Syrien/Flüchtlinge 01.03.2020
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi

USA-Taliban-Deal - Das ist ein Pakt mit dem Teufel 01.03.2020
Straubing (ots) - Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump

Das Erste, Montag, 2. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 01.03.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Börsensturz wegen Corona und Fachkräfteeinwanderungsgesetz 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswä

Kommentar zu Friedensabkommen Afghanistan 01.03.2020
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Trupp

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Hopp-Schmähungen 01.03.2020
Bielefeld (ots) - Seit gestern ist klar: Teile der Fanszene wollen die Machtprobe mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Für sie sind das Fadenkreuzplakat und die

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen 01.03.2020
Bielefeld (ots) - Der türkische Machthaber Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Sein Feldzug in Syrien hat schon 50 türkische Soldaten das Leben gekostet, zudem wankt der Staatshaushalt. Erdogan br

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Corona 01.03.2020
Bielefeld (ots) - Liebe Leserin, lieber Leser, sind Sie jung, halbwegs fit und haben keine schlimmen chronischen Krankheiten? Dann können Sie trotz der vielen Schlagzeilen rund um das Coronavirus zi

Kommentar zu Türkei/Syrien 01.03.2020
Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas festste

KOMMENTAR: Erdogans Erpressung 01.03.2020
Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpr

KOMMENTAR Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht 01.03.2020
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufna

Flüchtlingskrise in der Türkei: Katastrophe mit Ansage / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann 01.03.2020
Freiburg (ots) - Recht hat die scheidende CDU-Chefin freilich damit, dass der Schlüssel zur Beendigung der aktuellen Flüchtlingskatastrophe in Damaskus und vor allem Moskau liegt. Denn die eigentli

Apotheken verkaufen in einer Woche Jahresmengen an Desinfektionsmitteln 02.03.2020
Düsseldorf (ots) - In vielen Apotheken und bei Großhändlern gibt es keine Desinfektionsmittel mehr. "Desinfektionsmittel sind derzeit knapp, in vielen Apotheken und beim Großhändler sind sie vergrif

Corona-Krise: Verdi fordert, Krankenhäuser sollen grundsätzlich Kapazitäten für Epidemien vorhalten 02.03.2020
Düsseldorf (ots) - Das Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hat angesichts der Verbreitung des Corona-Virus das Vorhalten von Kapazitäten in der medizinischen Versorgung gefordert. "Das Corona-Viru

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