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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Zahl der Salafisten bundesweit auf 11.500 gestiegen 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Im

Rheinische Post: Spahn: Krebs ist in zehn bis 20 Jahren besiegbar 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. "Es gibt gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben", sagte Spahn

Rheinische Post: Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den sogenannten Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen

Rheinische Post: FDP fordert mehr "Beinfreiheit" für Jäger: Waschbären abschießen, in Naturschutzgebieten jagen, Schalldämpfer einsetzen 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten für die Wildsch

Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki für "coolen" Umgang mit der AfD - "Viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis" 01.02.2019
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis",

NOZ: Streit um Religionsunterricht: Niedersachsen prüft Zuständigkeit von Islamverbänden 01.02.2019
Osnabrück (ots) - Streit um Religionsunterricht: Niedersachsen prüft Zuständigkeit von Islamverbänden Grüne kritisieren: Auch kontroverse Themen müssen dargestellt werden Osnabrück. Neue Run

Rheinische Post: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeug

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass es nic

rbb exklusiv: Senat will private Vermieter bei der Modernisierung von Wohnungen unterstützen 01.02.2019
Berlin (ots) - Die Wohnungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, hat angekündigt, dass der Senat privaten Vermietern die Arbeit zukünftig erleichtern will. "Wir haben jetzt

Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" - nur durch Zusammenarbeit aller Demokraten kann linker Sumpf trockengelegt werden 01.02.2019
Stuttgart (ots) - Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdr

Gesellschaft für Telematikanwendungen / Montgomery: Sachverstand statt Staatsdirigismus 01.02.2019
Berlin (ots) - Zur geplanten Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärz

unter den linden: Die fetten Jahre sind vorbei - Wie hart trifft uns ein Konjunkturabschwung? - Montag, 4. Februar 2019, 22.15 Uhr 01.02.2019
Bonn (ots) - Nach Jahren des ökonomischen Booms ziehen erste graue Wolken am Konjunktur-Himmel auf. Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ihre Wachstumsprognose drasti

TalentMetropole Ruhr unterstützt Talentschulen in der Region (FOTO) 01.02.2019
Essen (ots) - - Leitprojekt Bildung des Initiativkreises Ruhr bringt sich aktiv in Schulversuch im Rahmen der Ruhr-Konferenz ein - 15 Projekte stehen Talentschulen ab sofort offen - In

NABU: Mehr Tempo beim Moorschutz 01.02.2019
Berlin (ots) - Zum Welttag der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele im Moorschutz. Moore sind nicht nur wichtige Ko

Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn - Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit 01.02.2019
Essen (ots) - Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die "Wucht der Wut" habe ihn

Grundsteuerreform mit Augenmaß - Betriebe und Bürger nicht zusätzlich belasten 01.02.2019
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Neugestaltung der Grundsteuer erklären Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland, Wolfgang Kuhn: "Das von B

NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Neues atomares Wettrüsten in Europa droht 01.02.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Neues atomares Wettrüsten in Europa droht "Aber Außenminister Maas schwört den USA die Treue" - Besorgnis wegen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrag

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Giegold fordert strengere Regeln für Lobbyisten in Deutschland 01.02.2019
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat nach dem Beschluss über neue Regeln für Europaabgeordnete beim Umgang mit Lobbyisten einen ähnlichen Schritt in Deutschland gefordert. "W

Rheinische Post: Richterbund weist Forderung nach mehr Geld für Rechtsstaatspakt zurück 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. "Pacta sunt servanda - Vertr

EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. Februar 2019 01.02.2019
Berlin (ots) - Montag, 4. Februar München: Bürgerforum "Europa im Dialog" Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Die Bayerische Staatsregierung lädt zu einem Bürgerforum "Europa im Dialog" mi

Westfalen-Blatt: Tatort Campingplatz: jetzt 29 Opfer 01.02.2019
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Kinder, die auf dem Campingplatz in Lügde missbraucht worden sind, ist erheblich höher als angenommen. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass

NOZ: Krebshilfe-Chef dämpft Spahns Hoffnungen auf schnellen Sieg gegen tödliche Krankheit 01.02.2019
Osnabrück (ots) - Krebshilfe-Chef dämpft Spahns Hoffnungen auf schnellen Sieg gegen tödliche Krankheit Nettekoven erwartet aber erhebliche Fortschritte durch "Nationale Dekade gegen Krebs" O

phoenix themennacht: State of the Union Address von US-Präsident Trump - Dienstag, 5. Februar 2019, ab 22.15 Uhr 01.02.2019
Bonn (ots) - In der Nacht von Dienstag, 5. Februar, auf Mittwoch, 6. Februar, hält US-Präsident Donald Trump seine wegen des Shutdowns im Januar verschobene Rede zur Lage der Nation. phoenix überträ

phoenix plus: Feuerwehrmann und Baumeister - Aus dem Leben eines EU-Kommissars - Montag, 4. Februar 2019, 9.30 Uhr 01.02.2019
Bonn (ots) - Der Ruf der EU-Kommission ist nicht überall der beste. Dabei ist das Leben der EU-Kommissare aufreibend und arbeitsreich. Ein ganz besonderes Aufgabengebiet wird dabei dem Österreicher

Andreas Kalbitz: "Linker Terror mit Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker - AfD stellt Strafanzeige" 01.02.2019
Potsdam (ots) - Auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia.org" wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer "Handreichung für Attentate" mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unt

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