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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SPD baut Willy-Brandt-Haus zu Kampagnenzentrale um 01.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale

Grüne und Linke gegen Verbot von Reichsflagge 01.09.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahne

Heil nennt Tarif-Angebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver" 01.09.2020
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat de

Kaiser-Nachfahre Prinz von Preußen kritisiert Reichsbürgerproteste in Berlin 01.09.2020
Osnabrück (ots) - Kaiser-Nachfahre Prinz von Preußen kritisiert Reichsbürgerproteste in Berlin Hohenzollern-Chef sieht Geschichte "für ideologische Zwecke instrumentalisiert" Osnabrück. Als Oberhaup

Jeder vierte "Systemrelevante" bekommt nur Niedriglohn 01.09.2020
Osnabrück (ots) - Jeder vierte "Systemrelevante" bekommt nur Niedriglohn Anteil deutlich höher als unter allen Beschäftigten - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Von den Besc

Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV 01.09.2020
Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 / Öffentlicher Dienst: Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten unredlich und kontraproduktiv 01.09.2020
Berlin (ots) - "Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen", erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandl

Motschmann: Angriffe auf Journalisten in Minsk sind besorgniserregend 01.09.2020
Berlin (ots) - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden

VdTÜV-Umfrage: Zustimmung zur Maskenpflicht steigt 01.09.2020
Berlin (ots) - +++ Umfrage des TÜV-Verbands: Anteil der Befürworter:innen steigt im Vergleich zum April um 7 Punkte auf 94 Prozent +++ Mehrheit will Maskenpflicht aber nur in bestimmten Bereichen +++

Hardt: Akkreditierung des deutschen Botschafters in Polen war überfällig 01.09.2020
Berlin (ots) - Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Lori

Weiß: Zahl der Arbeitslosen im August weiter unter 3 Millionen 01.09.2020
Berlin (ots) - Betriebe nutzen weiter Kurzarbeitergeld und halten ihre Mitarbeiter trotz der Corona-Krise Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August erklärt

Der Arbeitsmarkt im August 2020 - Erneut kein coronabedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit // Ba-Presseinfo Nr. 39 01.09.2020
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dennoch sind die Au

Hardt: Dialog mit China trotz aller Differenzen unverzichtbar 01.09.2020
Berlin (ots) - Außenminister Wang besucht Deutschland - Kritische Themen nicht aussparen Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnun

Tino Chrupalla: War der "Sturm auf den Reichstag" am Ende gar gewollt? 01.09.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten m

Stephan Brandner: Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben! 01.09.2020
Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicher

Fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi: / Wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik 01.09.2020
Osnabrück (ots) - Morgen vor fünf Jahren wurde der Leichnam des kleinen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi nahe Bodrum in der Türkei aus dem Mittelmeer angespült. Das damals entstandene Foto steht bis heute

Tillmann/Hauer: Aufklärung im Wirecard Bilanzskandal muss weiter gehen 01.09.2020
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fal

Karliczek: Mit exzellenter Bildung und Forschung der Krise die Stirn bieten (FOTO) 01.09.2020
Berlin (ots) - Bundesministerin Karliczek stellt im Europäischen Parlament die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft für Bildung und Forschung vor. Die Bundesministerin für Bildung und Forsc

Bauwirtschaft fordert: Baukindergeld verlängern 01.09.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Corona-Krise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Ja

Entwurf der EEG-Novelle: Kein ausreichender Beitrag zum Erreichen der Klimaziele 01.09.2020
Berlin (ots) - Den bekannt gewordenen Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 25. August 2020" kommentiert

Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären 01.09.2020
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-B

VOD: Fahrverbote sind wirksam - Bußgelder nur begrenzt 01.09.2020
Niederkassel (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung

Karliczek: Wir investieren in moderne Ausbildung 01.09.2020
Berlin (ots) - Neue Digitalisierungsförderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Höhe von 16 Millionen Euro Für eine moderne und hochwertige Ausbildung von Fachkräften fördert das Bundesmini

MDR: Gesundheitsämter in Mitteldeutschland teilweise personell schlecht aufgestellt 01.09.2020
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben Die Gesundheitsämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen trotz Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie teilw

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst/ Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss 01.09.2020
Berlin (ots) - "Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss - ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen", resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommens

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