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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Brüderle: "Was der Spiegel meldet, ist falsch!" / bpa Arbeitgeberverband zu einer Spiegel-Meldung 01.07.2018
Berlin (ots) - Zu einer wahrheitswidrigen Darstellung in der Ausgabe Nr. 27/18 des Spiegel erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Zuerst einmal möchte ich festhalten, was in der

Bernd Kölmel, LKR, fordert deutsches Handeln, solange keine europäische Lösung umgesetzt wird (FOTO) 01.07.2018
Berlin (ots) - Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde, so die offizielle Verlautbarung, eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, die in Zukunft zu einer Ents

neues deutschland: SPD-Urgestein Rudolf Dreßler weist Kritik an linker Sammlungsbewegung zurück 01.07.2018
Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat sich gegen den Vorwurf gewandt, die geplante Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führe zu einer Spaltung und damit zu ei

AfD-Chef Alexander Gauland über DDR-Vergleich: "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede" 01.07.2018
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. "Von Mauer und Schießb

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zum Unionsstreit: "Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es wirklich rumst" 01.07.2018
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen w

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams nennt bilaterale Flüchtlingsabkommen "absurd" EU-Gipfel zur Migration "hat keine Probleme gelöst" 01.07.2018
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahm

Birgit Bessin: Kopftuchverbot der AfD von allen Altparteien im Landtag abgelehnt (FOTO) 01.07.2018
Potsdam (ots) - Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Lan

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten" 01.07.2018
Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beid

neues deutschland: LINKE-Politikerin Cornelia Ernst: Flüchtlingslager in Nordafrika wären menschenrechtlicher Wahnsinn 01.07.2018
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert. "Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener Mitgli

Frankfurter Rundschau: Die Probleme der AfD 01.07.2018
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übern

Straubinger Tagblatt: Freie Wähler bleiben unkonkret 01.07.2018
Straubing (ots) - Leider fehlt bei all diesen hehren Zielen der geringste Hinweis darauf, wie genau die Freien Wähler sie erreichen wollen. Wenn es dann einmal tatsächlich konkret wird, sind überdie

Stuttgarter Nachrichten: zum Gipfeltreffen von Putin und Trump 01.07.2018
Stuttgart (ots) - Die Art und Weise, wie Donald Trump die Geschäfte des russischen Präsidenten verrichtet, ist atemberaubend. Putins strategisches Ziel ist es, die westlichen Demokratien und die

Kölner Stadt-Anzeiger: Sikh-Tempel-Attentäter holte sich den Segen für den Anschlag in Essen von Hassprediger Abu Walaa und seinen Gefolgsleuten 01.07.2018
Köln (ots) - Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Lande

neues deutschland: zum Parteitag der AfD 01.07.2018
Berlin (ots) - Fünf Jahre ist die AfD erst alt. In dieser kurzen Zeit hat es die Partei geschafft, im Mainstream des politischen Geschäfts anzukommen. Wohlgemerkt ist das nicht allein ihr Verdienst.

BERLINER MORGENPOST: Schaler Beigeschmack - Kommentar von Kerstin Münstermann 01.07.2018
Berlin (ots) - Dass Deutschland sich im Aufbruch in ein neues Zeitalter befindet, steht fest. Und dass dabei unklar ist, ob es ein gutes, ein friedliches wird. Und über was spricht Kanzlerin Angela

BERLINER MORGENPOST: Es wurde genug gerüttelt - Leitartikel von Martin Nejezchleba 01.07.2018
Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Welterbe/Naumburg 01.07.2018
Halle (ots) - Zwei Mal hatte man die Naumburger wieder weggeschickt, weil die von ihnen herausgestellte mittelalterliche Herrschafts- und Kulturlandschaft doch etwas nebulös wirkte über die verfl

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag 01.07.2018
Halle (ots) - Meuthen moniert, dass gerade im Osten viele Menschen Renten im Bereich der Grundsicherung erhielten. Das ist sicher richtig. Aber es liegt nicht am Rentensystem, sondern am Arbeitsma

Mitteldeutsche Zeitung: zu Unionsstreit 01.07.2018
Halle (ots) - Das muss man der CSU trotz ihrer Sturheit zugutehalten: dass sie sich noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider will sie die Rechtspopul

Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Sexualstrafrecht in Schweden Sex braucht Einvernehmen Sigrun Müller-Gerbes 01.07.2018
Bielefeld (ots) - Nein, die Schweden werden nicht aussterben, weil sie nun Angst haben, nach jedem Beischlaf vor Gericht gezerrt zu werden. Es bedarf auch keines schriftlichen Vertrags, um sich gefa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungskrise 01.07.2018
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der

Westfalenpost: Nina Grunsky zum Waffenverbot und Kontrollen am Dortmunder Hauptbahnhof 01.07.2018
Hagen (ots) - Klingt nach Blitzer-Marathon. Nur, dass zu schnelles Fahren immer verboten ist. Am Dortmunder Hauptbahnhof dagegen ist erst ein vorübergehendes Waffenverbot verhängt worden, um es dann

Rheinische Post: Nein zu "CSU first" Kommentar Von Kristina Dunz 01.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein,

Rheinische Post: AfD unter Beobachtung Kommentar Von Gregor Mayntz 01.07.2018
Düsseldorf (ots) - Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede "das System muss weg" gerufen - niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näh

Rheinische Post: Zu viele Palma-Flüge? Kommentar Von Reinhard Kowalewsky 01.07.2018
Düsseldorf (ots) - Das extrem steigende Angebot von Mallorca-Flügen ist für die Kunden natürlich erst einmal gut: Weil die Tickets billig sind, bleibt mehr Geld übrig für Ausflüge, ein schöneres Ho

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