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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder 01.01.2020
Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! 01.01.2020
Berlin (ots) - Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch wei

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in 2020 01.01.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertr

Düstere Prognosen 01.01.2020
Frankfurt (ots) - Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und

zum Irak 01.01.2020
Halle (ots) - Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Veran

zur Pflege 01.01.2020
Halle (ots) - Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pfleger

Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen 01.01.2020
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbaru

Kommentar zu Koalition/EU-Ratsvorsitz Deutschlands 01.01.2020
Stuttgart (ots) - An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den

Kommentar: Kim Jong Uns Eskalation mit Ansage 01.01.2020
Berlin (ots) - Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und In

Kommentar zu der Forderung nach Verboten zu Gunsten des Klimaschutzes 01.01.2020
Stuttgart (ots) - So richtig und wichtig Beschränkung und Verzicht immer wieder sind: Verbote und eine moralübersäuerte Politik schaffen keinen Fortschritt. Der entsteht aller Erfahrung nach durch Fr

Streng verfolgen / Christian Matz zur Silvesternacht 01.01.2020
Mainz (ots) - Die Silvesternacht, kurz nach Zwölf, in einer beliebigen deutschen (Groß-)stadt. Wer nach den ersten Minuten des neuen Jahres noch bei einigermaßen klarem Verstand ist (klare Sicht hat e

Weit weg von einer Klimakanzlerin / Von Reinhard Zweigler 01.01.2020
Regensburg (ots) - Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde

Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning 01.01.2020
Düsseldorf (ots) - Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüle

Gezielte Nadelstiche / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran 01.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum

Verbotszonen schützen uns / Kommentar von Isabell Jürgens zu feuerwerksfreien Bereichen 01.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wie

Kommentar: Tiere sind ein Teil der Schöpfung // von Horst Thoren 01.01.2020
Düsseldorf (ots) - Es mag Kritiker geben, die die öffentliche Trauer um die toten Tiere von Krefeld für übertrieben, für unangemessen halten. Wer sich so äußert, ignoriert, dass der im Feuer verende

Einigung bei Gastransfers: Abhängigkeit durch Importe / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk 01.01.2020
Freiburg (ots) - Die Einigung in letzter Minute zeigt die Unsicherheiten durch die Abhängigkeit von Gasimporten. Und sie liefert starke Argumente für den Aufbau einer fossilfreien Wärmeversorgung.

SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor 02.01.2020
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden - Klagen gegen Anlagen sollen erschwert w

Klimawandel in Afrika: Neue Dimension der Bedrohung / SOS-Kinderdörfer warnen vor Folgen für Kinder (FOTO) 02.01.2020
Kigali (ots) - Der Klimawandel wird nach Angaben der SOS-Kinderdörfer in den nächsten Jahrzehnten das Leben von Millionen von Kindern in Afrika bedrohen - obwohl der Kontinent lediglich 4 Prozent de

Kommunen machen sich für höhere Parkgebühren und City-Maut stark 02.01.2020
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerpark

Familienkasse zahlt für 300.000 Kinder mehr 02.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rh

Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage 02.01.2020
Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen e

Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste "Energiewende" nicht retten 02.01.2020
München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste

Grüne stützen SPD-Pläne für "Windbürgergeld" 02.01.2020
Osnabrück (ots) - Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgerge

Städtetag begrüßt Vorstoß des Automobilverbands für höhere Parkgebühren 02.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffent

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