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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ex-NRW-Minister Breuer gibt Mandat zurück 01.12.2007
Düsseldorf (ots) - Der designierte Sparkassen-Präsident Michael Breuer (CDU) gibt heute sein Landtagsmandat zurück. "Nach zwölf Jahren ziehe ich mich aus der Landespolitik zurück", sagte der ehemalige

LVZ: Heftiger West-Ost-Streit zwischen Milbradt und Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten um gesondertes Leipziger Wende-Denkmal / Milbradt solle nicht zum "Erntehelfer" der "Ver-Kohl-er" werden 01.12.2007
Leipzig (ots) - Der Streit um ein gesondertes Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig, neben Berlin, hat jetzt zu einem heftigen Konflikt zwischen dem aus Westdeutschland stammenden sächsischen Mini

LVZ: BDI-Präsident Thumann: Regierung Merkel haushaltet nicht nachhaltig / Bei nächster Konjunkturdelle droht Rückfall in die Maastricht-Probleme der Schröder-Regierung 01.12.2007
Leipzig (ots) - Die deutsche Industrie beklagt, dass "die vermeintlich vollen öffentlichen Kassen die Reformbereitschaft bremsen". Die Regierung habe zu wenig nachhaltig gewirtschaftet, so dass mit de

Freie Presse (Chemnitz): Köhler: "Da ziehe ich den Hut" - Staatsoberhaupt fordert mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensläufen - Menschen haben sich nicht unterkriegen lassen - Wirtschaftsentwicklung s 01.12.2007
Chemnitz (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat mehr Achtung vorden Lebensläufen der Ostdeutschen eingefordert. "Auch die Menschen inder früheren DDR haben hart gearbeitet, etwas geleistet und ihre

Wolfgang Methling: Deutschland muss beim Klimaschutz konsequent vorangehen 01.12.2007
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden internationalen Klimakonferenz auf Bali und zu Forderungen der Bundeskanzlerin an die EU- und G8-Staaten, mehr für den Klimaschutz zu tun, erklärt das Mitglied desPar

Dietmar Bartsch: Niedriglöhne sind eine gesellschaftliche Schande 01.12.2007
Berlin (ots) - Zur weiteren Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Einigung auf den Post-Mindestlohn ist ein Schritt in die r

Stuttgarter Nachrichten: Glückwünsche an Alice Schwarzer (65) 01.12.2007
Stuttgart (ots) - Folgende Zitate anlässlich des 65. Geburtstages der Frauenrechtlerin und Journalistin Alice Schwarzer sind mit Verweis auf die Quelle Stuttgarter Nachrichten (Samstag) frei: Bunde

Der Tagesspiegel: Gabriel: Lob und Tadel für Brüsseler Umweltpolitik 01.12.2007
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden über die Umweltpolitik der Europäischen Union geäußert. Gabriel lobte im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag

LVZ: Junge Gruppe fordert von Merkel-CDU deutlich mehr Wirtschafts-Profil / Hoffnungen nach dem Leipziger Reformprozess werden nicht erfüllt / Streit um Flugticket-Klimaabgabe 02.12.2007
Leipzig (ots) - Die Gruppe der Jüngeren im CDU-Führungspersonal fordert "deutlich mehr wirtschaftspolitisches Profil", so Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und "mehr Mut in der Wirtschaf

Klimagipfel (CoP13/MoP2) auf Bali: Suche nach dem Weg aus der Klimafalle 02.12.2007
Berlin (ots) - Am Montag beginnt auf der indonesischen Insel Bali die nächste Runde der internationalen Klimaverhandlungen. Tausende Delegierte aus rund 190 Ländern treffen sich, um über ein Klimaabk

Sockelrente gegen Altersarmut / Geringverdiener, Familien und Alleinerziehende in der Armutsfalle 02.12.2007
Köln/Berlin (ots) - "Solidarisch und gerecht" war das Motto einer Fachtagung zum Rentenmodell der katholischen Verbände am 1. Dezember im Bundessekretariat des Kolpingwerkes Deutschland. Altersarmut

Klimakonferenz in Bali: Umweltverbände fordern von Merkel glaubwürdige Vorreiterrolle 02.12.2007
Bonn (ots) - DNR-Präsident Weinzierl: Tempolimit und Kohlekraftwerke sind Knackpunkte für erfolgreichen Auftritt als Klima-Kanzlerin Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwe

BUND wählt neuen Vorstand / Bali-Weltklimagipfel muss Durchbruch für Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen 02.12.2007
Berlin/Bad Hersfeld (ots) - Unmittelbar vor dem morgen beginnendenWeltklimagipfel hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf seiner Delegiertenversammlung in Bad Hersfeld ein weltw

Stuttgarter Zeitung: 70 Prozent der Deutschen sehen ihre Lebensqualität durch digitale Technik verbessert 02.12.2007
Stuttgart (ots) - Die Deutschen richten sich immer besser in der digitalen Welt ein. Einer repräsentativen Umfrage der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) zufolge meinen 70 Prozent, dass ihre Lebensq

LVZ: Wieczorek-Zeul hat vergeblich mit Rücktrittsdrohung gearbeitet 02.12.2007
Leipzig (ots) - Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), dienstälteste amtierende Bundesministerin und am 21. November 65 Jahre alt geworden, ist, nach einem Bericht der "Lei

Der Tagesspiegel: Deutscher Pisa-Chef weist "Spiegel"-Bericht zurück: "Schüler, die Geld bekommen, strengen sich nicht mehr an" 02.12.2007
Berlin (ots) - Der Leiter der deutschen Pisa-Studie, der Kieler Professor Manfred Prenzel, hat eine Darstellung des "Spiegels" zurückgewiesen, deutsche Pisa-Forscher seien "entsetzt" darüber gewesen,

Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger fordern Bundesregierung auf, Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten - Beispiellose Unterschriftenaktion erfolgreich beendet 02.12.2007
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2007 13:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Anlässlich des 10. Jahrestages des

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Verlässlicher Partner für die Kommunen 02.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe im Gespräch - Im Bund für die Kommunen erfolgreich" am gestrigen Samstagin Ingolstadt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deu

Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftsrat gegen Merkel: "Angst ist schlechter Ratgeber" 02.12.2007
Berlin (ots) - Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Karl Lauk, die CDU-Führung zu einer harten Gangart gegenüber der SPD aufge

Der Tagesspiegel: Bundesregierung sieht anonyme Geburt skeptisch 02.12.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Frauen nicht das Recht einräumen, ihr Kind anonym zur Welt zu bringen. Das geht aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Ta

Allg. Zeitung Mainz: Flughafenausbau 02.12.2007
Mainz (ots) - Rund 2000 Teilnehmer - von einer machtvollen Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens konnte am Samstag nicht die Rede sein. Immerhin hatten 60 Bürgerinitiativen undGrup

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok bekräftigt Ablehnung von EU-Vollmitgliedschaft Ankaras 02.12.2007
Berlin (ots) - In der Diskussion über die Haltung der CDU zur türkischen Regierungspartei AKP schließt der Europaabgeordnete Elmar Brok eine Aufwertung der Partei innerhalb der Europäischen Volksparte

Märkische Oderzeitung: Kommentar zu den UEFA-Wettskandal: 02.12.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Ganz offensichtlich gerät das System Fußball, in dem mittlerweile weltweit Gelder in Milliardenhöhe umgesetzt werden, immer stärker in das Blickfeld krimineller Elemente. Die Mö

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 02.12.2007
Halle (ots) - Müsste man die politischen Zustände in Russland mitnur einem Wort beschreiben, dann wäre das "Demokratur". Zwar genügt das politische System pro forma den Grundansprüchen einer Demokrat

WAZ: Merkel hat das Macht-Gen - Leitartikel von Ulrich Reitz 02.12.2007
Essen (ots) - Wenn es der CDU so gut geht wie lange nicht mehr, dann hat das vor allem mit Angela Merkel zu tun. Die Kanzlerin ist beliebt im Volk, regiert die Große Koalition unangefochten und führt

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