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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lauterbach verurteilt Diskriminierung von Chinesen wegen Coronavirus 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Diskriminierungen asiatisch aussehender Menschen wegen des Coronavirus verurteilt. "Dass in Deutschland vereinzelt chinesische Tourist

Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer verlängert Planungsprozesse, statt sie zu beschleunigen 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend k

17 Prozent der Teilnehmer in Integrationskursen sind Analphabeten 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Etwa jede sechste Person, die in Deutschland einen Integrationskurs besucht, kann nicht lesen und schreiben. "Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachk

Bamf-Chef Sommer: Fachkräfte aus Europa anwerben 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Erwartungen an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gedämpft und dazu geraten, mehr Menschen

Bamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei" 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der

Laschet nennt Brexit in Brief an Boris Johnson "Tag des schmerzlichen Abschieds" 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit geschrieben und an die zentrale Rolle Großbritanniens für di

Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer 01.02.2020
Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Sc

Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen in Privathäusern - Anthropologen sollen Täter des Netzwerks identifizieren 01.02.2020
Köln (ots) - Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern

Deutsche Piloten warnen vor Flugzeugzusammenstößen: Frage der Zeit 01.02.2020
Osnabrück (ots) - Deutsche Piloten warnen vor Flugzeugzusammenstößen: Frage der Zeit Präsident der Gewerkschaft Cockpit fordert bessere Luftraumüberwachung Osnabrück. Die deutschen Piloten warnen v

Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter 01.02.2020
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ei

NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken 01.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU

SPD-Chef Walter-Borjans fordert soziales Augenmaß beim Klimaschutz 01.02.2020
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr z

SPD-Chef fordert Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro 01.02.2020
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitio

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: AfD sinkt auf 11 Prozent - CDU verliert gegenüber der Bundestagswahl stärker als CSU 01.02.2020
Köln (ots) - AfD verliert weiteren Prozentpunkt In der aktuellen Woche sinkt die AfD gegenüber der Vorwoche im RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen 8 Pr

Ein Angriff auf uns alle - Kommentar von Christian Latz 01.02.2020
Berlin (ots) - Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz er

Kartellamtspräsident Mundt warnt Lebensmittelhändler vor Missbrauch ihrer Marktmacht 01.02.2020
Berlin (ots) - Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nic

EU-Türkei-Deal-"Erfinder" zu Flüchtlings-Drama in Griechenland: "Fünf nach zwölf" 02.02.2020
Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor

Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet 02.02.2020
Rems-Murr-Kreis (ots) - Die erforderliche Erneuerung der dieselbetriebenen Züge auf der Wieslauftalbahn ist längst überfällig. Im Zuge dessen wurden von der Hochschule Esslingen unterschiedliche Ant

"Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" / Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber 02.02.2020
Berlin (ots) - Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Pr

Neues Spitzenteam will Brandenburger LINKE konsequent neu aufstellen 02.02.2020
Berlin (ots) - Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstel

rbb-exklusiv: Altmaier dringt auf Tempo bei Nach-Brexit-Verhandlungen 02.02.2020
Berlin (ots) - Nach dem Brexit fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein hohes Tempo bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die EU müsse die Ankündigung des britische

Chefs von SPD und Grünen-Fraktion gehen wegen Anti-Tempolimit-Kampagne mit CSU ins Gericht 02.02.2020
Berlin (ots) - Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner

NRW-SPD-Chef Hartmann verurteilt Protestaktion im Kraftwerk Datteln IV 02.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets

NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an 02.02.2020
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wi

Pressestimme zu Stuttgart 21 02.02.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitra

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