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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Altmaier besteht auf Kürzung von Managergehältern in geretteten Unternehmen 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Kürzung von Manager-Gehältern in Unternehmen ausgesprochen, die in der Corona-Krise vom Staat gerettet werden müssen.

Altmaier kündigt weitere Verbesserungen bei KfW-Krisenkrediten an/ Neues Zwei-Milliarden-Soforthilfeprogramm für Start-ups 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Verbesserungen für Mittelständler bei der Vergabe von KfW-Förderkrediten in der Corona-Krise angekündigt. "Ich werde in me

Altmaier: "Wir stellen rund 750 Milliarden Euro zur Verfügung" 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. "Ich halte ein

Altmaier stellt Industrie Hilfen für Produktionsumstellungen auf Schutzmasken in Aussicht 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. "Ich wünsche mir, d

Altpräsident des NRW-Verfassungsgerichtshof hält Laschets Epidemiegesetz für verfassungswidrig/Michael Bertrams: Inakzeptabler Übereifer - Bedenken gegen massive Eingriffe in Grundrechte 01.04.2020
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig.

Kölner Kardinal warnt vor Massensterben in Flüchtlingslagern wegen Corona/Rainer Maria Woelki fordert Auflösung des Lagers in Lesbos und Aufnahme der Flüchtlinge - "Schande für Europa" 01.04.2020
Köln (ots) - Angesichts der Lage in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos, fordert der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, das sofortige Hande

2019 wurden mindestens zwölf Neugeborene in Deutschland getötet 01.04.2020
Osnabrück (ots) - 2019 wurden mindestens zwölf Neugeborene in Deutschland getötet Kinderhilfswerk terre des hommes fordert bessere Hilfsangebote für Mütter - Babyklappen, die es seit 20 Jahren in Deu

Grütters: "Es hat schon größere Angriffe auf unsere Kulturlandschaft gegeben" 01.04.2020
Osnabrück (ots) - Grütters: "Es hat schon größere Angriffe auf unsere Kulturlandschaft gegeben" Staatsministerin für Kultur befürchtet durch Corona-Krise Verluste, aber keinen Kahlschlag Osnabrück.

Bauernpräsident zu Corona-Folgen: Obst und Gemüse werden knapper und teurer 01.04.2020
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident zu Corona-Folgen: Obst und Gemüse werden knapper und teurer Landwirten fehlen Erntehelfer aus Osteuropa - Rukwied warnt: "Nicht gleichwertig zu ersetzen" Osnabrück.

Bezirk Berlin-Mitte will in der Coronakrise Familen entlasten 01.04.2020
Berlin (ots) - Der Bezirk Berlin-Mitte will Familien entlasten, die besonders von den derzeitigen Ausgangsbeschränkungen betroffen sind. Das hat der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am

Kipping sieht durch Merkels Nein zu Corona-Bonds Zukunft der EU bedroht 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert Deutsch lernen online mit dem vhs-Lernportal 01.04.2020
Bonn/Nürnberg (ots) - Wegen der Covid19-Pandemie pausiert derzeit der Präsenzkursbetrieb in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Dies betrifft auch die Integrations- und Berufssprachkur

Brandenburgischer Ministerpräsident verteidigt Milliardenpaket im Kampf gegen Corona 01.04.2020
Berlin/Potsdam (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das milliardenschwere Hilfspaket verteidigt, das der Brandenburger Landtag beschließen will, um die Folgen der Co

Luczak/Müller: Erfolgsgeschichte des NetzDG fortschreiben 01.04.2020
Berlin (ots) - Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Daz

"Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig 01.04.2020
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getes

Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra: Do., 2.4.2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Daniela Schick 01.04.2020
Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sendet "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" erneut eine monothematische Extra-Ausgabe. Helfer in der Not - tut die Politik genug zum Schutz des medizinische

Frei: Nutzer Sozialer Netzwerke noch effektiver vor Bedrohungen und Hetze schützen 01.04.2020
Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit einfacheren Meldewegen und verbesserter Durchsetzung von Auskunftsansprüchen weiterentwickelt Heute hat das Kabinett das Gesetz zur Änderung des Ne

BPI fordert staatliche Anordnung: Rabattverträge bis Ende Juni aussetzen! 01.04.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert angesichts der Corona-Krise eine staatliche Anordnung zur bundesweiten Aussetzung der Rabattverträge: "Die Vereinbarung zw

Bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken laden Ministerpräsident Söder ein, um sich über Vergabeabläufe von Krediten zu informieren 01.04.2020
München (ots) - Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Banken sollten bei der Kreditvergabe unbürokratisch vorgehen, trifft auf Unverständnis des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB

Schön/Schipanski: NetzDG hat sich bewährt 01.04.2020
Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die ste

Alice Weidel: Liquidität von Familienunternehmen durch 100-Prozent-Kreditausfallgarantien des Bundes sichern 01.04.2020
Berlin (ots) - Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszuge

Nüßlein/Maag: Digitalisierung im Sinne der Patienten nutzen 01.04.2020
Berlin (ots) - Rezepte als App und Diagnosen digital zugänglich machen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematik

Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege 01.04.2020
Welzheim/Waiblingen (ots) - Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. [1] Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlunge

Centrum für Europäische Politik bezweifelt Notwendigkeit von Corona-Bonds 01.04.2020
Osnabrück (ots) - Finanzmarktexperte Van Roosebeke plädiert für ESM-Kredite - "Sie sind als Instrument etabliert und können quasi auf Knopfdruck aktiviert werden." Osnabrück. Unter deutschen Finanzma

Arbeitsminister Heil will seine Handy-Bewegungsdaten für Corona-App zur Verfügung stellen 01.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Handy-Bewegungsdaten für eine App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zur Verfügung stellen. "Da der Schutz der Gesun

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