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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt (Bielefeld): Außerhaus-Umsatz von Gastronomen soll nicht auf Coronahilfe angerechnet werden 04.11.2020
Bielefeld/Berlin (ots) - In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtsc

Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems (FOTO) 04.11.2020
Brüssel (ots) - Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten richten sich alle Augen auf die Entscheidung, die das amerikanische Volk gestern getroffen hat. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER,

Anschläge zum Anlass nehmen, Thema Islamismus endlich offen und breit zu diskutieren 04.11.2020
Frankfurt (ots) - "So traurig der Anlass des Mordes an einem Lehrer bei Paris war. Wenigstens ist die Betroffenheit ausreichend groß, damit nun auch in Deutschland allmählich über die Risiken und Gefa

Dannenröder Wald retten: Autobahn-Moratorium jetzt! / BUND, Campact und Greenpeace übergeben 225.000 Unterschriften an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 04.11.2020
Wiesbaden (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000 Unterschriften für die Rettung

Otte: Reformen im KSK auf gutem Weg 04.11.2020
Berlin (ots) - Zwischenbericht informiert über organisatorische und personelle Veränderungen Am heutigen Mittwoch wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK)

phoenix interview: Omid Nouripour (Grüne): Wenn wir Pech haben, gibt es Gewaltausbrüche 04.11.2020
Bonn/ Berlin (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verläss

Esken: Trump handelt antidemokratisch / "Wir müssen unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen" 04.11.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokrat

Kommunikationswissenschaftler Bernhard Pörksen: Trump-Äußerungen offenbaren "Mentalität eines Diktators" 04.11.2020
Düsseldorf (ots) - In der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Auszählung weiterer Stimmen in der Präsidentschaftswahl gerichtlich verhindern zu lassen, sieht der Kommunikationswissenschaftl

Corona: Freie Ärzteschaft fordert Aufklärung der Bevölkerung über begrenzte Ressourcen 04.11.2020
Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft fordert das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen auf, die Bevölkerung sachgerecht zu informieren. "Coronatests und Impfungen gegen Grippe sowie gegen

Tillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet 04.11.2020
Berlin (ots) - Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung d

Rolf Mützenich (SPD): Europa muss sich emanzipieren und Grenzen setzen 04.11.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leich

RWI-Chef erwartet nach US-Wahl Fortsetzung des Handelsstreits und Konjunkturprogramm 04.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine Fortsetzung des Handelsstreits. "Beide Kandidaten wollen US-Interessen in

Röttgen zu US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen" 04.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA

Jürgen Hardt (CDU): Trump wird seine Klimapolitik nicht ändern 04.11.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von

BVR-Präsidentin Kolak zur US-Wahl 04.11.2020
Berlin (ots) - Zur Präsidentschaftswahl in den USA erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich hoffe, dass es in den USA gelingt, b

phoenix runde: Gespaltene Weltmacht - Die USA nach der Wahl - Donnerstag, 5. November 2020, 22.15 Uhr 04.11.2020
Bonn (ots) - Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA läuft alles auf ein sehr knappes Wahlergebnis hinaus. Donald Trump erklärte sich noch während der Auszählung selbst zum Sieger. Joe Biden rief s

NABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal / Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht 04.11.2020
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen

Brillen müssen wieder Kassenleistung werden 04.11.2020
Brillen müssen wieder Kassenleistung werden (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die

Klöckners Jagdgesetznovelle ist eine Katastrophe für die Tiere (FOTO) 04.11.2020
Gau-Algesheim (ots) - Der Koalitionsauftrag ist es, die Jagdausbildung bundesweit zu vereinheitlichen, den Bleieintrag durch die Jagdmunition zu reduzieren und einen Schießübungsnachweis einzuführen.

Zersetzend / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur US-Wahl 04.11.2020
Mainz (ots) - Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal kei

Michael Wendlers Manager Markus Krampe schließt ein Comeback des Schlagerstars nicht aus 04.11.2020
Köln (ots) - "Es gibt nach wie vor Leute, die daran glauben, dass der Wendler noch einmal reaktiviert werden kann", sagte er der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgab

FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen 04.11.2020
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit" Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte

Middelberg/Weinberg: Familienleistungen können bald per Mausklick in einem Rutsch beantragt werden 04.11.2020
Berlin (ots) - Antrag für Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld kann künftig einfach online gestellt werden Am heutigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung voraussichtlich das G

Umstrittener Teil-Lockdown: Rheinland-Pfälzer*innen zwischen Ablehnung und Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. November 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen 04.11.2020
Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" über coronabedingte Schließungen der Gastronomie in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 5. November 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Imme

Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist. 04.11.2020
Berlin (ots) - Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zu