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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Drei Bienen gefährdende Pestizide für zwei Jahre vom Markt. BUND fordert weitergehende Verbote 01.12.2013
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die deutschen Landwirte aufgerufen, das ab Dezember europaweit für zunächst zwei Jahre geltende Anwendungsverbot für drei Bi

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert Start des EU-Grenzregimes Eurosur 01.12.2013
Köln (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert. "Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flücht

EU-Kommission plant Verfassungsbruch - Wie Demokratie zur Posse verkommt 01.12.2013
Berlin (ots) - Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2). Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC) will

Der Tagesspiegel: Zoll-Gewerkschaft: 2000 neue Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns nötig 01.12.2013
Berlin (ots) - Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig. Rund 2000 neue Stellen verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Fi

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: SPD-Vorstandsmitglied Ferner fordert Doppelspitze in der SPD-Fraktion 01.12.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert. "Wenn im Zuge der

FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag / Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich 01.12.2013
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben. Hintergrund is

Lausitzer Rundschau: 100 000 Menschen in Kiew fordern Rücktritt von Präsident Janukowitsch: Die Stunde der Wahrheit 01.12.2013
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er je

Krankentransport per Liegemietwagen: Gefährliche Belastung mit MRSA-Keimen 01.12.2013
Düsseldorf (ots) - Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 01.12.2013, 19:30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei. Das wachsende Geschäft mit sogenannten Liegemietwagen als billige Alternative zu

Allg. Zeitung Mainz: Qualität bitte / Kommentar zu Gabriel und Slomka 01.12.2013
Mainz (ots) - Ein Politiker bekommt im ZDF-Interview sein Anliegen argumentativ nicht vermittelt und schaltet deshalb - taktisch durchaus geschickt - in den rhetorischen Krawallmodus. Eine Journalis

Kölner Stadt-Anzeiger: Fahrkatenfälscher in Köln festgenommen. Bundespolizei stellt auch Anti-Personen-Mine und Handgranate in Hochhaus sicher 01.12.2013
Köln (ots) - Die Bundespolizei hat im Raum Köln und Berlin vier Männer verhaftet, die seit August in großem Stil Fahrkarten der Deutschen Bahn gefälscht und verkauft haben sollen. Wie der "Kölner S

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine 01.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage in der Ukraine: Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Sonderpolizisten prügelten in Kiew auf Demonstranten ein. Der Pr

Berliner Zeitung: Zum Streit um Sigmar gabriels ZDF-Interview: 01.12.2013
Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fra

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD 01.12.2013
Halle (ots) - Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schönheitsoperationen bei Minderjährigen 01.12.2013
Halle (ots) - Dass der junge Körper sich noch stark verändert, dass Operationen generell ein Risiko darstellen, scheint die Teenager nicht zu stören. Es muss befürchtet werden, dass selbst verantwor

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Ukraine 01.12.2013
Regensburg (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er

WAZ: Mehr als ein Stimmungstest - Kommentar con Tobias Blasius 01.12.2013
Essen (ots) - Die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sind mehr als ein Stimmungstest. Die CDU dürfte voll auf das Bürgervertrauen in das Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel setzen. In der Kommuna

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu EU/Flüchtlingspolitik 01.12.2013
Regensburg (ots) - Gerade einmal zwei Monate ist es her, als vor Lampedusa 300 Menschen ertranken. Sie suchten ein besseres Leben und fanden den Tod vor den Toren der Europäischen Union. Der Aufschr

Westdeutsche Zeitung: Auf dem Weg zur selbstgefälligen Koalition = von Martin Vogler 01.12.2013
Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes,

DER STANDARD-Kommentar: "Ein Reformrennen, das sich lohnt" von Eric Frey 01.12.2013
Bei Pensionen war Österreich bisher ein schlechtes Vorbild - das könnte sich ändern (Ausgabe ET 2.12.2013) Wien (ots) - Es ist ärgerlich zu sehen, wie politische Parteien von den Fehlern anderer

Rheinische Post: Kommentar / In der Ukraine gärt es = Von Godehard Uhlemann 01.12.2013
Düsseldorf (ots) - Es ist ein beeindruckendes Bekenntnis Hunderttausender Ukrainer zu Europa, und die Bilder ähneln denen der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 der heute im Gefängnis sitz

Westfalenpost: Westfalenpost zur Entwicklung in Thailand 01.12.2013
Hagen (ots) - Eine Regierungschefin, die vor Demonstranten flieht, Tote und Verletzte in Bangkok. Wieder einmal steht Thailand vor der Zerreißprobe. Mit bangen Blicken verfolgen Urlauber aus Deuts

Rheinische Post: Kommentar / SPD: Mehrheit in Sicht = Von Detlev Hüwel 01.12.2013
Düsseldorf (ots) - Mit dem Verlauf der Regionalkonferenz mit 900 Genossen im westfälischen Kamen kann die SPD-Führung durchaus zufrieden sein. Wenn diese Veranstaltung ein Lackmustest für den bevor

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Regionalkonferenzen der SPD 01.12.2013
Hagen (ots) - Die so sorgsam gepflegte Tradition des oppositionellen Meckerns und des Zauderns könnte zum sozialdemokratischen Weg Richtung Bedeutungslosigkeit werden. Davor warnt Sigmar Gabriel be

Rheinische Post: Kommentar / Mosaiksteine fügen sich zum Koalitionsbild = Von Gregor Mayntz 01.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der beispiellose Verzicht auf eine öffentlich im Koalitionsvertrag nachlesbare Ressortverteilung kann der künftigen Regierung und insbesondere der SPD als Verursacherin noch böse a

Südwest Presse: Kommentar zu PIRATEN 01.12.2013
Ulm (ots) - Motivation ist das Gebot der Stunde." Mit dieser Erkenntnis hat der neue Piraten-Chef Thorsten Wirth verbal die Lehre aus dem Wahldebakel der Partei bei der Bundestagswahl gezogen. Doch

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