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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verbände fordern von neuer Bundesregierung klaren Fahrplan gegen Luftverschmutzung 19.12.2013
-------------------------------------------------------------- zur Meldung http://ots.de/ddcfU -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Das europä

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei 19.12.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quar

Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen 19.12.2013
Berlin (ots) - Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsbericht

Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren 19.12.2013
Aachen/Berlin (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: "Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern

Sabine Zimmermann: Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft 19.12.2013
Berlin (ots) - "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reic

Michael Schlecht: Weichen für kräftige Lohnerhöhungen stellen 19.12.2013
Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhunge

VdeH sieht eZigaretten-Regulierung in der neuen Tabakrichtlinie kritisch 19.12.2013
Seevetal (ots) - Die finale Version der Tabakproduktrichtlinie (TPD) wird am 20.12.2013 veröffentlicht. Erstmals betrifft ein wichtiger Teil der TPD auch die eZigarette (Artikel 18), deren Regulier

Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise 19.12.2013
Berlin (ots) - "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell

Fehlstart in der Arzneimittelpolitik 19.12.2013
Bonn (ots) - "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftli

Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat 19.12.2013
Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.

Deutlich mehr Pflegeazubis in NRW / Private Dienste und Einrichtungen ziehen positive Jahresbilanz bei der Nachwuchsförderung / Maßnahmen des Ministeriums greifen 19.12.2013
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben Unternehmen in diesem Jahr insgesamt weniger Ausbildungsstellen als 2012 angeboten. Auf knapp 144.000 Bewerber entfielen nur rund 100.000 Ausbildungsp

Harald Petzold: Frohe Kunde für HIV-positive Arbeitnehmer 19.12.2013
Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des B

Sahra Wagenknecht: Bankenrettungsunion 19.12.2013
Berlin (ots) - "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder

Sevim Dagdelen: Lackmustest für Aydan Özoguz 19.12.2013
Berlin (ots) - "Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrations

Neue OZ: Nachricht zu mutmaßlicher KZ-Verbrecher gestorben 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher KZ-Wächter in Niedersachsen gestorben Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau - Drei weitere Verdächtige Osnabrück.- Einer der 30 mutmaßliche

Neue OZ: Gespräch mit Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 19.12.2013
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Bundesregierung Europapolitik "mit der Brechstange vor" Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstang

Flosbach: EU-Finanzminister machen Weg frei für die Vollendung der Bankenunion 19.12.2013
Berlin (ots) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Rheinische Post: Deutscher General nach Sudan-Mission in Sicherheit 19.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der wegen der Unruhen im Sudan festsaß, ist in Sicherheit. Er landete gestern mit drei Begleitern

NRZ: Nach Gutsherrenart - ein Kommentar von PETER HAHNE 19.12.2013
Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz a

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung zu Putins Begnadigung von Pussy Riot und Chodorkowski 19.12.2013
Rostock (ots) - Putin ist ein Mann, der den großen Auftritt liebt. Die traditionelle Jahres-Pressekonferenz vor Hunderten Journalisten gehört dazu. Auch wenn der russische Präsident als schlagfertig

Stuttgarter Zeitung: Özdemir kritisiert schwarz-rote Rentenpolitik 19.12.2013
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er

NRZ: Putin, der Gnädige - ein Kommentar von JAN JESSEN 19.12.2013
Essen (ots) - Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Putin 19.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die angekündigten Freilassungen in Russland: Mit der medienwirksamen Freilassung nimmt der allmächtige Putin wenige Wochen vor Eröffnung d

DER STANDARD-Kommentar: "Eine deutsche Bankenunion" von Thomas Mayer 19.12.2013
"Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt - auf Kosten der EU-Institutionen"; Ausgabe vom 20.12.2013 Wien (ots) - Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen - trotz der enormen Widers

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Chodorkowski-Begnadigung 19.12.2013
Regensburg (ots) - von Ulrich Heyden, MZ Wladimir Putin kann sich die Freilassung von Michail Chodorkowski leisten, denn um den ehemaligen Yukos-Chef ist es still geworden. Die Protest-Welle für