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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: 31 Betriebsrats-Chefs großer Konzerne rufen SPD-Mitglieder zum Ja für Koalitionsvertrag auf 05.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koal

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Arbeitnehmer-Freizügigkeit 05.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU: Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt,

Berliner Zeitung: Zur Diskussion um die Bankenregulierung: 05.12.2013
Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Bank

Mitteldeutsche Zeitung: zu Armutszuwanderung/EU 05.12.2013
Halle (ots) - Offenbar versprechen sich einige Mitgliedsstaaten von der Kampagne gegen die Armutsimmigration viel Zuspruch bei den Wahlen in Europa. Sie wollen rechten und EU-kritischen Strömungen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einzelhandel 05.12.2013
Halle (ots) - Das Weihnachtsgeschäft ist gerettet, Verdi ist zufrieden und der Einzelhandelsverband auch. Alles gut? Leider nicht. Denn die überfällige Reform des Manteltarifvertrags liegt nun auf u

Mitteldeutsche Zeitung: zu A143 05.12.2013
Halle (ots) - Dass Umweltverbände, von der Trassenführung betroffene Anwohner und die Landtagsfraktion der Grünen zu ganz anderen Schlüssen kommen, ist ihr gutes Recht - und keine Überraschung.

DER STANDARD-Kommentar: "Zuckerbrötchen und Peitscherl" von Gerald John 05.12.2013
Wie SPÖ und ÖVP auf Druck von Lobbys wichtige Pensionsreformen vergeigen (Ausgabe vom 6. 12. 2013) Wien (ots) - Der Ruf nach Reformen ist ihr ?tägliches Mantra. Verkrustete Strukturen wollen sie a

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zu Chevrolet/Opel 05.12.2013
Weimar (ots) - Dass Chevrolet vom europäischen Automarkt wieder verschwindet, dürfte eine gute Nachricht für die deutschen Hersteller sein - besonders für Opel. Über Jahre mussten die Beschäftigten d

Westdeutsche Zeitung: Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung steigt die Nervosität = von Martin Vogler 05.12.2013
Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren. Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen

neues deutschland: Rentenpläne von Union und SPD: Steuern in die Zukunft 05.12.2013
Berlin (ots) - Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage. Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belasse

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wulff-Prozess: 05.12.2013
Bielefeld (ots) - Frohe Weihnachten für Christian Wulff? Ganz danach sieht es seit gestern aus. Bislang läuft es im Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt voll im Sinne der Verteidigung. Die Ank

Thüringische Landeszeitung: Staatsanwalt lädt CDU-Fraktionschef Mike Mohring als Zeugen / VORAUSMELDUNG 05.12.2013
Weimar (ots) - Weimar. Die Untreue-Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) haben jetzt auch den Landtag erreicht. Nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung ist h

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Innenministertreffen in Brüssel: Hausaufgaben machen von Hanna Vauchelle 05.12.2013
Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über ein

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Finanzausgleich: Spendierhosen von Fritz Winter 05.12.2013
Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und a

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation in der Ukraine: Europa am Scheideweg von Ulrich Krökel 05.12.2013
Regensburg (ots) - Es ist schon ein Kreuz mit den ukrainischen Aufständen. Stets scheint die Revolte im eisigen Kiewer Spätherbst ihren Lauf nehmen zu wollen. So war es 2004, als die Revolutionäre i

Weser-Kurier: Staatsrechtler sehen SPD-Mitgliederentscheid in Gefahr 05.12.2013
Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bielefelder Polizeipräsidentin suspendiert Polizeiarzt Reißleine gezogen HUBERTUS GÄRTNER 05.12.2013
Bielefeld (ots) - Ein Polizeiarzt, der im Verdacht steht, heimliche Drogentests bei ihm anvertrauten Beamten in Auftrag gegeben zu haben, ist nicht tragbar. Das hat auch die Bielefelder Polizeipräsi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armutswanderung in Europa Freizügigkeit in Krisenzeiten Knut Pries, Brüssel 05.12.2013
Bielefeld (ots) - Die Freizügigkeit ist eine populäre Sache. Nach Umfragen unter den EU-Bürgern die populärste überhaupt. Einzig die Briten empfinden ein womöglich genetisch verfestigtes Unbehagen

Allg. Zeitung Mainz: Die Trickser-Welt / Kommentar zur NSA-Affäre 05.12.2013
Mainz (ots) - Mit den neuen Nachrichten wird die NSA-Affäre nicht grundlegend anders. Sie wird nur noch einmal größer. Sehr viel größer: Es ist offenkundig erklärtes Ziel vor allem der amerikanisch

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Zittern bei der SPD 05.12.2013
Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen. Die Regionalkonferenz

Das Erste, Freitag, 6. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.12.2013
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, scheidende Bundesjustizministerin, Thema: FDP-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Mehr Herz zum Verstand 05.12.2013
Ravensburg (ots) - Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, politisch Verfolgte: Aus unterschiedlichen, aber subjektiv immer guten Gründen suchen Menschen Zuflucht im reichen, freien, sicheren Teil Euro

Lausitzer Rundschau: Wasser und Wein Über die Zustände in Politik und Gesellschaft 05.12.2013
Cottbus (ots) - Die Fahrbereitschaft des Bundestages, das Thema Dienstwagen überhaupt, ist eine schöne Parabel auf manche Zustände im Land. Man predigt öffentlich Wasser. Und trinkt heimlich Wein. B

FZ: "Gefahr der Gewöhnung" / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur NSA-Affäre/Handydaten (Freitagausgabe, 6. 12. 2013) 05.12.2013
Fulda (ots) - Inlandspresse "Fuldaer Zeitung" zu NSA/Handydaten Erst rund ein Prozent der Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist bislang veröffentlicht worden,

WAZ: Ob die FDP eine Zukunft hat? - Kommentar von Ulrich Reitz 05.12.2013
Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebrauc