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Ukraine: Mehr als 40 Journalisten bei Demonstrationen verletzt / Reporter ohne Grenzen fordert mehr Schutz durch die Polizei 02.12.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Gewalt gegen Journalisten bei den Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter wurden in

Rupprecht: Bayern und Sachsen sichern gutes Gesamtergebnis Deutschlands bei PISA-Studie 02.12.2013
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern. Sie liegen nach Vo

Umweltverbände: Weiterer Ausbau der Offshore-Windenergie muss naturverträglich erfolgen - Schallschutzkonzept endlich in Kraft 02.12.2013
Berlin/Hamburg/München (ots) - Die Umweltverbände begrüßen das heute veröffentlichte Schallschutzkonzept zum Schutz des Nordsee-Schweinswals beim Bau von Offshore-Windenergieanlagen als Schritt in

Land und Träger schaffen Planungssicherheit / Staatsministerin Huml dankt privaten Pflegeunternehmen für ihr Engagement bei der Umsetzung von Barrierefreiheit 02.12.2013
München (ots) - Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Bayern weiterhin barrierefrei leben können und die Träger und Einrichtungen gleichzeitig Investitionen sicher planen können, hat der Bundes

Weser-Kurier: Bundesliga-Spiele: Bremen soll Geld für Polizeieinsätze eintreiben 02.12.2013
Bremen (ots) - Bremen soll versuchen, der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Kosten für Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen in Rechnung zu stellen. In einer Beschlussvorlage, die dem WESE

Vaatz/Steinbach: Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine 02.12.2013
Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des

Zum UN-Tag 3. Dezember: Menschen mit Behinderung in der Nothilfe nicht vergessen 02.12.2013
München (ots) - "Es regnete bereits in Strömen und alle rannten los. Ich habe noch nie so große Angst gehabt," berichtet der 17-jährige Philippine Mark Kevin über den Taifun Haiyan - und setzt hinz

Lebenshilfe zum Welttag behinderter Menschen / Koalitionsvertrag verspricht mehr Teilhabe durch neues Bundesleistungsgesetz 02.12.2013
Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Ko

Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Berlin 02.12.2013
Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 5. Dezember 2013 in Berlin. Die Sitzung des Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00 Uhr und findet stat

Diana Golze: Neue Regierung muss Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen 02.12.2013
Berlin (ots) - "Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und i

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Ausgang des Referendums zur Homo-Ehe in Kroatien 02.12.2013
Frankfurt (ots) - Überraschen kann bei alledem weniger, dass am Sonntag 65 Prozent der Kroaten für das Verbot der Homo-Ehe gestimmt haben, als dass 35 Prozent ausdrücklich dagegen waren. Das moderne

Presseeinladung: Europasymposium des Wirtschaftsrates Brüssel - "Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung" 02.12.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Union befindet sich in einer anhaltenden Schulden- und Vertrauenskrise. Wir können unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aber nur mit einem stark

Berliner Zeitung: Zur SPD-Mitgliederbefragung: 02.12.2013
Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen. Es ist ein ebenso kluger wie

Ärzte erwarten Verschlechterung durch Große Koalition 02.12.2013
Hamburg (ots) - Die Ärzte in Deutschland setzen offenbar nicht viel Hoffnungen in die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Rot: Bei einer aktuellen Umfrage des Ärztenetzwerks Hippokranet gaben keine dr

Göring-Eckardt rechnet mit klarem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition / Strobl zollt Gabriel großen Respekt für Verhandlungsführung 02.12.2013
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckardt, rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition. "Die SPD-Mitglieder werden mit großer Mehrheit zustim

DER STANDARD-KOMMENTAR "Sanft heißt nicht unverbindlich" von Josef Kirchengast 02.12.2013
Wenn sich die EU ernst nimmt, muss sie Osteuropa eine Beitrittsperspektive geben - Ausgabe vom 3.12.2013 Wien (ots) - Das ist jetzt kein Denken in Kategorien des Kalten Krieges, sondern schlicht d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schönheits-OPs 02.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Schönheits-OPs bei Minderjährigen? Das klingt gleich doppelt unsinnig. Und deshalb ist die Absicht der großen Koalition - so sie denn kommt -, derartige Eingriffe mit Hürden

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu NPD-Verbot 02.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telekom 02.12.2013
Halle (ots) - Die T-Sparte ist bislang eine Art Gemischtwarenladen, der alle möglichen Dienste für Firmen und Behörden anbietet. Hier muss zuallererst angesetzt werden. Aber bitte erst eine Strategi

neues deutschland: Neuauflage des NPD-Verbotsantrags: Die Richter 
und die Spitzel¶ 02.12.2013
Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern. Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, s

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot 02.12.2013
Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrech

Westfalen-Blatt: zum Thema Schönheitsoperationen: 02.12.2013
Bielefeld (ots) - Wenn der Staat Schönheitsoperationen bei Minderjährigen verbieten will, muss man sich fragen, welche Eltern sie überhaupt erlauben. Wer Kinder operieren lässt, ohne dass eine medi

Westfalen-Blatt: zum Thema NPD-Verbot: 02.12.2013
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko. Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird. Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung,

Westfalen-Blatt: zum Thema Zwangsprostitution: 02.12.2013
Bielefeld (ots) - Niemand weiß genau, ob es in Deutschland 200 000 oder 700 000 Prostituierte gibt. Gewiss ist dagegen, dass die Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002 ihr Ziel verfehlt hat. Keine

Südwest Presse: Kommentar zum · NPD-VERBOT 02.12.2013
Ulm (ots) - Alles Gute noch, mit Grüßen von der Kanzlerin. Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie. Merkwürdig uneinig prä