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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Rösler distanziert sich von Merkels Wahlversprechen 01.06.2013
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für H

Rheinische Post: Renten-Präsident Rische rechnet mit politischem Konsens bei Rente gegen Altersarmut 01.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl eine Rente gegen Altersarmut kommt. "Ich rechne damit, dass Anfang der

Rheinische Post: Rentenversicherung will Zusatz-Vorsorge anbieten 01.06.2013
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat den Vorstoß unternommen, dass sie künftig eine zusätzliche Altersvorsorge anbieten will. "Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Mens

Stuttgarter Zeitung: Ungarn fühlt sich unfair behandelt / Botschafter: Rechte des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt 01.06.2013
Stuttgart (ots) - Ungarns Botschafter in Deutschland, József Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der "St

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendliche beschmieren Schüler und Lehrerin mit Hakenkreuzen 01.06.2013
Halle (ots) - Bei der Abschlussfeier einer Klasse der Sekundarschule Wolfen I ist es am Freitagmorgen in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) zu einem Eklat gekommen. Laut einem Augenzeugenbericht s

Internationaler Kindertag: Stoppt das Leid der syrischen Kinder! / Über 3 Millionen Mädchen und Jungen sind direkt vom Bürgerkrieg betroffen 01.06.2013
Berlin (ots) - Kinder stehen im Kreuzfeuer des blutigen Bürgerkriegs in Syrien. Jeden Tag werden Mädchen und Jungen getötet oder verwundet. Über 80.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren, un

Asia-Sicherheitskonferenz: Vietnams Premierminister Dung hält erstmals Eröffnungsrede / Strategisches Vertrauen Schlüssel für Frieden / Hoffen auf verbindlichen Verhaltenskodex für Südchinesisches Mee 01.06.2013
Singapur/Frankfurt (ots) - Mit der Eröffnungsrede des Vietnamesischen Premierministers Nguyen Tan Dung hat in Singapur die dreitägige asiatische Sicherheitskonferenz, der so genannte 12. Shangri-La

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär weist Kritik an Finanzierung des Wahlprogramms zurück 01.06.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage

Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Einsatz der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU / Wiesehügel fordert, sich zuerst um die Probleme von Deutschen mit geringer Qualifikation zu kümmer 01.06.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa junge Deutsche im Stich zu lassen. "Wir sollten uns zuerst um die Pr

Der Tagesspiegel: FDP: Thomas de Maizière hat beim Euro-Hawk schwere Fehler gemacht / Elke Hoff schließt personelle Konsequenzen nicht aus 01.06.2013
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" an diesem Mittwoch muss sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vo

Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor 01.06.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "An

BERLINER MORGENPOST: Auf einem guten Weg Leitartikel von Christine Richter über den Parteitag der Berliner CDU und ehrliche Ergebnisse. 01.06.2013
Berlin (ots) - Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt, begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef. Und seine Partei,

LVZ: SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an / Linkspartei nennt Amtsinhaber Bergner "Totalausfall" und fordert schwarz-gelbe Schlussbilanz 02.06.2013
Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD i

Bundeskanzlerin Merkel beim SOS-Jahresempfang: "SOS-Kinderdorf setzt Zeichen für Chancengerechtigkeit" (BILD) 02.06.2013
München/Grimmen (ots) - "Kommen Sie und staunen Sie!" Diesem Aufruf von SOS-Dorfbewohner Tilman (23) zum SOS-Jahresempfang 2013 in Mecklenburg-Vorpommern folgten zahlreiche Gäste aus ganz Deutsc

Saarbrücker Zeitung: Forscher der Bundesarbeitsagentur halten Armuts- und Reichtumsbericht für geschönt - Expertenanhörung im Bundestag 02.06.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungl

Saarbrücker Zeitung: Künast (Grüne): "Es wird eng für de Maizière" 02.06.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gest

Der Tagesspiegel: Schäuble warnt vor Folgen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa 02.06.2013
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt. Das "wirtschaftlich wieder ge

Rheinische Post: Friedrich rechnet mit Millionenstrafen wegen Vorratsdatenspeicherung 02.06.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundesta

DER STANDARD-Kommentar "Der Wert des Namens" von Eric Frey 02.06.2013
"Gusenbauers Tätigkeiten" - Ausgabe 3.6.2013 wien (ots) - So wirklich glücklich hat Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler nie gewirkt, und so wirklich glücklich war auch seine Amtszeit nicht. Man ka

Frankfurter Rundschau: Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt 02.06.2013
Frankfurt (ots) - Das rigide Verhalten der Polizei ist, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten in der Türkei 02.06.2013
Berlin (ots) - Dass Erdogan friedliche Demonstranten brutal niederknüppeln ließ, hat diesen Protest zu einer gewaltigen Welle anschwellen lassen. Jetzt endlich entladen sich Frust und Wut über Repr

Westfalenpost: Klare Linie fehlt Von Nina Grunsky 02.06.2013
Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die P

Westfalenpost: Spiel mit dem Feuer Von Gerd Höhler 02.06.2013
Hagen (ots) - Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des islamisch-konservativen Premierministers Tayyip Erdogan für die Türkei ein goldenes Jahrzehnt. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verd

neues deutschland: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main 02.06.2013
Berlin (ots) - In Istanbul haben am Sonnabend erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. Darüber wurde in den deutschen TV-Nachrichten mit dem Hinweis berichtet, die Menschen kämp

WAZ: Gute Tante Merkel - Kommentar von Julia Emmrich 02.06.2013
Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden. Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter

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