 LVZ: SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an / Linkspartei nennt Amtsinhaber Bergner "Totalausfall" und fordert schwarz-gelbe Schlussbilanz
Geschrieben am 02-06-2013 |
Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten
der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers
und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im
Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt. Der SPD-Politiker
und Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie
sagte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe),
der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei
"vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten
Deutschlands wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei. Außerdem seien
die neuen Bundesländer "mittlerweile selbstbewusst genug, um
beispielsweise im Bundesrat ihre Interessen selbst zur Sprache zu
bringen und durchzusetzen".
Die nächste Bundesregierung brauche keinen Ost-Beauftragten mehr,
sondern einen Blick für die Probleme im Osten. Matschie nannte dabei
insbesondere die "Unterstützung am Arbeitsmarkt, Forschungsförderung,
Rentenangleichung, Hilfe für benachteiligte Regionen beim
Strukturwandel, Projekte gegen den demografischen Trend".
Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und
verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben
Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost. Bergner stehe unter anderem für
völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz
Koalitionsvertrag. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender
der Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der Leipziger
Volkszeitung, "der Osten ist in der Regierung Merkel nicht eimal mehr
das fünfte Rad am Wagen".
Den "Totalausfall Bergner" kenne praktisch niemand. Mit ihm sei
der Ost-Beauftragte "ein Versorgungsposten für abgehalfterte
Politiker geworden", kritisierte Bartsch. "Die Rentenangleichung
blieb ein gebrochenes Versprechen." Es gebe von ihm keinerlei Ideen,
wie es nach 2019 weitergehen soll, wenn der Solidarpakt ausliefe.
Dabei würden die Unterschiede zwischen den Regionen eher zu- als
abnehmen. "Wir fordern einen Solidarpakt III. Nur der kann
verhindern, dass ganze Landstriche veröden", sagte Bartsch.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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