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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Statement: Pläne der EU-Kommission zur Mehrwertsteuerreform belasten das deutsche Gesundheitssystem 06.06.2013
Berlin (ots) - Gegen die Pläne der EU-Kommission, die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und Ermäßigungen abzuschaffen, spricht sich der Verwaltungsrat des Landesverban

Plan-Botschafterin Urmila auf Demonstration in Nepal verletzt / Kinderhilfswerk Plan will Sklaverei beenden und richtet Runden Tisch aus 06.06.2013
Hamburg/Katmandu (ots) - Als Hausmädchen bis zu 18 Stunden am Tag schuften - für 60 Euro im Jahr. Das sind die Realitäten vieler Kamalari-Mädchen, die in Nepal bei reichen Familien dienen. Ein Prot

Pflegenotstand: Deutscher Pflegerat e.V. fordert die Politik zum Handeln auf 06.06.2013
Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl fordert der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) die Abgeordneten aller Parteien nachdrücklich dazu auf, gegen den Pflegenotstand und für die Zukunftssich

Pronold (SPD) zu Merkel: Statt Steuergeschenken Geld für Flutopfer / Döring (FDP): Bürgerbeteiligung verhindert Hochwasserschutz 06.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder ander

Endlagersuche: Stolperstein Castor-Stopp 06.06.2013
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports Der angekündigte Stopp von Cas

Präsident Bayerischer Bauernverband: Hochwasserschäden in einem Jahr nicht aufholbar / Naturschutz darf Bauern nicht einschränken 06.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernt

Nüßlein: GWB-Novelle endlich in trockenen Tüchern 06.06.2013
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht. Dazu er

Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt 06.06.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über die Wohnungspolitik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Eine

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger 06.06.2013
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT) Bundesweit sind hunderttausende Menschen v

Jahrhundertflut: Hochwasserschutz an der Elbe weiter mangelhaft 06.06.2013
Berlin (ots) - Für den dramatisch angestiegenen Hochwasserpegel an der Elbe macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch Versäumnisse bei der Ausweisung von Überflutungsflächen v

Börnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition 06.06.2013
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der We

Schiewerling/Holzenkamp: Deutliche Entlastung für Landwirtfamilien 06.06.2013
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch eine Änderung bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung b

Voßhoff: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt 06.06.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten. Dazu

Barbara Höll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln 06.06.2013
Berlin (ots) - "Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit muss die rückwirk

"Jugend bewegt - Mit Perspektive in die Zukunft" - Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit Jugendlichen 06.06.2013
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Jugend bewegt - Mit Perspektive in die Zukunft" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Mittwoch, den 12. Juni 2013, ab 14:30 Uhr, ihren Tag der Konrad-Ade

Geis (CSU): BVerfG-Urteil greift Privilegierung der Ehe an / Vater und Mutter können "Daseinskompetenz" der Kinder am besten sichern 06.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat im PHOENIX-Interview das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Par

Rente: Koalition liefert Offenbarungseid im Kampf gegen Altersarmut 06.06.2013
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über das Scheitern des Rentenpakets gegen Altersarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist fatal, die überfälligen Maßnahmen gegen Altersarmu

Sahra Wagenknecht: Mehr Transparenz reicht nicht - Steuerschlupflöcher schließen 06.06.2013
Berlin (ots) - "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel g

neues deutschland: BUND-Experin gegenüber "neues deutschland": Fracking muss verboten werden 06.06.2013
Berlin (ots) - "Fracking wird weiterhin möglich - wenn auch schwer durchsetzbar - sein", schließt Ann-Kathrin Schneider, Expertin für internationalen Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz

Rheinische Post: CSU-Politiker Geis kritisiert Bundesverfassungsgericht 06.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Di

Rheinische Post: CSU-Politiker Geis kritisiert Bundesverfassungsgericht 06.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Di

Rupprecht/Hübinger: Mehr Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung gefordert 06.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, mit dem der erfolgreiche Einsatz des Bundes für die Chancengleichheit von Männer

Bareiß: Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein im Energiemarkt der Zukunft 06.06.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Brief an die Bundeskanzlerin und die Länder: BDEW und VKU legen gemeinsame Grundsätze zum Energiemarkt der Zukunft vor 06.06.2013
Berlin (ots) - Die beiden größten Energieverbände wollen der Politik wichtige Lösungsansätze vor dem Treffen am 13. Juni näher bringen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Brähmig: Kulturförderung nach Paragraf 96 Bundesvertriebenengesetz bleibt wichtige Aufgabe 06.06.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bunde