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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Frankreich gegen Rösler-Kritik 01.05.2013
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch

Rheinische Post: Kauder geißelt rot-grüne Pläne beim Ehegattensplitting / Unionsfraktionschef: "Für viele böses Erwachen" 01.05.2013
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die von SPD und Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung des Ehegat

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer hält Schwarz-Grün im Bund für möglich 01.05.2013
Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahla

Rheinische Post: IG-BCE-Chef fordert Auslaufen des Emissionshandels 01.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, hat sich für ein Ende des Emissionshandels ausgesprochen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochs

Rheinische Post: Sachsen-FDP lehnt Mindestlohnbeschluss ab 01.05.2013
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesproch

Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Opfer-Anwalt beklagt Journalisten-Akkreditierung - "Absolut unbefriedigend" 01.05.2013
Köln (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der beim NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien vertritt, hat das jüngste Akkreditierungsverfahren beim Oberlandesgericht München kritisie

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeit Linken-Chef Riexinger will Mindestlöhne im Grundgesetz festschreiben 01.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren. "Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten geht zurück 01.05.2013
Halle (ots) - Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im ersten Quartal zurückgegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (online-

WAZ: Hohes Giftrisiko in NRW-Gewässern: Landesumweltamt misst weit an Grenzwerten vorbei 01.05.2013
Essen (ots) - Das Landesumweltamt (Lanuv) untersucht Gewässer in NRW seit Jahren mit untauglichen Mitteln. Die Behörde stellt Messgeräte so ein, dass bis zu tausendfache Grenzwertüberschreitungen ni

Hans-Gert Pöttering fordert Respekt vor Ungarn 01.05.2013
Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der

neues deutschland: Ersatzkassen-Chefin fordert Ende unwirtschaftlicher Strukturen: Nicht länger Krankenhäuser belohnen, die statt Qualität Masse produzieren 01.05.2013
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Krankenkassen bei der Finanzierung von Kliniken gefordert. »Es mac

neues deutschland: Linke-Vorsitzende Kipping: Wir sagen Ja zum Euro / Keine Gemeinsamkeiten mit der »Alternative für Deutschland« 01.05.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt. Die AfD sei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, dem

neues deutschland: »Historische Gelegenheit«: Konfliktforscher und Ex-FARC-Führungsmitglied hofft auf Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Regierung Kolumbiens und Guerilla 01.05.2013
Berlin (ots) - Die derzeit in Kubas Hauptstadt Havanna laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla seien »eine historische Gelegenheit, dem bewaffneten Konflikt in

Berliner Zeitung: Kommentar zur Situation in Italien 01.05.2013
Berlin (ots) - Italien hat schon lange ganz, ganz andere Probleme als den Kommunismus und den Antikommunismus. Höchste Zeit, dass nicht nur die ehemaligen "Kommunisten", sondern auch die "Antikommuni

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu möglichen Waffenlieferungen der USA an Syrien 01.05.2013
Frankfurt (ots) - Obama steckt in einem Dilemma, in das er sich selbst begeben hat. Er weiß, dass ein Einsatz der US-Armee keine Lösung des Problems ist. Er weiß, dass die Amerikaner der Kriege in

LVZ: CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen 01.05.2013
Leipzig (ots) - Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes. Wirtschaftswissenschaftler vom Münchner ifo-Institut hatten in einer Analyse

Märkische Oderzeitung: zu Timoschenko: 01.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - In Kiew merkt man einmal mehr, dass Europa der Justiz der Ex-Sowjetrepublik kritisch auf die Finger schaut. Sogar eine Reform wird aus Straßburg klar gefordert. Auch die Oppo

"DER STANDARD"-Kommentar: "Zu arm, um Österreicher zu werden" von Irene Brickner 01.05.2013
Staatsbürgerschaftsnovelle beendet soziale Schieflage bei Einbürgerungen nicht - Ausgabe vom 2.5.2013 Wien (ots) - Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rasche

Weser-Kurier: SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener 01.05.2013
Bremen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, im Fall der Regierungsübernahme Steuern für Spitzenverdiener und Wohlhabende zu erhöhen. Wenn der Staat meh

Lausitzer Rundschau: Hoeneß, Gauck und die Union 01.05.2013
Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden. Zum einen, weil sich der Bu

Lausitzer Rundschau: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine 01.05.2013
Cottbus (ots) - So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt

Allg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess 01.05.2013
Mainz (ots) - Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt ste

Allg. Zeitung Mainz: Die Beichte / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Fall Hoeneß 01.05.2013
Mainz (ots) - Da ist sie, die unvermeidliche Beichte, auf die die Öffentlichkeit so sehnlich gewartet hat. Uli Hoeneß, der größte aller aktuell bekannten Sünder, hat sich dafür nicht den Beichtstuhl

Südwest Presse: KOMMENTAR · STEUERHINTERZIEHUNG 01.05.2013
Ulm (ots) - Gaucks Moral-Appell Jetzt hat sich auch das Staatsoberhaupt in das aktuell am meisten aufrüttelnde Thema der Deutschen eingeschaltet und die Steuerhinterziehung als asozialen Akt geb

WAZ: Rot-Grün hat viel zu verlieren - Kommentar von Theo Schumacher 01.05.2013
Essen (ots) - Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht. Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richt

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