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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Spirale des Todes / Lars Hennemann zu Waffen in den USA 03.05.2013
Mainz (ots) - Amerikas Kinder sind einer gefährlichen Bedrohung ausgesetzt. Sie ist 20 Gramm schwer und besteht aus einer Schokoladenhülle, die eine Plastikkapsel umschließt. In dieser Kapsel befind

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Bestandsdaten - Am Balanceakt gescheitert 03.05.2013
Ravensburg (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Dieser Gemeinplatz wird gern bemüht, wenn der staatliche Zugriff auf persönliche Daten begründet werden soll. Doch andersrum

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Politik muss sich hinterfragen 03.05.2013
Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht. Und der CSU-Politiker ist ein Am

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg: Bitte keine Präzedenzfälle 03.05.2013
Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren. Das Kultusministerium tut gut daran, sich an dies

Badische Neueste Nachrichten: Der große Zauderer 03.05.2013
Karlsruhe (ots) - Zwölf Monate nach François Hollandes bejubeltem Wahlsieg im vergangenen Mai ist die Feierstimmung in Frankreich gänzlich verflogen. Nur noch eine Minderheit der Bürger hält den So

Badische Neueste Nachrichten: Niederlage für Netzpolitiker 03.05.2013
Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur. Obwohl die Bunde

Rheinische Post: Kampeter kritisiert grüne Vermögensabgabe als "Einladung an Hedgefonds" 04.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grün

Rheinische Post: Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an 04.05.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat ein

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sparkurs der Landesregierung: Bergner warnt vor "Basta-Politik" 04.05.2013
Halle (ots) - Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU

Mitteldeutsche Zeitung: Erdrutsch von Nachterstedt Gutachter-Streit verzögert Sanierung und Freigabe 04.05.2013
Halle (ots) - Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern. Grund

WAZ: NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an 04.05.2013
Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten 04.05.2013
Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies

LVZ: Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken / Flath: Das schadet uns 04.05.2013
Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternati

Der Tagesspiegel: Lieberknecht will einheitlichen Mindestlohn in Ost und West 04.05.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiod

Die Azerbaijan America Alliance zelebriert aserbaidschanischen Feiertag auf der National Mall 04.05.2013
- Am 5. Mai finden anlässlich des Blumentags von 12 bis 16 Uhr verschiedene Veranstaltungen vor dem Smithsonian National Air and Space Museum statt Washington (ots/PRNewswire) - Am Sonntag organ

EU Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserversorgung erfolgreich - Deutscher Städte- und Gemeindebund: EU-Konzessionsrichtlinie muss gestoppt werden 04.05.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" auf Zugang zum Wasser war erfolgreich. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das notwendige Q

Sonntag aktuell: Kommentar zum Mindestlohnbeschluss der Liberalen: 04.05.2013
Stuttgart (ots) - Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann Guido Wester

Deutsche geben Wahllokalen bei Barrierefreiheit schlechte Noten (BILD) 05.05.2013
Bonn (ots) - Aktion Mensch-Umfrage: Nur 10 Prozent halten Wahllokal für barrierefrei / Zum Protesttag am 5. Mai fordern Aktivisten Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Der Tagesspiegel: Aigner warnt vor weltweit steigenden Lebensmittelpreisen 05.05.2013
Berlin (ots) - Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen. "Der Trend ge

Rheinische Post: DGB lehnt Mindestlohnentscheidung der FDP als unzureichend ab 05.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer d

Märkische Oderzeitung: Genscher weist Kritik am Euro zurück 05.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv. "Der Euro wird sich

Berliner Zeitung: Kommentar zum israelischen Luftschlag in Syrien 05.05.2013
Berlin (ots) - Angesichts des Zerfalls des syrischen Staates sorgt sich Israel um seine Zukunft. Schon jetzt befinden sich Teile Syriens in den Händen radikal-islamischer Bandenchefs, für die der Jude

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum FDP-Parteitag 05.05.2013
Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus. Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindes

NRZ: Zeichen von Konfliktscheue - ein Kommentar von THOMAS RÜNKER 05.05.2013
Essen (ots) - Gut, dass es Kirchentage gibt. Wenn sich Zehntausende Menschen treffen, um tagelang ihren Glauben zu feiern und darüber zu diskutieren, wie man aus diesem Glauben heraus eine bessere

NRZ: Misstrauen angebracht - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 05.05.2013
Essen (ots) - Dass die Datenschützer allein die Idee auf die Palme bringt, Fahrtenschreiber in Privat-Pkw zu installieren, ist keine Überraschung. Wenn es zum Geschäftsmodell wird, mit persönlichen