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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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100 Tage neue Landesregierung in Niedersachsen: NDR.de zeigt Live-Diskussion mit Spitzenpolitikern im Social-TV 27.05.2013
Hannover (ots) - Hundert Tage Rot-Grün in Niedersachsen: Die im Januar gewählte neue Landesregierung muss sich einer ersten Bewertung unterziehen. Ob Endlagersuche, Agrarwende, Asylpolitik oder Stud

Finanz-Staatssekretär Kampeter schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus/SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel verteidigt Steuererhöhungspläne 27.05.2013
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. "Wir müssen mit dem

neues deutschland: Hilde Mattheis: Viel Unterstützung in SPD-Fraktion für Aufruf "Europa geht anders" 27.05.2013
Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den gepl

Jan van Aken: Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten 27.05.2013
Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich

Telefondemo gegen Wasserprivatisierung: "Wer nicht handeln will, muss hören" / Bürger fordern am Telefon von Merkel, Rösler und Seehofer die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen 27.05.2013
Berlin/München (ots) - Seit heute morgen stehen viele Telefone im Kanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und der bayerischen Staatskanzlei nicht mehr still: Hunderte Bürgerinnen und Bürger fo

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Leichen-Diebe zu Haftstrafen verurteilt 27.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Posen (Märkische Oderzeitung) Im Prozess gegen drei Diebe eines Leichentransporters aus Hoppegarten bei Berlin hat das zuständige Gericht im westpolnischen Posen soeben drei

neues deutschland: Linksfraktionschef Görke soll Spitzenkandidat in Brandenburg werden 27.05.2013
Berlin (ots) - Landtagsfraktionschef Christian Görke soll Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden. Diese Empfehlung der Personalfindungskommission

Der Tagesspiegel: Nouripour: Mängelbehaftete Waffen sind für Soldaten lebensgefährlich 27.05.2013
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert. "Das G36 von

Der Tagesspiegel: Manipulationen im Sport: Bundesinnenminister regt Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften an 27.05.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im S

Wolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung 27.05.2013
Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der F

Frankfurter Rundschau: Zu den deutschen Waffenexporten: 27.05.2013
Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich. Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht liefer

Berliner Zeitung: Zu den Plänen für eine Einzäunung des Berliner Tiergartens: 27.05.2013
Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen anl

neues deutschland: BND und Syrien: Heikel 27.05.2013
Berlin (ots) - Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie - was selten genug vorkommt - etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Miss

Stuttgarter Zeitung: Nordkoreaexperte sieht Reformpotenzial bei Kim Jong-un 27.05.2013
Stuttgart (ots) - Trotz provokativer Raketentests und Atomwaffendrohungen Nordkoreas sieht der Koreakenner Rüdiger Frank das Land auf keinem schlechten Weg. Wenn Kim Jong-un zum Beispiel auf eine Po

WAZ: Noch nie waren die Älteren so gesund. Kommentar von Petra Koruhn 27.05.2013
Essen (ots) - Man muss sich nur mal umgucken - und schon fallen sie einem auf: die topfitten älteren Herrschaften, die noch mit 80 Jahren im Jogging-Anzug durch den Park laufen, beim Tennis Asse sc

Westdeutsche Zeitung: Gesundheit ist ein wertvolles Gut = von Lothar Leuschen 27.05.2013
Düsseldorf (ots) - Jeder Zweite über 70 fühlt sich gesund. Und je geringer der Schulabschluss, desto schlechter ist das Befinden im Alter. Das sind die Kernaussagen einer Studie des Robert Koch-Ins

DER STANDARD-KOMMENTAR "Rechte und Realpolitik" von Christoph Prantner 27.05.2013
Die Debatte mit China ist für beide Seiten mühsam, aber sie trägt langfristig Früchte - Ausgabe vom 28.5.2013 Wien (ots) - Es ist wie immer bei solchen Besuchen: Es geht um zähnefletschend vertret

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbedarf in NRW Investitionsbedarf BERNHARD HÄNEL 27.05.2013
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Gutachten zum Lehrerbedarf der NRW-Schulministerin gefällt, ist es keinesfalls ein Gefälligkeitsgutachten. Dafür hat sich der renommierte Essener Bildungsökonom Klau

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Chinas neuer Regierungschef in Berlin Chancen und Risiken MATTHIAS BUNGEROTH 27.05.2013
Bielefeld (ots) - Es sind ungewohnte Töne, die der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Besuch in Deutschland anschlägt. Die sonst sehr zurückhaltend-formelle Sprache der Spitze

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Cannes und Demonstrationen gegen Homo-Ehe: 27.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind beängstigende Bündnisse, die sich im Mutterland von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gefunden haben. Rechtsradikale Organisationen wie die Gruppe "Printemps fr

Rheinische Post: Rockergewalt - Razzien allein reichen nicht 27.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf di

Rheinische Post: Kampf gegen Homo-Ehe 27.05.2013
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Frankreich hat das Parlament passiert, Staatspräsident François Hollande hat es unterschrieben, und morgen wird das erste gleichgeschlec

Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Autos 27.05.2013
Halle (ots) - Tatsächlich ist die anfänglich von der Regierung verbreitete Euphorie über das E-Auto längst verflogen. Die Anfangsschwierigkeiten sind größer als vermutet. Sei es wegen uneinhei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kleinwaffen-Exporten 27.05.2013
Halle (ots) - Selbst bei blauäugiger Betrachtungsweise zeigt sich das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik: Einerseits behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen Ausfuhrrich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Drohnen bei der Bahn 27.05.2013
Halle (ots) - Jeder von uns ärgert sich, wenn er in einen verschmierten Zug steigt. Das will kein Reisender erleben, daher ist die Bahn angehalten, solche Schäden schnell zu beseitigen. Das aber