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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab / Erste Vermittlungserfolge bei Steuerverhandlungen mit den Ländern 01.12.2009
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmerlehnt Steuererhöhungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (D

Mitteldeutsche Zeitung: Wehrbeauftragter / FDP schickt Elke Hoff ins Rennen 01.12.2009
Halle (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff soll nach demWillen der Parteiführung nächste Wehrbeauftragte des Bundestages und damit Nachfolgerin von Reinhold Robbe (SPD) werden, der im Frühj

Saarbrücker Zeitung: FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit 01.12.2009
Saarbrücken (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Unionund Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den eine

LVZ: CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen / Koalitionsspitze soll den Plan heute "kassieren" 01.12.2009
Leipzig (ots) - Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Schei

"N24 Schlaglicht": Norbert Röttgen im N24-Interview am Mittwoch, 02.12.2009 / Interviewreihe mit Hans-Peter Hagemes jeweils mittwochs, 18.15 Uhr auf N24 01.12.2009
Berlin (ots) - Am Mittwoch ist der neue Umweltminister Norbert Röttgen zu Gast im "N24 Schlaglicht". Der "Grüne" in der schwarz-gelben Regierungskoalition wird N24-Moderator Hans-Peter Hagemes kurz vo

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 01.12.2009
Nürnberg (ots) - "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigtsich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als

Politische Bildner treffen sich auf Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin / Grundsatzrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert 01.12.2009
Berlin (ots) - Sinkende Wahlbeteiligung und steigende Politikverdrossenheit - 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist die Demokratie in unserem Land selbstverständlich geworden. Doch unsere

Fischbach: Advent beginnt mit erfreulichem Urteil zum Sonntagsschutz 01.12.2009
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überdie Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fü

Rheinische Post: Union interessiert sich für Rolle Steinmeiers in Kundus-Affäre 01.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die Union will in eine Aufklärung des Luftschlags von Kundus auch das seinerzeit SPD-geführte Außenministerium einbeziehen. "Falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, spricht

Krings: Sonntagsschutz um des Menschen Willen 01.12.2009
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings M

Bundeszahnärztekammer begrüßt Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 01.12.2009
Berlin (ots) - Präsident Engel erwartet neue Dynamik in der europäischen Gesundheitspolitik Das Europäische Parlament (EP) sowie die nationalen Parlamente werden durch das Inkrafttreten des Lissabon

Betonbohr- und -sägebranche verhalten optimistisch: Unterstützung durch Konjunkturprogramm der Bundesregierung 01.12.2009
Bad Arolsen (ots) - "Die Talsohle ist erreicht, jedoch noch nicht durchschritten", mit diesen Worten skizziert Thomas Springer, Vorsitzender des Fachverbandes Betonbohren und -sägen, die Situation der

"Forum Netzintegration Erneuerbare Energien" stellt Gründungserklärung vor 01.12.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Ungewöhnliches Bündnis aus Str

LVZ: Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe 01.12.2009
Leipzig (ots) - Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zumLadenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Posit

Europa kann in Kopenhagen 40-prozentige CO2-Minderung anbieten. BUND/FoEE-Studie zu ungenutzten Potentialen beim Klimaschutz 01.12.2009
Berlin (ots) - Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließensich

Rheinische Post: Urteil zur Sonntagsöffnung: CDU-Generalsekretär Gröhe gegen "massive Kommerzialisierung der Adventszeit und des Weihnachtsfestes" 01.12.2009
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Verfassungsgerichtsurteil zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten begrüßt und sich gegen die "massive Kommerzialisierung der Adventszeit u

CBM zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2009: Millenniumsziele sind nur mit behinderten Menschen zu erreichen 01.12.2009
Bensheim (ots) - Die größte Minderheit weltweit wurde bei den achtMillenniumsentwicklungszielen (MDG) der UN nicht beachtet! BehinderteMenschen, die rund zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, si

Mitteldeutsche Zeitung: Spielbanken-Verkauf / Lotto-Gesellschaft bestätigt Übernahmepläne 01.12.2009
Halle (ots) - Magdeburg - Die Lotto-Toto-Gesellschaft Sachsen-Anhalt hat Übernahmepläne für die defizitären Spielbanken desLandes bestätigt. "Da ist was dran, ich weiß seit mehreren Tagen, dass es ein

Bleser/Puttrich: Verbraucherschutz im Finanzsektor weiter stärken 01.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner angekündigten Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und

Fischbach: Verfassungsfeste Neuorganisation der Jobcenter notwendig 01.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2009 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Bär/Noll: Den Sonntag für die Familie 01.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bunde

Schiewerling: Arbeitsmarkt unerwartet stabil mit optimistischer Grundtendenz 01.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten des Monats November erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Feuerwehr-Führerschein: Bayern setzt Maßstäbe / DFV begrüßt schnelle Umsetzung / Erste Fahrerlaubnisse überreicht 01.12.2009
Berlin (ots) - "Schnell und sinnvoll umgesetzt" - so loben Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), und Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern,

ZEIT Green Issue zur Klimakonferenz 01.12.2009
Hamburg (ots) - Anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz (7. bis18. Dezember) erscheint die ZEIT Nr. 50 vom 3. Dezember 2009 als Green-Issue, durch die sich die Klimadebatte wie ein grüner Faden dur

Haibach: Entwicklungspolitik muss sich stärker auf Demokratisierung konzentrieren 01.12.2009
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) für das Jahr 2010 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion HolgerHaibach M

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