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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz 17.12.2009
Ulm (ots) - Tarifrunden, EU-Gipfeltreffen und Klimaverhandlungen haben ein Ritual: Feilschen bis zum Schluss. Warum? Man will denen Zuhause zeigen, dass bis zur Erschöpfung um die allerletzte Stelle h

RNZ: Auf dem Vulkan 17.12.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelWenn die Klimaerwärmung eine sichtbare Krankheit wäre - ähnlich wie die Pest -, wenn es mehrere Hitzesommer wie im Jahr 2003 nacheinandergegeben hätte, wenn Landstri

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung 17.12.2009
Braunschweig (ots) - Die Braunschweiger Zeitung zum Straßburger Urteil gegen Deutschland: "Nulla poena sine lege - Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit

Rheinische Post: Klima-Kanzlerin ist gefordert Kommentar Von Anja Ingenrieth 17.12.2009
Düsseldorf (ots) - Für Angela Merkel steht in Kopenhagen viel auf dem Spiel: Sie agiert im Schluss-Spurt als Hoffnungsträgerin mit einer Herkulesaufgabe. Es geht um ihren Ruf als Klima-Kanzlerin und d

Pressestelle: Altmaier neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums 17.12.2009
Berlin (ots) - Heute Abend wurde Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zumVorsitzenden desParlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages ge

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Klimagipfel 17.12.2009
Rostock (ots) - Nun hat sich die Konferenz auf dem Weg zu einem Klimaschutzabkommen im Streit der unterschiedlichen Interessen verheddert. Im Grunde war anderes auch nicht zu erwarten: Oder hat jemand

WAZ: "Keine einseitigen Zugeständnisse" 17.12.2009
Essen (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)warnt vor einseitigen Zugeständnissen der Europäer beim Klimagipfel. "Die Welt braucht jetzt den klaren Anstoß von Kopenhagen, um in de

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Klimagipfel in Kopenhagen Weite Reise JULIA RENNER 17.12.2009
Bielefeld (ots) - Der Weg nach Kopenhagen ist für die meisten Gipfelteilnehmer weit, der Weg zu einer Einigung ist noch weiter. Während China als einer der größten Umweltverschmutzer auf die Bremsetri

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schuldenrekorde in Bund und Land Aberwitzig PETER JANSEN, DÜSSELDORF 17.12.2009
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die Haushaltszahlen für 2010 wirdjedem angst und bange. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble macht in Berlin 100 Milliarden Euro neue Schulden, der alte NRW-Finan

Rheinische Post: Kommentar: Jetzt brennt es 17.12.2009
Düsseldorf (ots) - In der NRW-Landesregierung glänzt InnenministerIngo Wolf nicht unbedingt mit den Qualitäten eines Feuerwehrmannes. Gestern guckte der Minister zu, wie der finanziell abgebrannte Lan

Rheinische Post: Kommentar: Riskante Finanzpolitik 17.12.2009
Düsseldorf (ots) - In der großen Wirtschaftskrise ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur großen Fiskalpolitikerin à la John Maynard Keynes geworden. Nach der Maßgabe des britischen Ökonomen öffnet Merk

Lausitzer Rundschau: Bundesbank schließt 2012 ihre letzte Filiale in Brandenburg / Knallhart wertberichtigt 17.12.2009
Cottbus (ots) - Der Rückzug der Stabilitätshüterin des Finanzsystems aus der Fläche ist in der Vergangenheit fast unbemerkt erfolgt. Mit den aktuellen Entscheidungen aber bekommt er eine neue Dimensio

Lausitzer Rundschau: Linken-Politiker und die Kontrolle der Geheimdienste / In der Schmuddelecke 17.12.2009
Cottbus (ots) - Sie können es einfach nicht lassen. Wieder einmal haben Teile der Union und wohl auch anderer Fraktionen auf die parlamentarischen Gepflogenheiten gepfiffen und einem Kandidaten der Li

Neue OZ: Kommentar zu Etat Niedersachsen 17.12.2009
Osnabrück (ots) - Bitterer Rückschlag Es wäre so schön gewesen: Eigentlich wollte die Regierung im Etat 2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern sogar mit der Rückzahlung erster Schulden beg

Neue OZ: Kommentar zum vorläufigen Aus für den Verkehrsflughafen Enschede-Twente 17.12.2009
Osnabrück (ots) - Bruchlandung Was für eine Bruchlandung: Die Stadt Enschede will vor ihrer Haustür den Flughafen bauen, das Parlament der Provinz Overijssel lehnt die Pläne ab. In einer euphorische

Neue OZ: ) Kommentar zu Unterhalt 17.12.2009
Osnabrück (ots) - Für Klarheit gesorgt Die Festlegung eines Mindestbetrags für den Betreuungsunterhalt kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Gerichten zugute. Denn durch das neue Unterha

Neue OZ: Kommentar zum Straßburger Urteil / Sicherungsverwahrung 17.12.2009
Osnabrück (ots) - Die Zellen bleiben zu Das Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung muss in Deutschland niemanden beunruhigen. Die Rüge des Gerichts bedeutet

Rheinische Post: CDU-Außenexperte Polenz warnt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan vor Eskalation in der Kundus-Affäre 18.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgefordert, die Auseinandersetzung mit

Neuer Jahresbericht belegt Wirksamkeit der Programme von GAIN zur Bekämpfung von Mangelernährung 18.12.2009
Genf (ots) - Die Global Alliance for Improved Nutrition (Globale Allianz für verbesserte Ernährung, GAIN) hat heute ihren Jahresbericht 2008-2009 veröffentlicht. Der Bericht bestätigt die Wirksamkeit

Ärzte-Meinung: Gesundheitsminister Rösler fast zwei Schulnoten vor Ulla Schmidt / CompuGROUP-GesundheitsMONITOR veröffentlicht repräsentative Mediziner-Umfrage 18.12.2009
Koblenz (ots) - Deutsche Mediziner sind sich einig. Fast 80% (77,3%) gehen davon aus, dass ihr Arztkollege Dr. med. Philipp Röslerals Gesundheitsminister diese herausfordernde Aufgabe besser bewältige

LVZ: BMVg: Zielpersonen in Afghanistan dürfen nicht wegen lediglich vermuteter Gefahr für die ISAF gezielt liquidiert werden 18.12.2009
Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftschlag von Kundus, bei dem auf Bundeswehr-Befehl auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind,klar

Bär/Winkelmeier-Becker: Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand 18.12.2009
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Ein klares Zeichen setzen / Bundesministerin Ilse Aigner und die Biobotschafter machen sich für den Ökolandbau stark (mit Bild) 18.12.2009
Bonn / Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner u

Handel nimmt Verantwortung zur Information über Energiesparlampen nicht wahr 18.12.2009
Berlin (ots) - DUH kritisiert mangelnde Information des Verbrauchers in Kaufhäusern, Baumärkten, Möbelhäusern und anderen Geschäften - nur rund ein Drittel der alten Energiesparlampen wird inDeutschla

Pro Generika-Marktdatenservice: GKV-Ausgaben für generikafähige Arzneimittel sinken weiter 18.12.2009
Berlin (ots) - Von Januar bis Oktober 2009 hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Arzneimittelversorgung netto, d. h.nach Abzug der Hersteller- und Apothekenabschläge, jedoch ohne Berüc