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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU denkt an 100-Tage-Programm vor der Wahl 01.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg aufzustellen. "Es ist ein gute

Kölnische Rundschau: zur Konjunktur 01.08.2009
Köln (ots) - Es ist ein zartes Pflänzchen Hoffnung, das da aufkeimt. Die amerikanische Wirtschaft, immer noch wichtigster Pulsgeber für die Weltkonjunktur, nähert sich nach Monaten der tiefenRezession

Juli beschert N24 Rekordwerte: 1,6 Prozent - Bester Marktanteil in der Sendergeschichte / 5,2 Prozent am 7. Juli / Höchster Tagesmarktanteil seit Senderbestehen 01.08.2009
Berlin (ots) - Berlin, 01. August 2009. Im Juli konnte N24 seine führende Position unter den Nachrichtensendern deutlich ausbauen und brach viele bisherige Rekordmarken: Erstmalig in der Sendergesch

Alexander Ulrich: Demokratie in Europa braucht keine Stoppuhr 01.08.2009
Berlin (ots) - "Die anderen Fraktionen haben gepennt", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der am Montag beg

Axel Troost: SPD-Ausfallschritt gegen CDU unglaubwürdig 01.08.2009
Berlin (ots) - Als "lächerlich" bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneid

Volker Schneider: Rente erst ab 67 gehört sofort abgeschafft 01.08.2009
Berlin (ots) - "Die Bundestagswahl muss auch eine Abstimmung über die Rente mit 67 werden", sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Volker Schneider. Laut einer Allensba

Der Tagesspiegel: Saarländischer Regierungschef Müller: Deutschland darf nicht Bremser in Europa sein 01.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat davor gewarnt, dass Deutschland in der Debatte um nationales Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten zum Bremser in Eu

Der Tagesspiegel: Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU): Bei Lafontaine ist der Lack ab 01.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. "Bei Oskar Lafon

Der Tagesspiegel: Saarländischer Regierungschef Peter Müller: CDU ist einzige Volkspartei 01.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) sieht die SPD nicht mehr als Volkspartei. "Umfragewerte von 21, 23, 26 Prozent als stabil anzusehen, wie die SPD dies tut, e

Der Tagesspiegel: SPD-Europaabgeordnete Roth-Behrendt warnt vor Panikmache bei Schweinegrippe / Kritik an Massenimpfung wird lauter 01.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschussesim Europaparlament, Jo Leinen (SPD), hat mit seiner Prognose, bis zumHerbst werde in der EU die Zahl der Schweinegrippe-Fälle auf mind

Der Tagesspiegel: Vogel verteidigt Kampagne gegen Linkspolitiker Ramelow in Thüringen 01.08.2009
Berlin (ots) - Der frühere thüringische Ministerpräsident BernhardVogel (CDU) findet nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) grundsätzlich gut, den Linken-Politiker Bodo Ramelowauch weg

Berliner Morgenpost: Wahlkampf fernab der Berliner Realität - Leitartikel 01.08.2009
Berlin (ots) - Ein Kommunalpolitiker wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat vor allem einen Wunsch an seine Kollegen auf der Bundesbühne: Sie sollten öfter mal hinabsteigen von ihrem

BundesForum Kinder- und Jugendreisen verurteilt Alkoholexzesse bei Reisen scharf / Branchenverband fordert strikte Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und anderer Regelungen 02.08.2009
Berlin (ots) - Das BundesForum Kinder- und Jugendreisen ist striktgegen jegliche Art von Reisen, bei denen gegen bestehende Gesetze verstoßen wird. Im Fokus des Branchenverbands: Verstöße gegen das Ju

Klaus Ernst: Ruf nach parteiübergreifender Sozialstaatsgarantie 02.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert als Reaktion auf die jüngsten Meldungen über drohende Defizite in den Sozialkassen erneut eine parteiübergreifende Sozialsta

Dietmar Bartsch: SPD schafft vier Millionen Arbeitsplätze und die Erde ist eine Scheibe 02.08.2009
Berlin (ots) - Zum "Deutschland-Plan" der SPD erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Was die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, verspricht sie jetzt. Seit elf

Petra Pau: Von der Leyen bestätigt alle Befürchtungen 02.08.2009
Berlin (ots) - Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitereInternet-Seiten zensieren und sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau,Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss

WESTERWELLE: Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel 02.08.2009
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von CSU-Chef HORST SEEHOFER über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE heute wie folgt: "Die Angriff

Der Tagesspiegel: CDU wirft Steinmeier "sozialistisches planwirtschaftliches Denken" vor / Brauksiepe: Arbeitsplatzversprechen des Kanzlerkandidaten ist "völlig unseriös" 02.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU hat das Arbeitsplatzversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Essei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu eine

Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen SPD Realitätsferne bei Job-Versprechen vor - Özdemier kritisiert "Luftbuchungen" 02.08.2009
Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. "Es ehrt die SPD, dass auch sie Jobs durch eine ökologisch-soziale Modernisierung sch

WAZ: Rekordzahl bei Entsorgung von privaten Waffen 02.08.2009
Essen (ots) - Über 12 000 Waffen haben Privathaushalte in NRW im ersten Halbjahr 2009 bereits zurückgegeben - so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr, ein Drittel mehr als in der ersten Jahreshä

Weser-Kurier: SPD fordert Gebührenfreiheit für Kitas 02.08.2009
Bremen (ots) - Bremen. Vor dem Hintergrund der Tarifeinigung für Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten hat Niedersachsens SPD-Fraktion von der CDU/FDP-Landesregierung die völlige Gebüh

WAZ: Rüttgers drängt bei Opel auf Eile 02.08.2009
Essen (ots) - Im Streit um das Opel-Sanierungskonzept drängt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Eile und beharrt auf dem Einstieg des Autozulieferers Magna. Gegenüber der Westdeutschen Al

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Lehrerpräsident Josef Kraus attackiert Politiker 02.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes(DL), Josef Kraus, hat die Kultusminister aufgefordert, angesichts massiven Lehrermangels endlich verlässliche Personalplanungen zu er

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steinmeiers Jobs-Versprechungen: 02.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Geht sie verloren, kann es schnell gefährlich werden. Dies war zuletzt in Deutschland am Fall der Andrea Ypsilanti zu studieren

Der Tagesspiegel: Ärztekammer: Chronisch Kranke zur Schweinegrippe-Impfung nicht in Gesundheitsämter schicken 02.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesärztekammer hat davor gewarnt, die geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe allein den Behörden zu überlassen. "Wir tun uns und den Betroffenen keinen Gefalle

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