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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Dortmunder Wahl wird wiederholt - Sieraus späte Einsicht - Leitartikel von Michael Kohlstadt 04.12.2009
Essen (ots) - Der Gordische Knoten in Dortmund ist durchschlagen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat gestern die Flucht nach vorn angetreten. Durch seine dringende Empfehlung an alle Ratsmitglieder,

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW wählt im Mai 2010 neuen Landtag Schicksalswahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF 04.12.2009
Bielefeld (ots) - In gut fünf Monaten wird in NRW der neue Landtaggewählt, und wie schon 2005 hat diese Wahl Bedeutung weit über das größte Bundesland hinaus. Vor fünf Jahren entschied sich zwischen R

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schröder-Effekt für Merkel HANNES KOCH, BERLIN 04.12.2009
Bielefeld (ots) - Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägt

Rheinische Post: Mehr JVA-Personal 04.12.2009
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ist es der Opposition im Landtag nicht gelungen, Justizminist

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Linksextreme Gewalt unterschätzt Wiefelspütz: Fahndungsdruck erhöhen 04.12.2009
Köln (ots) - Köln. Innenpolitiker von Union und SPD haben sich besorgt über die jüngsten Anschläge von Linksextremisten in Berlin und Hamburg geäußert. "Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun",s

Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Landtag / Sondersitzung / Stasi 04.12.2009
Osnabrück (ots) - Schaden begrenzen Matthias Platzeck steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist allein seine Schuld. Denn der SPD-Ministerpräsident hat ohne Not eine rot-rote Koalition geschlossen. Was

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen 04.12.2009
Osnabrück (ots) - Ohne Rezept Seit Langem setzt sich diese Entwicklung fort: Die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel steigen - und daher werden alle paarJahre die Versicherten der gesetzli

Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Gewalt / Kriminalität 04.12.2009
Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts Was tun gegen die eskalierende Gewalt gegen Polizisten? Die Innenminister haben darauf keine Antwort gefunden. Während die Union auf härtere Strafen dringt, häl

Lausitzer Rundschau: Brandenburgs rot-rote Koalition und die Stasi-Enthüllungen / Polit-Paranoia 04.12.2009
Cottbus (ots) - Zwei der Sabotage überführte Matrosen wurden über die Planke gejagt, das prächtige Schiff mit den zweifach roten Segelnsetzt stolz seine Fahrt fort. Brandenburgs Regierungskoalition in

Lausitzer Rundschau: Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet / Showdown im Bundesrat 04.12.2009
Cottbus (ots) - Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein "Wachstumsbeschleunigungsgese

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner will Gammelfleisch einfärben 05.12.2009
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit einer Farbkennzeichnung weiteren Gammelfleisch-Skandalen vorbeugen."Wir wollen Fleischabfälle einfärben, damit sie nicht wied

Rheinische Post: Aigner will Importverbot für Spielzeug mit krebserregenden Stoffen 05.12.2009
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Importverbot für Spielzeug mit krebserregenden Stoffen angekündigt. "Wenn es nicht gelingt, dass auch die außereuropäischen Sp

Rheinische Post: Kassenärzte-Chef Hansen beklagt mangelndes Kostenbewusstsein: "Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt" 05.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, beklagt mangelndes Kostenbewusstsein bei den Patienten. "Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt", sagte Hansen der

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU drängt Westerwelle - wegen Steinbach in sich gehen 05.12.2009
Köln (ots) - VORAB KÖLNER-STADT-ANZEIGER ZU ANSCHLÄGEN IN BERLIN UND HAMBURGCSU drängt Westerwelle - wegen Steinbach in sich gehenKöln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU: Schweizer lehren uns, deutsche Identität zu stärken 05.12.2009
Köln (ots) - CSU: Schweizer lehren uns, deutsche Identität zu stärkenKöln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat gemahnt, das Votum der Schweizer gegen den Bau n

Der Tagesspiegel: Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 - Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren Schavan: "Wir arbeiten an einem politischen Gesamtkunstwerk." 05.12.2009
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, diedurch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert w

Der Tagesspiegel: Parteikreise: NRW-Generalsekretär als einziger von mehreren Kandidaten übrig geblieben 05.12.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der NRW-Generalsekretär Christian Lindner soll auch neuer Generalsekretär der Gesamtpartei FDP werden. Das erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag" aus Parteikreisen. "Lindner ist

Der Tagesspiegel: Polen lobt Kanzlerin in der Affäre Steinbach als professionell 05.12.2009
Berlin (ots) - Polen will sich auch in Zukunft nicht in die Frage der Besetzung des Stiftungsrates der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin einmischen. "Es hängt von den Deutschen ab, was für

Berliner Morgenpost: Die Kluft zwischen Versprechen und Realität - Leitartikel 05.12.2009
Berlin (ots) - Die Schweizer haben sich das Recht bewahrt, über Fragen, die das Land bewegen, nicht allein die Regierung entscheiden zu lassen. So sprach das Volk vor einer Woche sein Verbot für den B

Die Rettung der Welt beginnt / WWF: Klimagipfel in Kopenhagen bietet einmalige Chance für Erfolg 06.12.2009
Kopenhagen (ots) - Ab Montag, dem 7. Dezember, treffen in Kopenhagen Vertreter von 192 Staaten zusammen, um auf der UN-Klimakonferenz ein globales Klimaabkommen zu verhandeln, das die Welt vor den sch

WDR: Öl-Industrie verschweigt Gefahren durch radioaktive Rückstände aus der Öl- und Gasförderung 06.12.2009
Köln (ots) - Bei der Erdöl- und Erdgasförderung fallen jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen radioaktiv verseuchter Rückstände an - allein in Deutschland tausend bis zweitausend Tonnen pro Jahr. Für ein

LVZ: Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor 06.12.2009
Leipzig (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der ParteiDie Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der Öf

LVZ: Solms würdigte Lambsdorffs "unbedingte Gradlinigkeit", Pieper seine "menschlich und politische vorbildliche Anständigkeit" 06.12.2009
Leipzig (ots) - Leipzig FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Hermann-Otto Solms würdigte den verstorbenen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als einen, dessen "unbedingte Gradlinigkeit und die teilweis

Weser-Kurier: Weser-Kurier: Beamtenbund sieht keinen Handlungsbedarf für Stellenabbau 06.12.2009
Bremen (ots) - Bremen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) sieht vorerst keinen Spielraum für einen Stellenabbau. "Das halte ichweitgehend für ausgeschlossen", sagte der NBB-Vorsitzende Friedhelm

Gröhe: CDU gedenkt Dr. Otto Graf Lambsdorff 06.12.2009
Berlin (ots) - Zum Tod des Ehrenvorsitzenden der FDP und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers, Dr. Otto Graf Lambsdorff, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Ich spreche