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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Drogenbeauftragte fordert umfassendes Rauchverbot 01.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), unterstützt den Vorstoß der EU für ein europaweites Rauchverbot in öffentlichen Räumen. "Der beste Gesundheitsschutz

Rheinische Post: Bayer will CO-Pipeline vor Gericht durchsetzen 01.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Bayer beendet die wochenlangen Spekulationen um einen Ausstieg aus der Kohlenmonoxid-Pipeline. "Wir halten definitiv an der Pipeline fest", sagte Axel Steiger-Bage

Kölnische Rundschau: zu Karlsruhe EU-Urteil 01.07.2009
Köln (ots) - Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist gut so. Ob Maastricht oder Lissabon - stets behaupten Beschwerdeführer, nun werde das demokratische deutsche Staatswesen endgültig vomM

LVZ: VDMA-Präsident widerspricht Vermutungen, die Wirtschaft halte sich aus politischen Gründen bis zur Wahl mit Entlassungen zurück 01.07.2009
Leipzig (ots) - Die Wirtschaft hat der Vermutung widersprochen, sie halte sich bei Entlassungen wegen der Krise bewusst bis zur Zeit nach der Bundestagswahl zurück, um so der amtierenden Kanzlerin Ang

50 Jahre Atomforum - 5700 Pannen in Atomanlagen / Greenpeace veröffentlicht Chronik der "meldepflichtigen Ereignisse" 01.07.2009
Hamburg (ots) - Rund 5700 als "meldepflichtige Ereignisse" bezeichnete Unregelmäßigkeiten in Atomkraftwerken sind nach Greenpeace-Recherchen die Pannenbilanz aus 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Au

stern-Umfrage: Kaum einer glaubt den Steuerversprechen, doch der Union schadet das nicht 01.07.2009
Hamburg (ots) - Der Steuerstreit innerhalb CDU/CSU hat sich für die Union in der Wählergunst nicht negativ ausgewirkt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsender

stern-Umfrage: Immer mehr Bürger für Rückzug aus Afghanistan 01.07.2009
Hamburg (ots) - In der Bevölkerung wächst die Abneigung gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 61 Prozent die Auffassung, die Bundeswehr

Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus an der Universität Wien 1938: Online-Version im Internet abrufbar 01.07.2009
Wien (ots) - Seit 30. Juni ist die Online-Version des Gedenkbuchsfür die Opfer des Nationalsozialismus an der Universität Wien 1938weltweit abrufbar. Die Datenbank umfasst rund 2.200 Namen vonvorwiege

Rentenerhöhung kann nicht über drohende Nullrunden hinwegtäuschen 01.07.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die diesjährige Rentenerhöhung ist erfreulich, aber sie kann nichtdarüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarte

stern: Hecken soll Gesundheitsminister werden 01.07.2009
Hamburg (ots) - Der Chef des Bundesversicherungsamts (BVA) Josef Hecken, 49, soll im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl neuer Gesundheitsminister werden. Wie das Hamburger Mag

Friedrich/Fischer: Union ebnet Weg für Feuerwehrführerschein 01.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der ste

Annelie Buntenbach neue Vorsitzende des Verwaltungsrates 01.07.2009
Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesa

Reminder PK 2. Juli: Steuerzuschüsse zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen 01.07.2009
Berlin (ots) - Wie viele Kinder mehr könnten zur Welt kommen, würde sich der Staat an den Kosten einer künstlichen Befruchtung finanziell beteiligen? Um wie viel höher ist die Chance für eine privat k

Müller: Neues Meister-BAföG verbessert Aufstiegschancen für beruflich Qualifizierte 01.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Meister-BAföG-Novelle erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Mit dem neu

Die Zukunft ist erneuerbar 01.07.2009
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Energiewende-Verfechter fordern Ende der Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg - 50 Jahre Deutsches Atomforum kein Grund zum Feiern, sondern zum

G8-Staaten erreichen Klimaziele nicht 01.07.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Deutschland ist im Vergleich mit anderen G8-Staaten

Widmann-Mauz/Spahn: Modellausbildung an Hochschulen zukunftsweisend für Gesundheitsberufe 01.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Abschlusses der Beratungen im Gesundheitsausschuss zum Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, erklären die gesundheitspolitische Sprecher

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 02.07.2009, um 23:30 Uhr / Gäste: Dieter Wiefelspütz (SPD) und Michael Meister (CDU) 01.07.2009
Berlin (ots) - Thema: Große Versprechen und nichts dahinter? Politiker im Wahlkampf! Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Armut! Während immer mehr Deutsche um ihre Existenz bangen, versprechen uns die Pol

"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss Haushalt neu strukturieren!" 01.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes 2009 am 02. Juli 2009 im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk: "Schwarz-Gel

Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss alles für Erhalt der Werften tun 01.07.2009
Berlin (ots) - Während die Bundesregierung vieles für den Erhalt von Banken, Opel oder Karstadt tut und finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe gewährt, gibt es bislang keinen Rettungsplan für die bedroh

Monitor: Regierungsberater fordert Moratorium für Gesundheitskarte Experten fürchten Kostenexplosion in Milliardenhöhe - Technische Mängel 01.07.2009
Köln (ots) - Scharfe Kritik an der für den 1. Oktober 2009 geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Regierungsberater Prof. Jürgen Wasem geübt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin

Stifterverband: Fachkräftelücke in den MINT-Fächern bedroht Wirtschaftsaufschwung 01.07.2009
Essen (ots) - Neue Strategien für mehr MINT-Absolventen (in den Fächern Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) sind laut einer aktuellen Studie des Stifterverbandes für die Deutsche

Niedersachsen favorisiert Schülergenossenschaften 01.07.2009
Hannover (ots) - Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat heute in Hannover gemeinsam mit den Vorständen der Genossenschaftsverbände in Niedersachsen eine auf vier Jahre angelegte Kooperation zu

Ulla Jelpke: Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner 01.07.2009
Berlin (ots) - "Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen", kommentiert Ulla Jelpk

Mathematik-Wettbewerb: Kultusministerium und HESSENMETALL ehren Landessieger 01.07.2009
Wiesbaden (ots) - 18 Schülerinnen und Schüler sind die Landesbesten des 41. Hessischen Mathematik-Wettbewerbs. Kultusministerin Dorothea Henzler und Professor Dieter Weidemann, Vorstandsvorsitzender H

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