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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Christian Lindner wird neuer Generalsekretär der Bundes-FDP. 13.12.2009
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner wird neuer Generalsekretär der Bundes-FDP. Das erfuhrt die Rheinische Post aus zuverlässiger Quelle. Parteichef Guido Westerwelle wird den 30-jährige Bundestagsab

Weser-Kurier: Unternehmerverbände fordern neue Atomkraftwerke 13.12.2009
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niederschachsens Wirtschaft fordert den Bau neuer Atomkraftwerke. "Es ist es doch unglaublich, dass wir in Deutschland mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt diese

NRZ: Kommentar zu Afghanistan 13.12.2009
Essen (ots) - Die heillose Verwirrung um den Bundeswehrangriff in Afghanistan, bei dem furchtbar viele Zivilisten zu unschuldigen Opfern wurden, ist beschämend. Tag für Tag tauchen aus dem Nebel des K

Neues Deutschland: Zum Klimagipfel in Kopenhagen 13.12.2009
Berlin (ots) - Das Klima wandelt sich, die Polizei bleibt sich treu. Mit einer Strategie der sozialen Kälte gegen hunderte Umweltaktivisten wollte die dänische Polizei offenbar gleichzeitig den Demons

Westdeutsche Zeitung: Das Erfolgsrezept des Aussitzens funktioniert nicht mehr - Merkel verzaudert ihre Kanzlerschaft Von Friedrich Roeingh = 13.12.2009
Düsseldorf (ots) - Es scheint das Wesen einer neuen Regierung zu sein, dass sie einen holprigen Start hinlegt. Unser mangelhaftes Langzeitgedächtnis sorgt gleichwohl dafür, dass wir dieses Phänomen im

Ostsee-Zeitung: Kunduz/Affäre/Guttenberg 13.12.2009
Rostock (ots) - Was wusste die Regierung, und wann wusste sie es? Wobei dahinter die eigentlichen Fragen lauern: Was wollte die Regierung, und warum wollte sie es? Denn scheibchenweise hat sich dersel

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Guttenberg 13.12.2009
Heidelberg (ots) - Unterstellt, es wäre so gewesen, dass der von Deutschen angeforderte Luftschlag gar nicht den Tanklastwagen und derbehaupteten Gefährdung des Feldlagers Kundus, sondern der gezielte

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuerstreit 13.12.2009
Stuttgart (ots) - Nein, eine gute schwäbische Hausfrau gäbe AngelaMerkel gewiss nicht ab. Ihre Regierung ließ sich für Steuerentlastungsgesetze schon feiern, als es noch gar nicht klar war, ob der Bun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuer/Spitzentreffen 13.12.2009
Halle (ots) - Sollte es der Kanzlerin doch noch gelingen, Schleswig-Holstein durch Finanzzusagen für ein spätes Ja zum kleinen Steuersenkungspaket zu gewinnen, sie stünde dann da wie ein Erpressungsop

Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Verteidigungsminister unter Druck Neue Gefechtslage THOMAS SEIM 13.12.2009
Bielefeld (ots) - Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche Gewalt

Mindener Tageblatt: Kommentar zur "Kundus-Affäre" Tailban töten? 13.12.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperIn Berlin herrscht aufgeregte Jagdfieber-Stimmung; aus der von Zivilopfern begleiteten Bombardierung von Taliban in Afghanistan wurde inzwischen eine "Kundus-Affäre"

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kundus-Einsatz: 13.12.2009
Bielefeld (ots) - Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums über die Vorgänge rund um den Luftangriff nahe Kundus ist nicht mehr nachzuvollziehen. Fast jeden Tag kommen neue Einzelheiten a

Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan-Einsatz 13.12.2009
Ulm (ots) - Die neuen Einzelheiten über die verwirrende Kundus-Affäre sind so beängstigend wie dramatisch. Scheibchenweise schälen sich Details aus der vor der Bundestagswahl aufgezogenen Nebelwand un

Ostsee-Zeitung: Steuerstreit 13.12.2009
Rostock (ots) - Nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb, hinter dem mehr steckt als nur die Regierungsunerfahrenheit der Liberalen, darf die Koalition ihren ersten großen Aufschlag nicht vergeigen.

WAZ: Das Wort vom Lügen-Baron - Kommentar von Dirk Hautkapp 13.12.2009
Essen (ots) - Lügenvorwürfe, Verdächtigungen, immer mehr hässlicheDetails; die Parteien in Berlin laufen sich warm für den Untersuchungsausschuss, der das Desaster von Kundus erhellen soll. Oberflä

Braunschweiger Zeitung: Lügen in Zeiten des Krieges 13.12.2009
Braunschweig (ots) - Immer neue Details kommen ans Licht über den von einem deutschen Oberst angeforderten Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Es gibt immer mehr Fragen,

Westfalenpost: Kundus und kein Ende 13.12.2009
Hagen (ots) - Die Kanzlerin muss endlich Position beziehenVon Jörg FleischerDer Krieg in Afghanistan galt in Deutschland lange Zeit als ein Thema, von dem kaum jemand etwas wissen wollte. Das hat sich

WAZ: NRW-Bürger gaben 34.000 Waffen ab 13.12.2009
Essen (ots) - Private Waffenbesitzer in NRW haben in diesem Jahr nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) freiwillig rund 34.000 Schusswaffen bei der Polizei abgegeben - doppelt so viel

WAZ: Kindergeld zweimal kassiert - Bewusster Betrug - Leitartikel von Dietmar Seher 13.12.2009
Essen (ots) - Tausende Familien, bei denen mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, haben zweimal Kindergeld bezogen. Weil sie die Zahlung doppelt beantragt haben, isteindeuti

WAZ: Kurdische Partei verboten - Erfolg der Extremisten - Leitartikel von Gerd Höhler 13.12.2009
Essen (ots) - Ein schöneres Geschenk hätten die elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK gar nicht machen können. Das Verbot der Kurdenpartei DTP wir

Berliner Morgenpost: Europa und die Türkei - Zeit für eine echte Bilanz 13.12.2009
Berlin (ots) - Die Türkei hat es schwer mit sich selbst, und noch schwerer mit der Außenwelt. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die größte Kurdenpartei verboten. "Verbindung mit dem Terror" und "un

Neue OZ: Kommentar zu Konsequenzen aus Kundus-Angriff 13.12.2009
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen Wenigstens ein Gutes hat der blutige Angriff bei Kundus: In Deutschland brechen die Lügengebilde aus Verniedlichung des Afghanistan-Einsatzes sowie aus Irrefü

Neue OZ: Kommentar zu Klimagipfel und Kohlekraftwerke 13.12.2009
Osnabrück (ots) - Brücken allein reichen nicht Wer die Veranstaltung in Kopenhagen für einen Moment mit Abstand betrachtet, darf sich freuen: Die Spannung steigt und eine Menge Regierungschefs wette

Neue OZ: Kommentar zu Kurden 13.12.2009
Osnabrück (ots) - Ein Rückschlag Die jüngsten Straßenkämpfe und Ausschreitungen in Istanbul und im Südosten der Türkei lassen Schlimmes befürchten. Vermutlich folgt nach dem Verbot der vergleichswei

Neue OZ: Kommentar zu Krisengespräch im Kanzleramt 13.12.2009
Osnabrück (ots) - Schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit Ach, die Tugenden der schwäbischen Hausfrau! Wo sind sie geblieben? Die Sparsamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Jahresfrist herauf