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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Klimagipfel: Chemieverbandspräsident Lehner warnt Kanzlerin Merkel vor Zugeständnissen der EU 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie und frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Klima-Vorleistungen der Euro

Rheinische Post: NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart fordert konkrete Ergebnisse von Bildungsgipfel3 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bildungsgipfel morgen in Berlin hat NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) gefordert, dass sich Bund und Länder auf ein "ehrgeiziges Ziel" einigen. "Bis 2015 müssen B

LVZ: Bund stockt zur Entlastung der Länder seinen Finanzierungsanteil an der Bildungsoffensive von 1,5 auf 6 Milliarden Euro auf / Zweiprozentige Bafög-Erhöhung 15.12.2009
Leipzig (ots) - Der Bund wird im Rahmen der von der Koalition verabredeten Bildungsoffensive die Finanzierungskosten für die Länder um 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 entlasten und seinen Finan

LVZ: Entlassung von Schneiderhan und Wichert könnte wieder kippen / Parallelen zur Wörner/Kießling-Affäre 15.12.2009
Leipzig (ots) - Die mit der Begründung verheimlichter und unvollständiger Sachinformation vorgenommene Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wic

Stuttgarter Zeitung: Interview mit dem Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig" 15.12.2009
Stuttgart (ots) - Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ließ, sagte der Augsburger Völkerrechtler

"Klimagipfel von Kopenhagen muss ein Erfolg werden" Katrin Göring-Eckardt: Christinnen und Christen weltweit sind Partner für den Klimaschutz 15.12.2009
Hannover (ots) - Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich die internationale Staatengemeinschaft beim UN-Gipfel von Kopenhagen auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz ein

Kanzlerin Merkel empfängt indonesischen Staatschef - Klimaschutz bleibt auf der Strecke / Staatliche Kredite aus Deutschland zerstören Lebensraum der Orang-Utans 15.12.2009
Berlin (ots) - 15. 12. 2009 - Gegen eine deutsche Beteiligung an der anhaltenden Zerstörung von Urwald in Indonesien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor Schloss Bellevue und Bundeskanzleramt

Österreichischer Akkreditierungsrat genehmigt Master-Studium für restaurativ-prothetische Zahnheilkunde an der UMIT 15.12.2009
Hall/Tirol (ots) - Nach einer intensiven Qualitätskontrolle hatder Österreichische Akkreditierungsrat in seiner vergangenen Sitzungdas Master-Studium restaurativ-prothetische Zahnheilkunde an derTirol

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Gregor Gysi und Gesine Lötzsch heute um 13.45 Uhr im Reichstag 15.12.2009
Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 15.12.2009, 14.00 UhrPressestatement mit Gregor Gysi und Gesine Lötzsch um 13.45 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heut

Deutsche Rentenversicherung Bund: Kein Verständnis für Ärztestreik des Marburger Bundes 15.12.2009
Berlin (ots) - Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte bei der Deutschen Rentenversicherung auch heute zur Fortsetzung ihres bundesweiten Streiks aufgerufen. Dieser Schritt ist aus Sicht der De

Kopenhagen zum Erfolg führen / VKU fordert klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz auf internationaler Ebene 15.12.2009
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz auf internationaler Ebene gefordert. "Ein inter

"N24 Schlaglicht": Afghanistan-Veteran und Brigadegeneral a.D. Bernd Kiesheyer im N24-Interview am Mittwoch, 16.12.2009 Interviewreihe mit Hans-Peter Hagemes jeweils mittwochs, 18.15 Uhr auf N24 15.12.2009
Berlin (ots) - 15. Dezember 2009. Die Kunduz-Affäre beherrscht das politische Berlin: Am Mittwochvormittag wird aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages ein Untersuchungsausschuss, vor dem in d

Philologenverband zum zweiten Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 "Demographische Rendite für Bildung sichern!" 15.12.2009
Berlin (ots) - Mit Nachdruck hat der Deutsche Philologenverband die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, nicht mit leeren Händen zum zweiten Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 zu

Ethikrat weist Kritik an Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe zurück 15.12.2009
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (DER), Edzard Schmidt-Jortzig, betonte am heutigen Dienstag, dass der Ethikrat keineswegs - wie es von manchen Kritikern vorgebracht wird -das L

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Deutschland zerrissener als je zuvor 15.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deuts

Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz / 62 Prozent halten Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln für richtig / "Rüttgers setzt sich über Mehrheitswillen hinweg" 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalenslehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung einesKlimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumf

Fuchs: Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden 15.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die Ko

Das Bild zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen: "I choose the happy life, do you?" (mit Bild) 15.12.2009
Leverkusen (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geht in die

Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen dbb fordert 5 Prozent: Teilhabe sichern - Strukturwandel gestalten 15.12.2009
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrundefür die knapp zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienst

Fischbach: Reform der Jobcenter wird nicht zu Lasten der Betroffenen gehen 15.12.2009
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten IAB-Studie "Fünf Jahre Hartz IV" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: S

Gefährliches Kinderspielzeug in der Weihnachtszeit: Bürgerkommunikationsportal VoicE ruft zur Diskussion auf 15.12.2009
Stuttgart (ots) - "Schadstoffe in Kinderspielzeug" ist das aktuelle Thema auf der baden-württembergischen Bürgerkommunikationsplattform VoicE ( www.bw-voice.de ). Bürgerinnen und Bürger aus dem Land s

Live bei PHOENIX: Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Klimagipfel in Kopenhagen / Donnerstag, 17. Dezember 2009, 8.45 Uhr 15.12.2009
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 17. Dezember, ab 8.45 Uhr live die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anschließende Bundestagsdebatte zum Weltklimagipfel

Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen 15.12.2009
Lübeck (ots) - Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an dieLänder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustim

LBBW und ihre Träger begrüßen EU-Entscheidung 15.12.2009
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission hat die im Frühsommer vollzogene Kapitalerhöhung und den Risikoschirm der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf Basis des vorgestellten Geschäftsmodellsabschließe

Weser-Kurier: Milchpreise weiter unter Druck 15.12.2009
Bremen (ots) - Bremen. Der Kampf um Marktanteile unter den Discountern wird den Preisdruck auf Lebensmittel auch in den nächstenJahren weiter erhöhen. Damit werde der Druck auf die Milchpreise ebenfal