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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zu Äußerungen von Finanzminister Schäuble über Reduzierungen des Etatdefizits 22.12.2009
Berlin (ots) - Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizitereduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins schwarz-ge

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Forderungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie: 22.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wirtschaftkrise, Neuverschuldung, Unsicherheit - das alles ficht Gewerkschaften offenbar nicht wirklichan. Erst legte Ver.di die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt fürdie A

Berliner Morgenpost: Eine kommunale S-Bahn bietet Berlin Chancen - Leitartikel 22.12.2009
Berlin (ots) - Die Sturzfahrt der Berliner S-Bahn ist zum Ende eines schlimmen Jahres am Tiefpunkt angekommen. Die Aufseher vom Eisenbahnbundesamt verlängern die Betriebsgenehmigung der größten Nahver

WAZ: Notfall Zukunft - Kommentar von Dietmar Seher 22.12.2009
Essen (ots) - Notärzte fehlen. Einsatzzeiten werden länger. Patienten werden warten müssen. Was Experten zu unserer Beunruhigung für die nahe Zukunft voraussagen, ist nicht nur eine Folge mickriger Be

WAZ: Baustellen in Land und Bund - Rüttgers zwischen den Fronten - Leitartikel von Walter Bau 22.12.2009
Essen (ots) - Als CDU und FDP im Frühjahr 2005 die Regierungsmachtin NRW übernahmen, gaben sie sich selbst ein klares Ziel vor: Schwarz-Gelb am Rhein sollte die "Blaupause" für eine gleichfarbige Koal

WAZ: Die Afghanistan-Debatte - Grundsätzliche Fragen - Leitartikel von Dirk Hautkapp 22.12.2009
Essen (ots) - Noch mehr Soldaten und wirkungsvollere Waffen? Oder mehr Hilfe beim Aufbau einer Zivilgesellschaft plus schrittweiser Abzug des Militärs? Die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afgha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialabgaben 22.12.2009
Halle (ots) - Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen Deutschland 2010 vermutlich härter als im ablaufenden Jahr. Was Ausgaben betrifft, ist der Spielraum begrenzt. Der Löwenanteil des Bundeseta

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Berliner Sparforderungen 22.12.2009
Köln (ots) - Ehrlich werden NORBERT WALLET, Berlin, zur Spardiskussion Lachen möchte man, wenn es nicht so bitter ernst wäre. Zehn MilliardenEuro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 201

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Serbien strebt in die EU" an: 22.12.2009
Bielefeld (ots) - Wo bleibt die Gerechtigkeit? Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sind vollwertige Mitglieder der Europäischen Union. Nur Serbien steht noch vor der Tür und bittetum E

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung 22.12.2009
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung: Schäubles Kampfansage hat einen schalen Beigeschmack, solange der Minister nicht sagt, wo das Mega-Sparen beginnen soll. Bis zur Landtagswahl imMai 201

Stuttgarter Nachrichten: zur Koalition 22.12.2009
Stuttgart (ots) - Das Traumpaar fremdelt. In der Union nimmt man verärgert zur Kenntnis, dass sich die Liberalen schwertun, in der Regierung auf kraftmeiernde Selbstdarstellung zu verzichten. Und die

Freie Presse (Chemnitz): Kursänderung in der Entwicklungshilfe Dirk Niebel (FDP) will armen Länder so helfen, dass sein Ministerium überflüssig wird - "Faire Handelsbeziehungen sind Grundpfeiler 22.12.2009
Chemnitz (ots) - Kursänderung in der Entwicklungshilfe Dirk Niebel (FDP) will armen Länder so helfen, dass sein Ministerium überflüssig wird - "Faire Handelsbeziehungen sind Grundpfeiler Faire Han

Südwest Presse: Kommentar zu Kommunalfinanzen 22.12.2009
Ulm (ots) - Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen. D

Rheinische Post: Glauben ist keine Frage der Steuern Kommentar Von Lothar Schröder 22.12.2009
Düsseldorf (ots) - Wie einfach das klingt, wie edel und gerecht - eine Ethik-Steuer für alle! Also selbst für diejenigen, die mit Kirche nichts zu tun haben, aber munter deren Einrichtungen in Anspruc

Rheinische Post: Röslers Taktik Kommentar Von Michael Bröcker 22.12.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist eine fiese Schulhof-Regel, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun offenbar bei der Zusammensetzung der Gesundheitskommission wählt. Wenn der ungeliebte Klassenkamer

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Heil (SPD): Regierung täuscht bei Arbeitslosenversicherung die Wähler "Offenbarungseid nach der NRW-Wahl" 22.12.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. So werde die schwar

Westdeutsche Zeitung: Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drohen/Die Anhebung ist nicht zwingend nötig /Martin Vogler 22.12.2009
Düsseldorf (ots) - Wer gut verdient, könnte ab 2011 mehr als 50 Euro weniger im Monat bekommen, wenn tatsächlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Auch Arbeitgeber müssten die gleiche

Neue OZ: Kommentar zu Opferschutz 22.12.2009
Osnabrück (ots) - Peinlich niedrig Es klingt, als hätte der Staat kein Herz für die Opfer von Gewaltkriminalität. So schwer wiegen die Vorwürfe des Weißen Ringes. Die Opferschutzorganisation spricht

Neue OZ: Kommentar zu Erhaltung von KZ-Gedenkstätten 22.12.2009
Osnabrück (ots) - Bloß nicht sparen Millionen Euro für ein paar Baracken, die vor 70 Jahren errichtet wurden und ihren Zweck längst erfüllt haben? Ließe sich das Geld nicht sinnvoller anlegen? ... H

Neue OZ: Kommentar zu Sozialabgaben 22.12.2009
Osnabrück (ots) - Den Mund zu voll genommen Es wird immer deutlicher, dass die Regierung den Mund zu voll genommen hat: Die Konjunktur ankurbeln, Steuern senken, die Sozialabgaben stabil halten - am

Neue OZ: Kommentar zu USA / Schwangere / Strafen 22.12.2009
Osnabrück (ots) - Alles andere als isoliert Durch Feinfühligkeit ist das US-Militär in den vergangenen Jahren eher weniger aufgefallen. Insofern passt ein Kommandeur ins Bild, derSchwangeren und Sch

Lausitzer Rundschau: Politische Hirngespinste Diskussion um Beitragserhöhungen 22.12.2009
Cottbus (ots) - Dass Steuersenkungen angeblich ein Gebot der Stunde sind, gehört zum politischen Einmaleins der FDP. Dass hohe Sozialbeiträge Arbeitsplätze gefährden, wird jeder Freidemokrat aber gena

Lausitzer Rundschau: Falsche Strategie Cottbus plant nachts Tempo 30 auf fünf Hauptstraßen 22.12.2009
Cottbus (ots) - Was zunächst durchaus einleuchtend klingt, könnte sich schon bald als mächtiger Rohrkrepierer entpuppen. Tempo 30 in Cottbus reduziert den Lärm für die Anwohner? Das funktioniert wahrs

Freie Presse (Chemnitz): Korrekturmeldung "Freie Presse" - Interview Dirk Niebel (FDP) Kursänderung in der Entwicklungshilfe Dirk Niebel (FDP) will armen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe geben 22.12.2009
Chemnitz (ots) - Die "Freie Presse" Chemnitz bittet, die 19.52 Uhrherausgegebene Nachricht durch diese aktuelle Nachricht zu ersetzen. In der ersten Fassung wurde eine missverständliche Formulierung v

Freie Presse (Chemnitz): Neufassung Interview "Freie Presse" mit Dirk Niebel (FDP) 22.12.2009
Chemnitz (ots) - Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen künftig ein Grundpfeiler der Entwicklungshilfe-Politik der Bundesrepubliksein. Dies sagte der Minister Dirk Niebel (FDP) der in