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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Rentenversicherung: Streikaufruf des Marburger Bundes nicht erfolgreich 15.12.2009
Berlin (ots) - Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung heute zum Vollstreik aufgerufen. Nach den aktuellen Meldungen haben sich von den rund 2 000 Ärzten, die b

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung: 15.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf in unserer technisierten Welt, beider immer mehr über Telefon oder Computer abläuft, sich der Staat nicht blind stellen, wenn es um die Verbrechens- oder Terrorszene ge

Wahl der Beisitzer 15.12.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung folgende Beisitzer für den Fraktionsvorstand gewählt: Thomas Ba

Neues Deutschland: zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 15.12.2009
Berlin (ots) - Wer die Spielregeln der hohen Politik hierzulande wie auch die der Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern kennt, dürfte kaum darüber verwundert sein, wie die Kanzlerin die Provinzf

RNZ: 1984 war gestern 15.12.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelGeorge Orwells "1984" war gestern. In Zeiten des Terrors haben sich die Menschen in den westlichen Industriestaaten längst daran gewöhnt,in ihrer Freiheit eingeschrä

Stuttgarter Nachrichten: LBBW 15.12.2009
Stuttgart (ots) - Nicht nur die LBBW wird zurechtgestutzt, sondernauch die Politik. Künftig soll bei Aufsichtsräten verstärkt auf die fachliche Eignung geachtet werden, was wohl nur so verstanden werd

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimagipfel 15.12.2009
Bielefeld (ots) - Die Teilnehmer des Gipfels in Kopenhagen können die schönsten Ziele zur Reduzierung der Klimagifte formulieren. Wenn sie nicht in ein verbindliches Abkommen münden, ist der Gipfel mi

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 15.12.2009
Köln (ots) - Bürger unter Verdacht CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Vorratsdatenspeicherung Die Verhandlung hätte locker in ein Fußballstadion verlegt werden können.Annähernd 35000 Kläger verlangen vo

NRZ: Kommentar zu: Steuerstreit mit den Ländern 15.12.2009
Essen (ots) - Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. DieBotschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen, und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein bem

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 15.12.2009
Rostock (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange, von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu schlechten Testergebnissen für Bankberatung 15.12.2009
Rostock (ots) - Wie lange wird es in den Vorstandsetagen der Banken und Sparkassen noch dauern, bis die Manager einsehen, dass sieauf dem Weg sind, das Vertrauen privater Anleger restlos zu verspielen

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Alkoholmissbrauch 15.12.2009
Ulm (ots) - Irgendwann hat jeder einmal seinen ersten Rausch, die Jugend geht die Dinge stürmisch an, manchmal schlägt man eben über die Stränge - mit solchen Verharmlosungen der Erwachsenen muss ange

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 15.12.2009
Halle (ots) - Dass die Arbeitsmarktforscher des IAB der Hartz-IV-Reform ein gutes Gesamtzeugnis ausstellen, ist keineswegs selbstverständlich. Natürlich ist es bedrückend, wenn die Lohnschere zwischen

Berliner Morgenpost: Vorhang auf für die nächste Bildungs-Show 15.12.2009
Berlin (ots) - Zum Jahresende erlebt das Land traditionell noch einmal eine Reihe symbolpolitischer Shows, die eines stets gemeinsam haben: Für die Nachrichten werden Bilder von wichtig dreinblickende

WAZ: Glück wächst nicht mit - Kommentar von Julia Emmrich 15.12.2009
Essen (ots) - Es klingt ein wenig esoterisch, aber die Sache ist zumindest bedenkenswert. Münsteraner Forscher haben ein "Glücks-BIP" entwickelt, ein Messinstrument vergleichbar mit dem Bruttoinlandsp

WAZ: Die Metaller tauschen Arbeiter - Krisenbekämpfer - Leitartikel von Stefan Schulte 15.12.2009
Essen (ots) - Mit der IG Metall verbinden viele noch immer Klassenkampf, Streik und rote Fahnen. Das ist zwar schon ein betagteres Klischee, doch dem Wandel von Ideologie zu Pragmatismus ist eine gewi

WAZ: Fünf Jahre Hartz IV-Reform - Klischees und Fakten - Leitartikel von Frank Stenglein 15.12.2009
Essen (ots) - Oft sind Klischees wirkungsmächtiger als Fakten. DieHartz-IV-Reform ist dafür ein klassisches Beispiel. Dilettantisch kommuniziert, radikal angefeindet, halbherzig verteidigt, und obendr

WAZ: BGH-Urteil zum Internet - Zensur verhindert - Leitartikel von Sven Frohwein 15.12.2009
Essen (ots) - Eine weise Entscheidung, die die Bundesrichter da gefällt haben - im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch zum Wohle der Kläger. Das Netz hat bekanntlich seine ganz eigenen R

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 15.12.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu U-Ausschuss/Afghanistan: Was die Bundesregierung zu den wenigen Gewissheiten und vielen Ungereimtheiten rund um die Bombennacht von Kundus bot, gleicht eine

Rheinische Post: Die Ministerin und der Maulkorb 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Name Roswitha Müller-Piepenkötter war vor viereinhalb Jahren, als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Richterin zur Justizministerin ernannte, der breiten Öffentlichkeit wohl

Rheinische Post: Obamas Versprechen 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist ein erster Schritt, ein überfälliger Schritt. Barack Obama beweist mit der Verlegung von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager nach Illinois, dass es ihm ernst istm

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Tumulten im Niedersächsischen Landtag 15.12.2009
Braunschweig (ots) - "Das Repertoire der Zumutungen ist in der Tatgroß. Es reicht von lähmender Langeweile über Schaufensterreden bis zum genügsamen Aufwärmen des Immergleichen. Die große Haushaltsdeb

Lausitzer Rundschau: Bundeshaushalt mit neuem Schuldenrekord / Geballte Schwarzmalerei 15.12.2009
Cottbus (ots) - Bundesfinanzminister pflegten sich den Ruf als Schuldenkönig erst am Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode einzuhandeln.Wolfgang Schäuble verdient sich diesen Titel schon zu Beginn seiner

Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Hartz IV - die Bilanz von Arbeitsmarktforschern / Besser als sein Ruf 15.12.2009
Cottbus (ots) - Es ist fast unmöglich geworden, über Hartz IV auchnur einen geraden Satz zu sagen, ohne vehementen Widerspruch zu ernten. Versuchen wir es trotzdem. Erstens: Das alte System, Sozialhil

Lausitzer Rundschau: Sicherheit bei Fußballspielen belastet die Steuerzahler / Teures Risiko 15.12.2009
Cottbus (ots) - In der vergangenen Saison gab es in den obersten vier deutschen Fußball-Spielklassen 149Risikospiele, wie sie der Deutsche Fußballbund (DFB) nennt. Mindestens 500Polizi