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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wegen Taliban-Gesprächen: Linke fordert Regierungserklärung 23.12.2009
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Str

Rheinische Post: Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder 23.12.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe" aus

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Pflegeheime blockieren Transparenzberichte 23.12.2009
Bielefeld (ots) - Viele stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Westfalen-Lippe wehren sich gegen ihre Bewertung mit Schulnoten. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mitwochsausgabe) be

Rheinische Post: CDU-General Wüst: 2009 war kein Pannenjahr 23.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei für eine Pannenserie in der Düsseldorfer CDU-Zentrale verantwortlich. "Die SPD ist personell schle

LVZ: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungsdebatte 23.12.2009
Leipzig (ots) - Der Steuerzahlerbund warnt die schwarz-gelbe Koalition vor einer Steuererhöhungsdebatte. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken

Saarbrücker Zeitung: SPD arbeitet an Gegenkonzept zum Arbeitsprogramm der Regierung - Steinmeier kündigt verantwortungsbewusste Opposition an 23.12.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will bei ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar den Startschuss für die Erarbeitung eines Gegenkonzeptes zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung geben. Fraktionsche

Weltbevölkerung zum Jahreswechsel 2009/2010 / Zu Beginn des neuen Jahrzehnts leben 6.834.509.600 Menschen auf der Erde 23.12.2009
Hannover (ots) - In der Nacht zum 1. Januar 2010 werden voraussichtlich 6.834.509.600 Menschen auf der Erde leben, so viele Menschen wie nie zuvor. Im Jahr 2009 wuchs die Bevölkerung weltweit um rund

Silberhorn: Weiterer Schritt auf dem Weg nach Europa 23.12.2009
Berlin (ots) - Zur Bewerbung Serbiens um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit dem

Klimaschützer seit fünf Tagen in Haft / Greenpeace übergibt Protestnote bei dänischer Botschaft für Freilassung von vier Aktivisten 23.12.2009
Berlin (ots) - 23. 12. 2009 - Eine Protestnote gegen die Inhaftierung von vier Aktivisten in dänischen Gefängnissen hat Greenpeace heute in Berlin dem dänischen Botschafter übergeben. Drei Männer und

Bundesrat: Mit Beschäftigungsverordnung gegen Billigpflege? / Änderung der Beschäftigungsverordnung im Bundesrat beschlossen 23.12.2009
Berlin (ots) - In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Bundesrat der Veränderung der so genannten Beschäftigungsverordnung zugestimmt. Bisher konnten pflegebedürftige Menschen oder deren Famil

Der Tagesspiegel: Abgaben-Debatte: Grüne werfen Koalition Konzeptionslosigkeit vor 23.12.2009
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Debatte über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben die Grünen der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. "Die Diskussion innerhalb der Ko

AOK-Arzneimittel-Rabattverträge: Weitere Zuschläge für 69 Wirkstoffe erteilt 23.12.2009
Berlin (ots) - Mehr als drei Monate vor dem geplanten Start der AOK-Rabattverträge für die Jahre 2010 bis 2012 hat die AOK-Gemeinschaft nun für fast alle der insgesamt 87 ausgeschrieben Arzneimittel-W

Berlin und Hannover stellen zum 1.1.2010 ihre Umweltzonen "scharf" - Neue Klage in München 23.12.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Bilanz-Pressekonferenz "Umweltzonen" Sehr geehrte Damen und Herren,drei Jahre nach Ausweisung der ersten Umweltzonen und unmittelbar vor"Scharfstellung" der ersten beide

Westfalenpost: NRW-Ministerpräsident Rüttgers: 56 000 zusätzliche Ganztagsplätze an den Schulen 23.12.2009
Hagen (ots) - Hagen. Nordrhein-Westfalen will 2010 weitere 56 000 Ganztagsplätze an den Schulen schaffen. Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Interview mit der inHagen ersche

Neues Deutschland: zu den Schließungsplänen für Guantanamo 23.12.2009
Berlin (ots) - Guantanamo und kein Ende. Zumindest nicht das vom neuen USA-Präsidenten Anfang 2009 für den Jahrestag seiner Amtseinführung versprochene. Und auch die Fristverlängerung für das internat

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Entsolidarisierte Gesellschaft Trotzdem weitermachen CARSTEN HEIL 23.12.2009
Bielefeld (ots) - Wenn in diesen weihnachtlichen Tagen ein wenig Ruhe einkehrt, lohnt ein kurzer Blick zurück. Wie hat sich Deutschland entwickelt in diesem Krisenjahr, vor dem alle Angst hatten?Die F

Mitteldeutsche Zeitung: zur Fomel 1 23.12.2009
Halle (ots) - Mercedes gibt der krisengeschüttelten Formel 1 das Gesicht zurück, das ihr zum größten Boom verholfen hat. Sollte der alternde Superstar am Ende nicht mehr gut genug sein, was soll's. Da

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kommentar: Ärger über ausgefallene ICE-Züge Schönrederei PETER JANSEN, DÜSSELDORF 23.12.2009
Bielefeld (ots) - Man kann die Schönrederei der Deutschen Bahn nicht mehr hören. Jedes Mal, wenn dem Unternehmen, das sich gern als internationaler Logistikkonzern anpreist, vorgehalten wird, dass Züg

NRZ: Kommentar zu Weihnachten 23.12.2009
Essen (ots) - Selbst wer an den Heiland nicht glauben kann, wünscht sich doch "heil" zu sein. Das dies möglich ist, verspricht uns die Weihnacht, die einen neuen Anfang markiert, der für jeden Mensche

NRZ: Kommentar zu Deutsche Bahn 23.12.2009
Essen (ots) - Der Grund dafür, dass auf der Strecke Berlin-Münchenvorläufig nur jeder zweite ICE rollt, ist: Die Wartungskapazitäten inden Werkstätten der Bahn reichen schlichtweg nicht aus. Und weil

Landeszeitung Lüneburg: ,,Nachwirkungen der Krise werden noch lange zu spüren sein" -- Interview mit dem Wirtschaftsweisen, RWI-Präsident Prof. Dr. Christoph M. Schmidt 23.12.2009
Lüneburg (ots) - Erst droht dem Emirat Dubai der Bankrott, dann wird das ganze Ausmaß der Verschuldung Griechenlands bekannt -- und schon gerät auch Spaniens hohes Defizit in die Schlagzeilen. Diese F

Lübecker Nachrichten: Pünktlich zu Weihnachten: Tempo 80 auf der A 1 23.12.2009
Lübeck (ots) - Böse Bescherung für Autofahrer: Pünktlich zum Fest gilt auf zwei Abschnitten der Autobahn 1 von Lübeck in Richtung Hamburg Tempo 80. Schuld sind massive Fahrbahnschäden, berichten die "

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur schwarz-gelben Finanznot 23.12.2009
Bielefeld (ots) - Der oberste Schuldenverwalter der Republik hat es nicht leicht mit seinen Leuten. Als er die Präsentation schwarz-gelber Grausamkeiten unlängst auf den Sommer verschob, hatte Finanzm

Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitslosenbeitrag 23.12.2009
Ulm (ots) - Wird Anfang 2011 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung drastisch erhöht, um Steuersenkungen zu finanzieren? Es ist eine fatale Diskussion, die Politiker insbesondere der Union losg

Westdeutsche Zeitung: Der gezähmte Bundespräsident = von Martin Vogler 23.12.2009
Düsseldorf (ots) - Horst Köhler hat uns in seiner Anfangszeit als Präsident oft verblüfft. Häufig sprach er Aktuelles und Unbequemes offen an. Damit verstieß er gegen die Tradition, dass sich ein deut