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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Kongo / Nachtwei: Wahl Kabilas kein Grund zur Freude 01.12.2006
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sieht anlässlich der Wahl Joseph Kabilas zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo keinen Gru

Rheinische Post: Gotteslästerung: Union und SPD gegen Streichung des Paragraphen 166 01.12.2006
Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitiker der Koalition haben denVorstoß aus den Reihen der Grünen, den Gotteslästerungs-Paragraphen zu streichen, zurückgewiesen. Eine Streichung wäre das Zeichen, "d

Rheinische Post: Grüne für Tempo 130 auf Autobahnen 01.12.2006
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Initiative der Partei-Basis für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen begrüßt. Über einen entsprechende

Rheinische Post: Bleiberecht: Verhandlungen in der Krise 01.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen der Koalition zum Bleiberechtsind in eine Krise geraten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"(Freitagausgabe) wurde ein für gestern (Donnerstag) geplantes Spi

Rheinische Post: FDP will Oddset privatisieren 01.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW fordert die Privatisierung des staatseigenen Sportwetten-Anbieters Oddset. "Wir wollen das staatliche Sportwetten-Monopol beenden," sagte FDP-Generalsekretär Christia

Illegale Pestizide: Seehofer in der Verantwortung / Greenpeace übergibt eingekaufte Giftmittel an Bundesverbraucherminister 01.12.2006
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten übergeben heute in Berlin rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Die Giftmittel stammen aus verdeckten Käufen bei Raif

Dött/Liebing: Ökosystem Tiefsee - Greenpeace, Fischereiverband und CDU/CSU ziehen an einem Strang 01.12.2006
Berlin (ots) - Zur Debatte des Antrags "Sensible Ökosysteme in derTiefsee besser schützen" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise D

Oskar Lafontaine: Merkel in die Anti-Terror-Datei? 01.12.2006
Berlin (ots) - Der Bundestag entscheidet heute über die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: DIE LINKE. lehnt den

Neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund 01.12.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Zum 1. Dezember findet ein Wechsel im Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Rentenversic

Ruck/Pfeiffer: Mehr Aufmerksamkeit für die Frauen in der AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern 01.12.2006
Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte zum Welt-Aids-Tag 2006 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständigeBerichterstatterin und

LVZ: Bischof Marx: Verzicht auf religiöse Symbole ein Irrweg 01.12.2006
Leipzig (ots) - Reinhard Marx, Bischof des Bistums Trier, hat die erneut aufgeflammten Forderungen nach einem Verbot von Kruzifixen in öffentlichen Räumen scharf kritisiert. "Leider wird dabei weltans

Bundesweiter Protesttag von Apothekern und Ärzten / Notversorgung in Apotheken gegen Gesundheitsreform 01.12.2006
Berlin (ots) - Am 4. Dezember machen Apotheker, Ärzte und andereGesundheitsberufe gemeinsam mobil gegen die geplanteGesundheitsreform. Am Aktionstag bieten Apotheken in weiten Teilendes Landes keine N

Verwaltungsrat der BA: Aussteuerungsbetrag muss verfassungsrechtlich überprüft werden 01.12.2006
Nürnberg (ots) - Pressemitteilung der alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit: "Mit dem Aussteueru

Meyer für Entlastung in der Mitte Studio Friedman am 30.11.06, um 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: Sonntag, 09:20 Uhr 01.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 01.12.06 Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat Entlastungen für mittlere Einkommensgruppen gefordert. Si

Internationaler Tag der Freiwilligen am 5. Dezember / Mentoren gesucht / Modellprojekt mit Freiwilligen läuft beim Arbeiter-Samariter-Bund erfolgreich 01.12.2006
Köln (ots) - "Zur Halbzeit unseres Modellprojektes "Mentoring im ASB" können wir ein positive Bilanz ziehen: Fast 70 Freiwillige sind in Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen t

Politische Faktoren bestimmen weiteren Kraftwerksausbau EUROFORUM-Konferenz "Kraftwerke und Kraftwerksbau" 30. und 31. Januar 2007, Berlin 01.12.2006
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, November 2006. Durch den geplanten Atomausstieg und die technische Überalterung vieler Kraftwerke fallen bis 2020 fast die Hälfte der aktuellen Stromerzeugungskap

Martina Bunge: Rauchfreiheit konsequent und konkret gestalten 01.12.2006
Berlin (ots) - Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE., Vorsitzende desGesundheitsausschusses des Bundestages, erklärt zur Einigung der Koalition in Sachen Nichtraucherschutz. Es ist gut, dass die Regier

Verwaltungsrat der BA: Aussteuerungsbetrag muss verfassungsrechtlich überprüft werden Korrektur 01.12.2006
Nürnberg (ots) - Korrigierte Pressemitteilung der alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit "Mit dem Aussteuerungsbetrag werden Mittel der Beitragszahler zur Arbe

Köhler warnt vor den Folgen der Gesundheitsreform / "Krankenkassen werden zur Risikoselektion gezwungen sein" 01.12.2006
Berlin (ots) - "Die Gesundheitsreform verschlechtert die Versorgung der Patienten dramatisch, unter anderem weil sie zur Risikoselektion führt. Die Krankenkassen müssen versuchen, ihre jeweilige Zusat

Internationale Konferenz: "New Players on the Ground? - Chinas und Indiens wachsende Rolle in Afrika" 01.12.2006
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, der Heinrich-Böll-S

Europäische Chemikalienreform: Fauler Kompromiss hinter verschlossenen Türen 01.12.2006
Brüssel/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben den Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH, der gestern Nacht zwischen Vertretern des Eu

AOK engagiert sich in der Gesundheitsförderung von sozial Benachteiligten / Kongress "Armut und Gesundheit" 01.12.2006
Berlin (ots) - Die AOK setzt sich für eine gute Gesundheitsversorgung von sozial Benachteiligten ein. "Hier ist erfolgreiche Gesundheitsförderung besonders effektiv, hier sind noch große Rückstände au

Seehofer will jährlichen Waldschadensbericht abschaffen 01.12.2006
Bonn (ots) - Mit einem Protestschreiben zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) bei Bundesminister Seehofer gegen die geplante Abschaffung des jährlichenWald

Meister/Poß: Gespräche zur Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie verlaufen konstruktiv 01.12.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Gespräch erklären der StellvertretendeVorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, J

Jahr: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schächten zeigt Lücken des Tierschutzes 01.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schächten erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB: Obwohl das Grundgesetz den Ti

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