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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Klaus Töpfer: Merkel muss in der EU mehr Druck auf Energiesparen machen 01.11.2006
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms UNEP,Klaus Töpfer (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Merkel müsse in ihrer EU-Pr

stern-Umfrage: Union und SPD unter 30 Prozent - CDU/CSU stark in den Ländern, im Bund auf Rekordtief 01.11.2006
Hamburg (ots) - Der Erosionsprozess der Volksparteien in Deutschland hält weiter an: In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL liegen erstmal

stern-Umfrage: Fast jeder Fünfte hat nach Erscheinen von Schröders Autobographie schlechteres Bild vom Altkanzler 01.11.2006
Hamburg (ots) - Das Ansehen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Veröffentlichung seiner Memoiren in der Bevölkerung eher schlechter als besser geworden. In einer Umfrage für das Hambu

stern: Amnesty International informierte Bundesregierung bereits 2003 über illegale Festnahmen von Terrorverdächtigen 01.11.2006
Hamburg (ots) - In der Affäre um das US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla und die Entführung des Ägypters Abdel-Halim K. wächst der Druck auf die Bundesregierung. Wie das Hamburger Magazin stern in

stern: KSK-Soldaten bedienten sich bei Auslandseinsatz eines Wehrmachts-Emblems 01.11.2006
Hamburg (ots) - Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), der Elitetruppe der Bundeswehr, haben vor und während ihres ersten Afghanistan-Einsatzes ab Ende 2001 ein nachgemachtes Wehrmachtssymbolauf G

Greenpeace untersucht Blut auf giftige Chemikalien / Vier prominente Botschafter setzen sich für ein starkes EU-Chemikaliengesetz ein 01.11.2006
Hamburg (ots) - Greenpeace hat im Blut der Schriftstellerin Karen Duve, der Schauspieler Peter Lohmeyer und Ralph Herforth sowie der Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens gesundheitsschädliche

LVZ: SPD-Außenpolitiker Klose weist Vorwürfe gegen das Libanon-Mandat der Bundeswehr zurück 01.11.2006
Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzendedes auswärtigen Bundestagsausschusses, Hans-Ulrich Klose, hat an die Bundesregierung appelliert, "zukünftig noch ausgiebiger und frühe

Studio Friedman mit Michel Friedman Am Donnerstag, 02.11.06, um 23:30 Uhr auf N24 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 01.11.2006 Am morgigen Donnerstag, 02.11.06, sind Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister von Brandenburg und Matthias Berninger, Bündnis 90/Grüne, zu Gast bei Studio Friedmana

Oskar Lafontaine: Mit Steuermehreinnahmen den Sozialstaat und das Wirtschaftswachstum stärken 01.11.2006
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Chef Beck, Steuer-Mehreinnahmen zunächst für Bundeswehreinsätze im Ausland und zur Absenkung der Neuverschuldung zu verwenden, erklärt der Vorsitzende der Frak

Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2007 entlasten 01.11.2006
Berlin (ots) - "Die Unternehmensteuerreform ist auf einem guten Weg. Der Vorschlag der Expertengruppe trägt den Erfordernissen der Klein- und Mittelbetriebe weitgehend Rechnung. Jetzt müssen die Unter

Halbjahresbilanz Dosenpfand: Getränkedose ist mausetot 01.11.2006
Berlin (ots) - Die Getränkedose ist mausetot - Deutsche Umwelthilfe droht, geht gegen dreiste Machenschaften von Teilen des Handels und Getränkeindustrie zur Nichtauszahlung von Pfandbeträgen auf dem

Der Tagesspiegel: Gabriel will für "grüne Industriepolitik" Innovationsbeirat mit Wirtschaftsvertretern einrichten 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich hoch erfreut über das Lob nicht zuletzt aus der Wirtschaft für sein Konzept einer "grünen Industriepolitik" geäußert. Dem Tag

Junge Union will zweckgebundene Hilfe für sozial Bedürftige Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 01.11.2006 Die Junge Union will Finanzhilfen für sozial Bedürftige zweckgebundener einsetzen. Beispielsweise müsse man sich beim Kindergeld fragen was ist überhaupt bei den Kin

Mißfelder: Politik nach BenQ-Insolvenz in der Pflicht Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 01.11.2006 Nach der Insolvenz des Handyherstellers BenQ sieht die Jungen Union auch Diskussionsbedarf in der Politik. BenQ ist eines der Paradestücke, bei dem die Politik sich

Zitat Philipp Mißfelder (Junge Union) aus der Sendung Links- Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 01.11.2006
Berlin (ots) - Zitat: Wer so eine Badehose trägt, der kann gar kein Konservativer sein. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, über den britischen Starkomiker Sacha Baron Cohen in seiner Rolle al

Saarbrücker Zeitung: Bundesrat plant für seine Mitglieder teure Privilegien 01.11.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bundesrat plant für sich teure und überflüssige Privilegien. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll jeder der 168 Ländervertreter im komme

Saarbrücker Zeitung: Heftige Proteste gegen Verschiebung des Wärmegesetzes 01.11.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die von Umweltminister Sigmar Gabriel(SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei Umweltpoliti

Pofalla: Mecklenburg-Vorpommern hat stabile Regierung verdient 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 01. November 2006063/06 Anlässlich der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Ich f

Südkurier: Homburger fordert neuen Verhandlungen über Libanon-Einsatz 01.11.2006
Berlin/Konstanz (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger fordert neue internationale Verhandlungen über den Militäreinsatz im Libanon. Nach Gesprächen mit der israelischen Regierung sagt

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdebatte in der Union / Rüttgers bekommt Zuspruch aus der Unionsfraktion 01.11.2006
Halle (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Zahlu

Saarbrücker Zeitung: Achtung/ Korrektur: Bitte verwenden Sie die Meldung "Bundesrat plant für seine Mitglieder teure Privilegien" nicht. 01.11.2006
Saarbrücken/ Berlin (ots) - Hintergrund ist, dass die Länderkammerinzwischen intern beschlossen hat, den Vorschlag zurückzuziehen. Auchwenn das Thema in der kommenden Woche bei der Bereinigungssitzung

Bodo Ramelow: KSK auflösen 01.11.2006
Berlin (ots) - Zu Medienmeldungen, nach denen KSK-Angehörige Fahrzeuge mit Symbolen des Afrika-Korps der faschistischen Wehrmacht versehen haben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FraktionD

Neues Deutschland: zum Vorschlag von SPD-Chef Beck, Steuereinnahmen dem Militär zuzuführen 01.11.2006
Berlin (ots) - Vor Schröder braucht sich der amtierende SPD-Chef nicht mehr zu fürchten. Der textet statt Beck lieber Beckmann zu. Müntefering ist in die Ebenen der Regierungstätigkeit abgetaucht, Pla

Der Tagesspiegel: Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert "absurde Verteilungsdebatte" 01.11.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu begrenzen. "Wir haben nichts zu verteilen

Südwest Presse: Kommentar zum Finanzgipfel 01.11.2006
Ulm (ots) - Rasche Entscheidungen sind immer besser als eine endlose Diskussion in der Öffentlichkeit. Daher ist es gut, wenn sichdie Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen schon morgen zusamm

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