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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung zur Klage der Preußischen Treuhand gegen Polen: 15.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Das deutsch-polnische Verhältnis steht vor einer neuen Belastungsprobe. Zwar ist noch nicht klar, ob der Europäische Gerichtshof für Menschrechte die von der so genannten "Preuß

Ehrenamt ins Arbeitszeugnis 15.12.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - THW - Bundesvereinigung findet bei Bundesinnenminister Dr.

Mitteldeutsche Zeitung: zu totem Baby 15.12.2006
Halle (ots) - Wieder ist ein Kind gestorben. Verdurstet, weil die Mutter es über Tage allein ließ. Und wieder steht die Frage: Wie hätte sich das Drama verhindern lassen? Nachbarn hatten reagiert, das

Westfalenpost: Im Namen des Volkes Warum Hoyzer verurteilt werden musste 15.12.2006
Hagen (ots) - Von Horst F. Tuneke Im Namen des Volkes ist dem Sport manches Leid zugefügt worden. Man denke an das Bosman-Urteil, das deutsche Fußballer den Arbeitsplatz kostete. Im Fall Hoyzer ist

WAZ: Horst Köhler und die anderen: Ein Sonderling - Leitartikel von Ulrich Reitz 15.12.2006
Essen (ots) - Weshalb eigentlich regen sich immerhin Spitzenpolitiker der Großen Koalition derart auf über den Präsidenten? Berliner Politik heißt derzeit: Nichts ist pur, alles ist Kompromiss. Nie

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum EU-Gipfel 15.12.2006
Leipzig (ots) - Am ScheidewegVon Gerd Niewerth, BrüsselNoch gut drei Monate, dann zelebriert die Europäische Union ihren großen Feiertag: 50 Jahre Römische Verträge. Ein würdiger Anlass, um nach zwei

Rheinische Post: Teure Gesundheit 15.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die Gesundheitsreform wird abermals zur Existenzfrage der großen Koalition. Die Forderungen der Länder sind mehr als ein rituelles Säbelrasseln. Es besteht die Ge

Rheinische Post: Palästinenser-Krieg 15.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der innerpalästinensische Machtkampf droht in einen Bürgerkrieg zumünden. Es geht um die Grundfrage, wie die Palästinenser künftig mit Israel umgehen wollen.

Rheinische Post: Härte gegen Trittbrettfahrer 15.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Zur erschreckenden Lebenswirklichkeit gehört, dass spektakuläre Verbrechen mitunter Nachahmer finden. Auch der Amoklauf des 18-Jährigen in Emsdetten, der Ende Nov

LVZ: Schily bestreitet an Eides statt als Minister mehrfach mit Akten nach Mitarbeitern geworfen haben / Es sei nur einmal geschehen 16.12.2006
Leipzig (ots) - Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily möchte nicht, dass man über ihn sagt, er habe in seiner Amtszeit quasi regelmäßig mit Akten nach Mitarbeitern geworfen, wenn er unzufrie

Rheinische Post: Künast attackiert Merkels Haltung zur Stammzellforschung: "Sündenfall für eine C -Partei" 16.12.2006
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine mögliche Lockerung des Stammzellgesetzes haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. " Für eine C-Partei ist das ein echter Sünden

LVZ: SPD-Linke Nahles: Zweifel an Mehrheit für die Gesundheitsreform / Ab Sommer 2007 habe die große Koalition ihre Arbeit erledigt, dann müsse es für die SPD "mit eigenen Projekten" losgehen 16.12.2006
Leipzig (ots) - Die Zukunft der Gesundheitsreform, einem der Kernprojekte der großen Koalition, ist fraglich geworden. Neben verfassungsrechtlichen Problemen und Dutzenden von Änderungsvorhaben ist di

KBV zum Bericht der BILD über angebliche Ärzte-Demo Bericht ist von hinten bis vorne falsch 16.12.2006
Berlin (ots) - In ihrer Samstagsausgabe behauptet die BILD unter der Überschrift "Falsche Ärzte demonstrieren gegen Gesundheits-Reform", die KBV habe Demonstranten gemietet. Dazu erklärte heute der KB

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime geht nicht zu "Idomeneo" 16.12.2006
Berlin (ots) - Berlins "Idomeneo" verliert weitere Zuschauer aus den Reihen der Islamkonferenz. Auch der Zentralrat der Muslime verzichtet; weder der Zentralratsvorsitzende Axel Ayyub Köhler noch Gene

Der Tagesspiegel: Gerhardt dringt auf Kampfeinsatz im Sudan 16.12.2006
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt hält einenKampfeinsatz im Sudan mit deutscher Beteiligung für unabwendbar. Den Versuch der Afrikanischen Union, das Morden in der Region Darfur

Der Tagesspiegel: Gerhardt wirft Koalition "Dummheit" in Konflikt mit Köhler vor 16.12.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat der großen Koalition "Dummheit" im Konflikt mit Bundespräsident HorstKöhler über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vorgeworfen. "Es

Ministerpräsident Wulff soll Kettensägen-Minister Sander zur Ordnung rufen 17.12.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Deutsche Umwelthilfe verlangt

BDI-Präsident Thumann zum Emissionshandel: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel 17.12.2006
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie bejaht ausdrücklich das Zieldes Klimaschutzes. Die Aufgabe lasse sich aber nur durch einen globalen Ansatz lösen. Eine überzogene Vorreiterrolle Europas und inner

Der Tagesspiegel: Henrico Frank fühlt sich von seinem Frisör betrogen 17.12.2006
Berlin (ots) - Deutschlands bekanntester Arbeitsloser, Henrico Frank, fühlt sich von seinem Frisör betrogen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom Montag berichtet, habe Henrico Frank

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner warnt Union vor Aufschnüren der Gesundheitsreform 17.12.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt, grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen. "Das ist im Prin

Rheinische Post: SPD will Steuerfreibeträge für Eltern kürzen - Griese: Geld für Kindergärten verwenden 17.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Steuerfreibeträge für Eltern verringern, um mit den höheren Steuereinnahmen gebührenfreie Kindergärten zu finanzieren. Dies hat die Vorsitzende des Bundestags-Famil

Stuttgarter Zeitung: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Das Glücksspielmonopol wird fallen 17.12.2006
Stuttgart (ots) - Das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol wirdnach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Rupert Scholz fallen. "Die Uhr für dieses Monopol läuft ab", sagt der ehemalige Bun

Westdeutsche Zeitung: Abbas am Abgrund = Von Alexander Marinos 17.12.2006
Düsseldorf (ots) - Vieles von dem, was im Nahen Osten passiert, erinnert an den Verlauf einer schweren chronischen Krankheit. Immer wieder gibt es hoffnungsfrohe Signale. Kurz scheint es, als könnten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung zum Streit um die Gesundheitsreform: 17.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Vordergründig zielen die Attacken auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der man das Hantieren mit falschen Zahlen vorwirft. Aber es scheint fast, als breche sich zum let

Lausitzer Rundschau: Putins Herrschaft im Zwielicht: Grund zu tiefer Sorge 17.12.2006
Cottbus (ots) - Geschockt haben die Außenwelt vor allem die jüngsten Verbrechen in Russland und anderswo, denen Frauen und Männerzum Opfer fielen, die als Gegner Putins auftraten. Tatsächlich aber nic