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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beschluss: Einmalkatheterismus als verordnungsfähige Leistung der häuslichen Krankenpflege 22.12.2006
Berlin (ots) - Gemeinsamer Bundesausschuss erweitert Leistungskatalog und beabsichtigt weitere Änderungen Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat die Richtlinie häusliche Krankenpflege um den

Offener Brief: Freie Ärzteschaft fordert die Bundeskanzlerin auf, Ministerin Schmidt zu entlassen 22.12.2006
Erkrath (ots) - "Entlassen Sie Frau Schmidt umgehend aus ihrem Ministeramt", fordert der Verband "Freie Ärzteschaft" von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief: "An dem inzwischen völlig

Der Tagesspiegel: CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen eine Familienkasse" 22.12.2006
Berlin (ots) - Familienpolitik dürfe "nicht nur als Sozialpolitik für besonders Bedürftige gesehen werden", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Familienrichterin Elisabeth Winkelmeier-Be

Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu Rauchverboten: "Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden." 22.12.2006
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. "We

Grünenthal stark an Gesetz über neue Arzneimittelagentur D.A.M.A. beteiligt / Agentur soll Position im internationalen Wettbewerb verbessern 22.12.2006
Aachen (ots) - Das Bundeskabinett verabschiedete am 20. Dezember 2006 einen Gesetzentwurf. Es handelt sich um D.A.M.A., die Abkürzung für Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizi

Saarbrücker Zeitung: EKD-Sozialexperte Wagner kritisiert Rüttgers-Vorschlag / Staat an Motivationsproblemen Langzeitarbeitsloser wie Henrico F. mitschuldig 22.12.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert G. Wagner, hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine länge

Pfeiffer: Chancen des Antrags gewissenhaft prüfen - Strommengenübertragung zeigt klimapolitische und volkswirtschaftliche Vorteile auf 22.12.2006
Berlin (ots) - Zum gestrigen Antrag der EnBW auf Strommengenübertragung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Mit EnBW hat nun der zweite

Fromme: Das Lastenausgleichsgesetz und der Fortbestand von Eigentum haben nichts miteinander zu tun 22.12.2006
Berlin (ots) - Zu den zahlreichen Äußerungen und Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit der Einreichung von Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Republik Polen durch

Der Tagesspiegel: MdB Keskin (Linksfraktion) zweifelt am Völkermord an den Armeniern 22.12.2006
Berlin (ots) - Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, bleibt im Streit um seine Haltung zum Völkermord 1915/16an den Armeniern stur. In einem Brief an den "Tagesspiegel" bestreitet der

Lausitzer Rundschau: Skandal um Bespitzlung in der CSU: Stoibers Bescherung 22.12.2006
Cottbus (ots) - Nicht nur an der Börse, auch in der Politik lauteteines der am meisten gebrauchten Wörter "hätte": Hätte CSU-Parteichefund Ministerpräsident Edmund Stoiber die Fürther CSU-Landrätin Ga

Westdeutsche Zeitung: Tornado-Einsatz der Bundeswehr = von Wolfgang Fischer 22.12.2006
Düsseldorf (ots) - Vordergründig wirkt die Anfrage harmlos. Die Nato fordert deutsche Tornados zur Luftaufklärung über Afghanistan an. Die Bundesregierung denkt darüber wohlwollend nach. Fest steht, d

Stuttgarter Nachrichten: zu Stoiber/Pauli: 22.12.2006
Stuttgart (ots) - Was als kaum glaubhafte Posse begann, hat sich zu einer Affäre ausgewachsen. Dass Stoiber sich von einem seiner engsten Vertrauten trennen musste, zeigt, welche Sprengkraft in "Pauli

WAZ: Debatte über Tornado-Einsatz: Kriegs-Teilnehmer - Kommentar von Lutz Heuken 22.12.2006
Essen (ots) - Die Brisanz der Geschichte kann man leicht unterschätzen: Deutsche Aufklärungs-Tornados über Afghanistan - da gibt es auf den ersten Blick Schlimmeres. Zumal es auf ein Koppel-Geschäft m

WAZ: Weihnachten als Familienfest: Kinder? Kinder! - Kommentar von Ulrich Reitz 22.12.2006
Essen (ots) - Weihnachten, wann beginnt das? Mit dem gemeinsamen Schmücken der Nordmanntanne? Dem in vielen Familien traditionell schlichten Essen kurz vor oder nach der Bescherung? Mit der mitternäch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesellschaft 22.12.2006
Halle (ots) - Die neuen Alten (Leute ab vierzig zählen schon dazu)werden sich neue Formen für ihr Zusammenleben erfinden müssen. Dabei dürften die erträumten großen Sprünge bei vielen, auch den gut Ve

Rheinische Post: Und das nicht nur zur Weihnachtszeit 22.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Horst Thoren Nach heutigem Selbstverständnis darf man vom Gegenüber fast alles wissen wollen aber die Tabu-Frage "Woran glauben Sie eigentlich?" stößt an die Grenzen. Nicht n

Rheinische Post: Amerikas Ansehen 22.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Name Haditha wird in die Geschichte eingehen als Synonym für ein Massaker, das Amerikas Soldaten an Zivilisten im Irak begangen hatten. Seit gestern steh

Westfalenpost: Menschen brauchen Ruhepunkte Das Fest, der Bundespräsident, die Arbeit 22.12.2006
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Nachricht vom Verkauf "ihres" Betriebes an einen indischen Konzern stimmt viele Menschen nachdenklich. Was bringt mir die Zukunft, wie sicher ist mein Arbeitsplatz? W

Rheinische Post: Schäuble: Polizei muss private Computer kontrollieren dürfen 23.12.2006
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält es für unabdingbar, dass Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit haben müssen, private Computer per Internet zu kontrollieren. "In

Rheinische Post: Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert Basissicherung bei Rente und Gesundheit 23.12.2006
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat wegen der hohen Lohnnebenkosten den Umstieg auf eine Basisversorgung bei Rente und Gesundheit gefordert. "Die hohen Lohnzusatzkosten sind für

Rheinische Post: Schäuble sieht beim Thema Illegale Handlungsbedarf 23.12.2006
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eingeräumt, dass es für die Politik in Deutschland beim Thema "Illegale" Handlungsbedarf gibt. "Ich will nicht so tun, als gäbe es d

Berliner Morgenpost: Bischof Huber: Eltern sollen bis 6. Januar frei zwischen Elterngeld und Eriehungsgeld wählen können 23.12.2006
Berlin (ots) - Eltern, die zwischen dem 24. Dezember 2006 und dem 6. Januar 2007 ein Kind bekommen, sollen frei wählen können, ob sie das neue Elterngeld oder wie bisher Erziehungsgeld bekommen. Das f

Der Tagesspiegel: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Kein neues Geld für Sri Lanka ohne Friedensbemühungen 23.12.2006
Berlin (ots) - Zum zweiten Jahrestag des Tsunami hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Geberländer aufgerufen, weitere Hilfszusagen an die Regierung von SriLanka davon

Der Tagesspiegel: Fast jedes zweite Kind aus Familien mit geringem Einkommen geht morgens ohne Frühstück in die Schule 23.12.2006
Berlin (ots) - Das berichtet der Tagesspiegel (Ausgabe vom 24.12.2006) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ergebnisse liegen dem Tagesspiegel vo

Der Tagesspiegel: "Wir müssen uns an das Machbare gewöhnen" 23.12.2006
Berlin (ots) - Der Befehlshaber der Eufor in der Demokratischen Republik Kongo, Karlheinz Viereck (55), ist erleichtert, dass nahezu alle europäischen Soldaten, die seit April den Wahlprozess in dem z



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