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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Innenminister Wolf warnt vor Nacktscanner 01.12.2008
Düsseldorf (ots) - Im neu entbrannten Streit um so genannte Nacktscanner auf Bahnhöfen oder Flughäfen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf seine ablehnende Haltung bekräftigt. Solche

Rheinische Post: Grüne fordern Flüchtlingsquote für Deutschland 01.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenim Bundestag, Volker Beck, hat sich für einen neuen Anlauf in der deutschen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Deutschland solle ähnlic

Appell an Vermittlungsausschuss: Journalisten brauchen Informantenschutz im BKA-Gesetz 01.12.2008
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer, an deren Regierung die SPD, FDP oder Grünen beteiligt sind, haben am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht für das BKA-Gesetz gestimmt. Zumindest vorläufig tratda

World Future Council eröffnet Büro in Brüssel - Appell an EU: Direktive zur Förderung von Erneuerbaren Energien darf beim Gipfel nicht verwässert werden 01.12.2008
Hamburg (ots) - "Erneuerbare Energien mit ihrem ungeheuren Potential zur Schaffung von Jobs und Wohlstand sind die Chance in derderzeitigen Klima- und Finanzkrise." Das sagte der Gründer des in Hambur

Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt Forderung des Bundesrates nach besseren Fahrgastrechten - SPD soll Blockade gegen effiziente Fahrgastrechte aufgeben - Preiserhöhung am 14. Dezember macht Rechte bezah 01.12.2008
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt ausdrücklich,dass der Bundesrat mehr Rechte für die Fahrgäste der Eisenbahnen fordert, als die Bundesregierung einräumen möchte. Der Bundesrat hatt

Doha: Aus für Steuerflucht / VENRO begrüßt Initiative der Bundesregierung 01.12.2008
Bonn (ots) - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Initiative der Bundesregierung begrüßt, die Themen Steuerflucht und Steuervermeidungin das Abschlus

Siebert: Haushalt 2009 schafft notwendige Flexibilität für die Bundeswehr 01.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2009 im Parlament erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Mit dem jetzt

Steinbach: Abschaffung der Sklaverei endgültig durchsetzen 01.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages der Abschaffung der Sklaverei am 02.12.2008 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Ste

Über 100 Staaten manifestieren historisches Verbot von Streumunition - Bundestag will schnelle Ratifikation - NROs fordern unilaterale Erklärung über vollständigen Verzicht 01.12.2008
Berlin/Oslo (ots) - Vom 3. - 4. Dezember 2008 werden über 100 Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo unterzeichnen unddamit den Weg für das Verbot einer der inhumansten Waffensysteme über

Bosbach: Geschäfte mit Selbsttötungen endlich beenden 01.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaften Hamburg und Duisburg in den Räumen des Ex-Justizsenators Kusch wegen der Selbsttötung einer 97jährigen Dame aus Bergisch Gladb

Großer Erfolg der Zivilgesellschaft in Oslo: Am 3. 12. wird Streubombenverbot unterzeichnet 01.12.2008
München (ots) - Wenn am kommenden Mittwoch, 3. Dezember, in Oslo über 100 Staaten den internationalen Vertrag über ein Verbot von Streubomben unterzeichnen werden, ist das ein großer Erfolg für eine I

Oskar Lafontaine: Gegen den Strom in die Rezession 01.12.2008
Berlin (ots) - "Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschlan

Treffen in Delhi: Tibet-Unterstützer verurteilen chinesische Propaganda-Offensive 01.12.2008
Neu-Delhi (ots) - Über 100 Tibet-Unterstützer aus 30 Ländern, darunter die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), haben gestern in Neu-Delhi ihre Unterstützung für das Bemühen des Dalai Lama um eine

Müller (CDU) für Rückkehr zur alten Pendlerpauschale / Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen austarieren 01.12.2008
Bonn (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich noch einmal ausdrücklich für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview am Rande de

Dobrindt: Reformen zeigen Wirkung - Rekord bei Studienanfängern 01.12.2008
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB: Die vielfält

Otto Schily am Dienstag bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 02. Dezember 2008, um 23:30 Uhr 01.12.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 02. Dezember 2008, um 23:30 Uhr ist der ehemalige Bundesinnenminister, Otto Schily (SPD), zu Gast bei"Links-Rechts". Terroristen haben in Indien gewütet und eine der

RNZ: Die Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die CDU vor ein Erklärungsproblem Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung 01.12.2008
Heidelberg (ots) - Von Manfred FritzDas Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag eingeschlagen. Und die Delegierten fo

Neues Deutschland: zum CDU-Parteitag 01.12.2008
Berlin (ots) - Womöglich haben die CDU-Strategen den Parteitagsortwegen des Stuttgarter Wappens gewählt. Das zeigt ein steigendes, schwarzes Pferd in goldenem Feld. Steigen wollen die Christdemokraten

Westdeutsche Zeitung: Die Merkel-Kritiker spitzen den Mund, ohne zu pfeifen - Ein Volk ohne Volksparteien = Von Alexander Marinos 01.12.2008
Düsseldorf (ots) - Unter Helmut Kohl war die CDU nicht viel mehr als ein Kanzlerwahlverein. Debatten, Kritik gar, waren nicht erwünscht und führten zur sofortigen Abstrafung des Störenfrieds. Dann kam

Allg. Zeitung Mainz: Verkehrter Weg Kommentar zur BayernLB 01.12.2008
Mainz (ots) - Die globale Finanzkrise hat Bayern erreicht, Horst Seehofer verordnet seiner Landesbank den Abschied vom Dasein eines Global Players, künftig sollen kleinere, dafür aber deutlich solider

Stuttgarter Nachrichten: zu CDU-Parteitag 01.12.2008
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin beweist Verantwortungsbewusstsein:Jeder Euro, den der Staat jetzt panisch verbrennt, addiert sich zu jenen Schulden, die kommenden Generationen sowieso vererbt werden.

Angela Merkel im Interview mit CDU-TV 01.12.2008
Berlin (ots) - Stuttgart, 1. Dezember 2008129/08 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im ersten Interview nach ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden zeigte sich Bundeskanzlerin Dr. Ang

Allg. Zeitung Mainz: Sie ist, wie sie ist Kommentar zu Merkel 01.12.2008
Mainz (ots) - Merkel ist nicht Obama. Das Charisma der Kanzlerin ist begrenzt, sieht hat zwar durchaus Charme, aber er ist nicht mitreißend, und gegen Visionen hegt sie - zu Recht - Argwohn, seitdemdi

Pofalla gegen Konsum-Förderprogramm 01.12.2008
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den privaten Konsum anregen soll. In einem PHOENIX-Interview am Rande des Stuttgarter

Westfalenpost: Die Kanzlerinnenpartei Merkel triumphiert in Stuttgart 01.12.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nichts Neues von der CDU. Die Partei bleibt sich treu, nicht anders als ihre Vorsitzende. Diese in ihrer unerschütterlichen Nüchternheit auch angesichts einer bei

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