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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Weiterdenken! - Kommentar zum Amnschlag auf den Passauer Polizeichef 14.12.2008
Rostock (ots) - Der Chef der Passauer Polizei überlebt mit viel Glück ein brutales, hinterhältiges Attentat. Kaum ist die Tat bekanntgeworden, folgen die Reaktionen der politischen Kaste. Reflexartig.

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Konjunkturpaket / Merkel 14.12.2008
Osnabrück (ots) - Geld richtig ausgeben Eine Neuauflage der konzertierten Aktion befürwortet der Bundespräsident. Ganz in seinem Sinne appelliert die Kanzlerin an die"gemeinsame Verantwortung" von U

Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / BND / Irak-Krieg 14.12.2008
Osnabrück (ots) - Lauter Lachnummern Im Nachtreten behaupten ehemalige US-Offiziere, die rot-grüne Bundesregierung habe im Irak-Krieg kräftig an Amerikas Seite mitgefingert. Das ist hochgradig läche

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Opposition 14.12.2008
Osnabrück (ots) - Düstere Bilanz Die gewaltsamen Ereignisse vom Wochenende zeigen, wie trübe es um die demokratische Kultur in Russland bestellt ist. Man nehme nur den Namen des neuen Oppositionsbün

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Datenklau 14.12.2008
Osnabrück (ots) - Schlechte Karten, mulmiges Gefühl Kaum hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein verbessertes Gesetz zum Datenschutz beschlossen, führt schon ein neuer Skandal zu Schlagzeilen. Zu

Rheinische Post: Banken versagen erneut Von Antje Höning 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Ohne Kredite würde es den Kapitalismus nicht geben. Schon die ersten Fischer konnten sich eine Auszeit zum Knüpfeneines Netzes nur nehmen, weil sie derweil auf Pump von anderen lebt

Rheinische Post: Vorsicht,Datenklau! Von Gerhard Voogt 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Verlust tausender Kundendaten bei der Landesbank Berlin wirft ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Kreditinstitut. Einkaufsabrechnungen,Kontoverbindungen

Rheinische Post: Warnung aus Passau von Martin Bewerunge 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl macht seit Jahren einen bemerkenswerten Job: Auf die zunehmende Dreistigkeit, mit der Rechtsextreme in der beschaulichen ostbayerischen Stadt

Donaukurier: Zu lange weggesehen Von Markus Schwarz 14.12.2008
Ingolstadt (ots) - Ein rechtsradikaler Terroranschlag mitten in Bayern: An seiner eigenen Haustür in einem kleinen niederbayerischen Dorf wird ein leitender Polizeibeamter niedergestochen und schwer v

Rheinische Post: JU-Chef Mißfelder will Konjunkturpaket mit Schuldenbremse verbinden / Banken-Chefs wirft er "Verantwortungslosigkeit" vor 15.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich für ein zweites Konjunkturpaket ausgesprochen undzugleich die Koppelung an eine Schuldenbremse verlangt. "Ich bin dafür

Oskar Lafontaine: Konjunkturgipfel - außer Spesen nichts gewesen 15.12.2008
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die Kanzlerin weiter zögert, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden müssen.Auß

Rheinische Post: Merkel will Dax-30-Konzerne zu Jobgarantie verpflichten 15.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch im Januar alle Vorstandschefs der Dax-30-Unternehmen zu einem Treffeneinladen und sie zu einer Jobgarantie für 2009 auffordern. Das kün

Rheinische Post: Bundesbank-Chef Weber schläft Pro-Kopf-Transfer vor 15.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesbank-Chef Axel Weber hat sich erstmals für die Ausgabe von Konsumgutscheinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausgesprochen. Auf dem Konjunktur-Gipfel im Kanzleramt schlug

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl gegen NPD-Verbot 15.12.2008
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu einem neuen NPD-Verbo

Klöckner/Bleser/Singhammer/Meyer: Verbraucherschutz für Senioren stärken 15.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Verbraucherschutz für Senioren"erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

NABU: Feste Fehmarnbeltquerung ist wirtschaftlicher Wahnsinn 15.12.2008
Berlin/Fehmarn (ots) - Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Meckle

CSU-Landesgruppe / Mayer: Steinmeier muss Farbe bekennen 15.12.2008
Berlin (ots) - Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der CSU-L

Ulla Schmidt unterstützt inhabergeführte Apotheken: Bundesgesundheitsministerin spricht sich gegen Ketten aus 15.12.2008
Berlin (ots) - Die Apotheker freuen sich über den Einsatz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für die heilberufliche Unabhängigkeit der Apotheken. "Wir wollen die Apothekenketten nicht",wird

Rheinische Post: Schnusenberg: Kuranyi soll Schalker bleiben 15.12.2008
Düsseldorf (ots) - Schalkes Vorstandsvorsitzender Josef Schnusenberg stellt sich demonstrativ vor Stürmer Kevin Kuranyi trotz der Pfiffe der eigenen Fans in den vergangenen Wochen. "Kevin war gerade

Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Mordversuch an Passauer Polizeidirektor Bosbach zieht Parallele zu Taten der RAF 15.12.2008
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Parallele zwischen dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den Tate

Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 15.12.2008
Hannover (ots) - Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates derEvangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvo

DIW: Erdgasautos langfristig fördern / Umweltaspekte sprechen für Erdgasfahrzeuge 15.12.2008
Berlin (ots) - Erdgasautos können laut den Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) durch ihren geringeren Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid einen wichtigen Beitrag

Neues Deutschland: zur rechten Gewalt in Bayern 15.12.2008
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht nach dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl durch einen mutmaßlichen Neonazi von einer »neuen Dimension«rechter G

Allg. Zeitung Mainz: Schöne neue Welt Kommentar zu Daten 15.12.2008
Mainz (ots) - Nun muss also eine Datenschutzpolizei her, zumindestein Sonderermittler, und die Datenschutzgesetze sollen - natürlich -verschärft werden. Experten aus Politik und Justiz brechen in pro

Westfalenpost: Am runden Tisch Krisengespräch bei der Kanzlerin 15.12.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nein, es hat sicher nichts geschadet. Auch wenn sie natürlich nicht auf einen Gipfel geklettert sind, sondern am Tisch gesessen haben. An einem ovalen Tisch im Ka