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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Piraten 10.12.2008
Rostock (ots) - Die Deutsche Marine soll am Horn von Afrika mit Waffengewalt der Piraterie Einhalt gebieten. Dieses robuste Mandat ist sicher besser als der Zahnlos-Tiger, den die Deutschen bisher abg

LVZ: Matschie fordert zweites Investitionspaket / "SPD darf nicht auf Kanzlerin warten" 10.12.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Thüringer SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Christoph Matschie hat sich für zweites Investitionspaket in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung ausgesprochen. "Die SP

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsrichterin: Verdächtige werden in Europa oft misshandelt und zu Geständnissen gezwungen 10.12.2008
Berlin (ots) - Berlin - Zum 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung hat die deutsche Richterin am EuropäischenMenschenrechtsgerichtshof, Renate Jaeger, die Situation in Europa kritisiert. "Überal

Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium: 40 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 2005 meldete BKA noch 41 Tote / Kritiker: Zahlen viel zu niedrig 10.12.2008
Berlin (ots) - Berlin - Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet", wie das Bun

Amnesty: Lichter für die Menschenrechte / Rund 10.000 Kerzen am Brandenburger Tor zum Schutz der Menschenrechte entflammt 10.12.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Mit Tausenden von Kerzen bekannten sich heute Hunder

Kölner Stadt-Anzeiger: Pöttering sieht Frankreich und Deutschland nicht als Führungsgespann in der EU 10.12.2008
Köln (ots) - /Berlin - Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht Deutschland und Frankreich nicht als politisches und wirtschaftliches Führungsgespann in der EU.Vor dem G

Siebert: Auf dem richtigen Weg zur Pirateriebekämpfung 10.12.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anti-Piraterie-Mission ATALANTA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Der Einsatz der Mar

Neues Deutschland: Datenschutz ist bescheiden 10.12.2008
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf schützt persönliche Daten besser vor Datenpiraten. Diese Aussage stimmt und stimmt zugleich nicht. Tatsächlich stärkt es die Bürger, wenn sie demnächst ausdrücklic

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Almunia: Deutschlands Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise sollte den Unterschied ausmachen 10.12.2008
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel hat der Brüsseler Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia an Deutschlands Rolle bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise appelliert. "Als größte Vo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ausschreitungen in Griechenland: 10.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Finanzkrise und soziale Probleme, allen voran die Perspektivlosigkeit der durchaus hochqualifizierten Jugend,werden nun heranzitiert, um das Ausmaß der Revolte zu erklären. Doch

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Benzinpreis 10.12.2008
Köln (ots) - Konjunkturprogramm RALF ARENZ zum Benzinpreis Bis zu einem Meter groß sinddie Preisschilder an denTankstellen, dazu gut beleuchtet in der Nacht, auf dass jederauf den ersten Blick erk

Südwest Presse: Kommentar zum Nobelpreis 10.12.2008
Ulm (ots) - Keine Frage, Harald zur Hausen ist ein Mediziner, der für seine Forschung hohe Auszeichnungen, auch den Nobelpreis, verdient hat. Ihm ist abzunehmen, dass er eine Impfempfehlung gegen Gebä

WAZ: Folgen des Ärzte-Pfuschs - Kommentar von Petra Koruhn 10.12.2008
Essen (ots) - Wenn etwas Routine ist, dann eine Blinddarmoperation. Doch da, wo Ärzte ihren Job (warum auch immer) schlecht machen, ist auch Routine keine Garantie. Das Schicksal des Mädchens, das sei

Rheinische Post: Uni-Reparatur Kommentar VON BERTRAM MÜLLER 10.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bröckelnder Putz, Schimmel an den Wänden und undichte Dächer so erleben zahllose Studenten in NRW seit Jahren ihren Hochschul-Alltag. Im März fiel in einem Hörsaal der Kölner Uni g

RNZ: Gut gebrüllt? 10.12.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelNeu ist es ja nicht, was Horst Seehofer gestern an Botschaften untersVolk streute. Aber bemerkenswert. Da droht ein bayrischer Ministerpräsident offen mit dem Boykot

WAZ: Westerwelle und die Außenpolitik - Mehr Diplomatie wagen - Leitartikel von Angela Gareis 10.12.2008
Essen (ots) - Westerwelle würde gern Außenminister werden und wäredann der erste schwule Außenminister der Republik. Als solcher würde er Ländern die Entwicklungshilfe streichen wollen, die Frauen mis

Berliner Morgenpost: Wowereit muss sich wieder um Berlin kümmern - Kommentar 10.12.2008
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist ein Instinktpolitiker. Er spürt,wann es Zeit ist, mal wieder ein Zeichen zu setzen. Und diesen Momenthielt Berlins Regierender Bürgermeister offensichtlich gestern fü

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Datenschutz 10.12.2008
Bielefeld (ots) - Verbraucher werden künftig besser vor Missbrauchihrer persönlichen Daten geschützt. So will es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, und so hat es gestern das Kabinett beschlossen.

Allg. Zeitung Mainz: Teufelskreis (Kommentar zu Piraten) 10.12.2008
Mainz (ots) - Nun wird Deutschland also auch am Horn von Afrika verteidigt - allerdings nicht zum ersten Mal. Vor 31 Jahren befreite die GSG9 auf dem Flughafen von Mogadischu deutsche Urlauber, die vo

Allg. Zeitung Mainz: Eigentlich selbstverständlich (Kommentar zu Datenhandel) 10.12.2008
Mainz (ots) - Drogenhandel und Morde sind verboten. Trotzdem wird getötet und gedealt. Diebstahl ist ebenfalls ein Verbrechen, gestohlen wird trotzdem. Das zeigt, dass die Wirkung von Gesetzen beschrä

Mitteldeutsche Zeitung: zu Piraten 10.12.2008
Halle (ots) - Denn so notwendig die Bekämpfung der Piraten seitensder Europäischen Union ist, so sinnlos ist sie dauerhaft auch. Die Piraterie hat nämlich Ursachen. Die eine liegt in einem Mangel an L

Rheinische Post: Herr Köhler, übernehmen Sie! Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER 10.12.2008
Düsseldorf (ots) - Es wäre nicht das erste Mal, dass Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz der großen Koalition stoppt. Beim Verbraucherinformationsgesetz, dem Lissabon-Vertrag und der Privatisierun

Rheinische Post: Dunkle Wolken Kommentar VON MARTIN KESSLER 10.12.2008
Düsseldorf (ots) - Produktionsdrosselung bei Bayer und Lanxess, Einbruch der Stahlherstellung, verlängerte Werksferien in der gesamten Autobranche, bedeutende Zulieferer vor dem Insolvenzrichter:Die R

LVZ: Leipziger volkszeitung zur Automesse in Zeiten der Krise 10.12.2008
Leipzig (ots) - Von Lothar FesserAutomesse in Zeiten der Krise Brot und Spiele waren gestern, jetzt ist Schmalhans Küchenmeister. Dass es für die Automobilindustrie seit geraumer Zeit nicht mehr so ro

Donaukurier: Seehofer verspricht neuen Stil 10.12.2008
Ingolstadt (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner ersten großen Regierungserklärung einen neuen Politikstil versprochen. Zugleich versichere er gestern im bayerischen Lan