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Mitteldeutsche Zeitung: Klagen der Generalstaatsanwaltschaft über die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Justiz: Polizeiarbeit mangelhaft

17.12.2008

Halle (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung gezeichn

Mitteldeutsche Zeitung: Familienpolitik FDP-Vize Pieper will Bildungsgutscheine statt mehr Kindergeld

17.12.2008

Halle (ots) - Die FDP-Bildungspolitikerin Cornelia Pieper hat vorgeschlagen, Bildungsgutscheine für Kinder auszugeben, statt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Die stellvertretende F

LVZ: BND-U-Ausschuss-Chef Kauder: Aussagen von Steinmeier und US-General Marks lassen sich nur schwer miteinander in Einklang bringen / Kein Wahlkampf im Ausschuss

17.12.2008

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder, hat auf denWiderspruch über die tatsächliche Rolle des Bundesnachrichtendiens

Rheinische Post: Merkel erwartet Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Bundesregierung wird Ende Januar beschließen

17.12.2008

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass dieNeuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die

Weit mehr gefälschte Arzneimittel als befürchtet an EU-Grenzen / Sichere Arzneimittel nur über niedergelassene Apotheken

17.12.2008

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen zu Arzneimittelfälschungen an den EU-Grenzen warnen die Apotheker ausdrücklich vor einem Kauf von Arzneimitteln im Internet. Die EU-Kommission te

NABU: Nichts geht mehr - Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende

17.12.2008

Berlin (ots) - Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf

KBV in Brüssel: Diskussion auf EU-Ebene / Müller unterstützt europaweite Patientenrechte, warnt jedoch vor niedrigeren Versorgungsstandards

17.12.2008

Berlin (ots) - "Patienten und Ärzte können von einem klaren Rechtsrahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen deutlich profitieren." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassen

Gesetzliche Unfallversicherung: Das ändert sich im kommenden Jahr - Meldeverfahren, Insolvenzgeldumlage, Altlastausgleich und Versicherung im Ehrenamt von Reform der Unfallversicherung betroffen

17.12.2008

Berlin (ots) - Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum Jahreswechsel hin. So müssen Arbeitge

Paritätischer fordert "Girokonto für jedermann"

17.12.2008

Berlin (ots) - Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaßbe

CDU/CSU - Einladung zum Bildtermin

17.12.2008

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, 800 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Armut - mit dem aufgestockten Etat für Entwicklungszusammenar-beit haben die Koalitionsfraktionen bei der V

Lebenshilfe appelliert an den Bundestag, das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verbessern

17.12.2008

Marburg (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung über Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz am morgigen Donnerstag hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistigerBehind

Unrealistische Heilsversprechen über Gentech-Wunderpflanzen. BUND-Studie belegt: Hauptinteresse an Gentechnik kommt aus agrochemischer Industrie

17.12.2008

Berlin (ots) - Die Ankündigungen der Gentechnik-Konzerne Monsanto,BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, schon bald könne mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen der Welthunger bekämpft, die

Meldepflicht bei Aufstallungsgebot: KAT schließt Gesetzeslücken

17.12.2008

Bonn (ots) - KAT-Mitgliedsbetriebe mit Freiland- und Biohaltung müssen zukünftig regionale Aufstallungsgebote an KAT melden. Werden die Eier nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist von zwölf Woche

Reha Rheinfelden: Rehabilitation der Sklerodermie in Europa - Fortschritte bei Diagnose und Therapie

17.12.2008

- Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100013800 - Rheinfelden (ots) - 22 Fachleute aus 8 europäischen Ländern unda

Reiche: Umweltgesetzbuch soll modernes, einfacheres Recht setzen

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um das Umweltgesetzbucherklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Föderalismusreform gibt dem Bund

Dienstleistungswirtschaft braucht Unterstützung bei Personalkosten und Kreditvergabe

17.12.2008

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) erwartet im nächsten Jahr ein schwieriges Umfeld für viele Dienstleistungsbranchen. Hauptprobleme werden die Personalkosten und di

Bleser: Union kümmert sich um Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft

17.12.2008

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

BA: 100.000.000 Kundenanliegen telefonisch bedient

17.12.2008

Nürnberg (ots) - 100.000.000 Kundenanliegen telefonisch bedient Am 18. Dezember werden die Service Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Laufe des Vormittages ihren 100millionsten Kundenanrufe

Klöckner: Union kümmert sich um Verbraucherinteres-sen bei Rechtsverstößen

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Forderun

WDR-Integrationsbeauftragter Zambonini wünscht sich für Deutschland Vorreiterrolle in der europäischen Integrationsdebatte // "Wettbewerb nicht nur der Waren, sondern auch der Werte"

17.12.2008

Berlin/Köln (ots) - Bei einer Veranstaltung anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heute im Bundeskanzleramt bez

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung / Online-Anbindung der eGK völlig übereilt / Teilnahme muss für Zahnärzte freiwillig bleiben

17.12.2008

Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) haben massive Kritik am Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik geübt, die Online-Anbindung der

Widmann-Mauz/Faust: Zugesagte Hilfe für Krankenhäuser heute beschlossen

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Abschlusses des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes im Gesundheitsausschuss erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne

Umweltgesetzbuch: Bundesregierung vor Offenbarungseid

17.12.2008

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Zentrales umweltpolitisches Reformprojekt der laufenden Legislaturperiode vor dem Aus -Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umw

Uhl/Binninger: Elektronischer Personalausweis bringt Sicherheitsgewinn

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Innenausschusses desDeutschen Bundestages über die Einfüh¬rung eines elektronischen Personalausweises erklären der innenpoliti¬sche Sprecher der CDU/CSU-B

Rheinische Post: NRW-Justizministerin von Staatsanwältin überrascht

17.12.2008

Düsseldorf (ots) - NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hält Hinweise aus der Politik, an welche gemeinnützigen Organisationen Bußgelder aus Strafverfahren verteilt werden könnten, nicht

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