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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, rechnet im neuen Jahr mit einem Aufwärtstrend für die Automobilindustrie. Die Branche sei mit ihren Prod | |
| Berlin (ots) - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich der Forderung der europäischen Wahlbeobachter nach einer "unabhängigen Überprüfung der Wahlergebnisse" anges | |
| Düsseldorf (ots) - Der Streit um wirksamere Strafen gegen junge Gewalttäter leidet wie alle gesellschaftspolitischen Debatten unter ihrer parteipolitischen Instrumentalisierung. Mit seinem Ruf zur Abs | |
| Mainz (ots) - Dass dort betrogen würde, war vorab schon jedem klar, auch den internationalen Beobachtern. Warum sonst sollten sie in dieser großen Zahl überhaupt angereist sein? Dass aber derart hemmu | |
| Berlin (ots) - Neben dem »Fall Mugabe« haben die EU-Diplomaten nunein weiteres Personalproblem auf dem Tisch. Nach dem von Brüssel als Quasi-Diktator ausgemachten und eher halbherzig geächteten Staats | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Dieser Jahreswechsel hat dem europäischen Traum in der Realität ein paar eindrucksvolle Fortsetzungen beschert,von denen die meisten Europäer vor zwanzig Jahren nicht einmal zu | |
| Halle (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist aus Sichtder Ermittler verständlich. Es liegt auf der Hand, dass es hilfreich sein kann, zu wissen, wer mit wem, von wo aus und wie lange telef | |
| Ulm (ots) - Ton und Inhalt der Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sind höchst verdächtig. Die großen Parteien scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, | |
| Leipzig (ots) - Von Norbert Mappes-Niediek. Alles spricht dafür, dass das kleine Slowenien seine Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft vorbildlich ausfüllen wird: Man legt Wert auf Verlässlichkeit, leide | |
| Hagen (ots) - Klage gegen VorratsdatenspeicherungVon Jörg FleischerNoch nie legten so viele Bürger Einspruch gegen ein Gesetz ein. Das ist beachtlich. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung v | |
| Rostock (ots) - Wirksamer als Erziehungs-Camps, Warn-Arreste und neue Gefängnisse sind Integration und Prävention. Zum Beispiel: Bildung! Lehrer und Sozialarbeiter an Schulen einzusparen heißt, den Ve | |
| Bielefeld (ots) - Der Streit um den Irak-Krieg, der Klimaschutz und die Diskussion um eine besseren Versicherungsschutz im Krankheitsfall für alle Amerikaner sind bisher wichtige Themen im Vorwahlkamp | |
| Essen (ots) - Im Prinzip gilt in NRW ab sofort wie in den anderen Bundesländern auch: Wo öffentlicher Raum ist, darf nicht geraucht werden. Dass mit dem Jahreswechsel das Nichtraucherschutzgesetz in K | |
| Essen (ots) - Wenn es doch nur diesen (deutschen) Hang zum Extremen nicht gäbe! Erst gönnte der Staat jugendlichen Straftätern zum Zweck der Resozialisierung schicke Aufenthalte an mediterranen Gestad | |
| Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Normalerweise exportiert der kleine US-Bundesstaat Iowa Schweinefleisch, Sojabohnen oder Mais in die Ballungsräume an den Küsten Nordamerikas. Derzeit lautet sein | |
| Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Jürgen Rüttgers hat den Befund des großen deutschen Soziologen MaxWeber, wonach Politik das langsame Bohren harter Bretter bedeutet, ganz offensichtlich verinnerl | |
| Stuttgart (ots) - Rüttgers verweist auf das Karlsruher Urteil, wonach die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern verfassungswidrig seien. Fairerweise hätte R | |
| Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Sloweniens EU-Präsidentschaft ist eine Premiere, die schon im Voraus das Prädikat historisch verdient: Erstmals steht ein postkommunistischer Staat an der Spit | |
| Cottbus (ots) - Vor vielen Jahren haben die Karlsruher Verfassungsrichter in dem aufsehenerregenden Urteil zur Volkszählung beschrieben, wo einer Demokratie grundsätzlicher Schaden droht durch staatli | |
| Cottbus (ots) - Die harte Hand des Gesetzes will durchgreifen. Amerika macht es ja vor: Also ab mit jugendlichen Straftätern in ein Erziehungscamp. Am besten auf der grünen Wiese, mit Zaun drum herum, | |
| Düsseldorf (ots) - Für jugendliche Gewalttäter, die mehrfach straffällig geworden sind, sollen in Nordrhein-Westfalen so genannte Erziehungscamps eingerichtet werden. Nach Informationen der Rheinische | |
| Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchs | |
| Berlin (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - - Querverweis: Bilder werden üb | |
| Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die geringe Präsenz seiner Partei in den alten Bundesländern beklagt. "Abgesehen vom Saarland, wo die Linke mit 2000 Mitgliedern d | |
| Hamburg (ots) - Bei seiner letzten USA-Reise haben sich seine "nicht ganz optimistischen Urteile über die politische Klasse Amerikas" bestätigt, sagt Helmut Schmidt dem ZEITmagazin LEBEN. Nach seinen | |
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