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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bitte Sperrfrist beachten: Frei 0 Uhr Steinbrück lobt "gutes persönliches Verhältnis" zu Merkel/Aktien des Bundesfinanzministers "in den Keller gerauscht" 21.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verbindet mehr als ein gutes Arbeitsverhältnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es gibt ein gutes persönliches Verständnis zwischen uns", sag

Rheinische Post: Steinbrück: SPD geht ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 2009 gehen. Das kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, in einem Gespräch mi

Saarbrücker Zeitung: Scholz kündigt weitere Maßnahmen zur Jobsicherung an - "Qualifizieren statt entlassen" 22.12.2008
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat für 2009 weitere staatliche Hilfen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern angekündigt, um drohende Entlassungen zu vermeiden. "Die Sicheru

Kölnische Rundschau: zu Konjunktur-Vorschlägen 22.12.2008
Köln (ots) - Langsam zeichnet sich ab,mit welchen Gaben die Bundesregierungdie Bürger mit ihrem zweiten Konjunkturpaketbescheren will. Investitionen inSchulen, Schienen und Straßen- das war alles scho

stern-Umfrage: Union und FDP in der Wählergunst weiter vorn - SPD beschließt das Jahr schwach 22.12.2008
Hamburg (ots) - CDU/CSU und FDP behaupten in der Sympathie der Wähler weiter ihren Vorsprung vor SPD, Grünen und Linken. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern, das wegen der Weihna

Senioren-Union-Chef Otto Wulff: Sportliche Prävention dient der Konjunktur 22.12.2008
Berlin (ots) - In der Diskussion um finanzielle Entlastungen der Steuer- und Beitragszahler spricht sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, für eine S

Weitere zuzahlungsbefreite Arzneimittel ab 1.1.2009 / Patienten können in der Apotheke gezielt danach fragen 22.12.2008
Berlin (ots) - Gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten können ab 1. Januar 2009 von weiteren zuzahlungsbefreiten Arzneimitteln profitieren. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung D

Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen gegen hohe Feinstaubbelastung in Leipzig 22.12.2008
Berlin (ots) - Mit wirksamem Aktionsplan und konkreten Maßnahmen wie Lkw-Durchfahrtsverboten oder einer Umweltzone soll Leipzig die seit Jahren andauernden Grenzwertüberschreitungen stoppen - DUH setz

Börnsen: Kulturpolitisches Jahr 2008, Bund hat Maßstäbe gesetzt 22.12.2008
Berlin (ots) - Zur kultur- und medienpolitischen Bilanz des Jahres2008 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: 2008 war ein

Mitteldeutsche Zeitung: Rot-rote Koalition auf Länderebene Thüringens SPD-Chef Matschie verteidigt Müntefering-Vorstoß 22.12.2008
Halle (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschiehat Kritik an den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu möglichen rot-roten Koalitionen in den Ländern zurück gewiesen.

Rheinische Post: Union lehnt Zwangsanleihe für Reiche ab 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Union lehnt die vom hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel geforderte Zwangsanleihe für Reiche strikt ab. "Irgendeiner muss Herrn Schäfer-Gümbel einmal sagen,

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern SPD zu "wechselnden Mehrheiten" im Bundestag auf 22.12.2008
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu möglichen Koalitionen seiner Partei im Bund und in denLändern fordern die Grünen die SPD nun auf, im Bundestag "wechseln

SoVD fordert mehr Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung 22.12.2008
Berlin (ots) - Zur Debatte um zusätzliche Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Überlegungen der Bundesregierung, die gesetzlich Krankenversich

Kölner Stadt-Anzeiger: Sebastian Edathy (SPD) für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen 22.12.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. "Es wäre eine angemessene Geste der Humanität,

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die hessische SPD-Idee einer "Zwangsanleihe" 22.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Profilieren will sich Schäfer-Gümbel zulasten einer kleinen Minderheit im Volk, die ohnehin schon eine Hauptlast der Steueraufkommen trägt. Offenkundig sieht die SPD - in Panik

Stuttgarter Nachrichten: zu SPD 22.12.2008
Stuttgart (ots) - Und so mäandern die Genossen mit mehr oder weniger originellen Vorschlägen und Ankündigung durch die politische Landschaft. Franz Müntefering, der Vorsitzende, freut sich jetzt zwara

Neues Deutschland: Kein Kurswechsel in Sachen Rot-Rot 22.12.2008
Berlin (ots) - »Das regt die Menschen nicht mehr auf.« Angeblich hat Franz Müntefering mit diesem Satz, quasi über Nacht, einen Kurswechsel der SPD verkündet. Einen Kurswechsel hin zur Realität, wie B

Saarbrücker Zeitung: Maas fordert Investitionen in strukturschwache West-Regionen und Senkung der Sozialabgaben 22.12.2008
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat von der Bundesregierung ein Investitionsprogramm eingefordert, das insbesondere Projekte in strukturschwachen West-Ländern unterstützt. "W

Mitteldeutsche Zeitung: Rot-rote Koalitionen auf Länderebene Linke kritisiert Münteferings Aussagen Claus: SPD ist anmaßend 22.12.2008
Halle (ots) - Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zurot-roten Länderkoalitionen stoßen in der Linkspartei auf Kritik. "Es ist ersteinmal gut, wenn sich die SPD bewegt", sagte Jan Korte,

Neue Westfälische: Politiker fordern Platzkarten für den Weihnachtsgottesdienst 22.12.2008
Bielefeld (ots) - Die Herren Volk und Lindner werden nach Weihnachten rasch aus den großen Schlagzeilen verschwunden sein. Ihnen gebührt einzig und allein das Verdienst, kurz vor dem Fest ein kirchlic

Märkische Oderzeitung: Montgomery fordert Milliardenpaket für Krankenhäuser 22.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen: Frankfurt (Oder). Der Vizepräsident der Bundes

Südwest Presse: Kommentar zu Guantánamo 22.12.2008
Ulm (ots) - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits im Wahlkampf formuliert, dass Amerika zu einem Leuchtfeuer der Freiheit und der Menschenrechte werden soll. Mit diesem Anspruch auf mo

Westdeutsche Zeitung: Symbolpolitik mit Guantánamo = Von Friedrich Roeingh 22.12.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn Glaubwürdigkeit die Währung für politisches Vertrauen ist, hätte Frank-Walter Steinmeier besser geschwiegen. Ausgerechnet der Außenminister drängelt sich vor, dem künftigen US-

Allg. Zeitung Mainz: Jämmerlich Kommentar zu Schäfer-Gümbel 22.12.2008
Mainz (ots) - Wer bislang noch eine leise Hoffnung hatte, dass sich die Sozialdemokraten in Hessen nach dem Debakel mit Andrea Ypsilanti endlich auf einen Kurs der Vernunft begeben würden, dem muss se

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 22.12.2008
Bielefeld (ots) - Die SPD hat am Wochenende das Superwahljahr 2009eingeläutet, ihr hessischer Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legte gestern nach. Sein Vorschlag einer Zwangsanleihe für Bürger,