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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: OB Bude für Klage gegen Kommunalwahl-Termin 01.08.2008
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl muss nach Ansicht des Mönchengladbacher SPD-Oberbürgermeisters Norbert Bude gerichtlich geprüft werden. Er rate seiner

Mitteldeutsche Zeitung: Pyramidenspiel Warnung vor "Schenkkreisen" in Mitteldeutschland: Pyramidenspiel mit hohen Verlusten 01.08.2008
Halle (ots) - Ein seit Jahren in den alten Bundesländern verbreitetes System von so genannten Pyramidenspielen droht sich jetzt nach Mitteldeutschland zu verlagern. Nach Informationen der in Halle ers

Greenpeace: Ölplattformen belasten Nordsee immer stärker / Bei Beobachtungsflügen große Ölteppiche entdeckt 01.08.2008
Hamburg (ots) - , 1. 8. 2008 - Ölfirmen verschmutzen die Nordsee im katastrophalen Ausmaß beim alltäglichen Betrieb ihrer Ölplattformen. Das ist das Ergebnis eines Greenpeace-Beobachtungsfluges entlan

Oskar Lafontaine: Umsatzeinbußen im Einzelhandel sind Ergebnis der Umverteilung von unten nach oben 01.08.2008
Berlin (ots) - Zu den Umsatzeinbußen im Einzelhandel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Der erneute Rückgang bei den Einzelhandelsumsätzen um real fast vier Prozent i

ZDF-Politbarometer Extra Bayern / CSU: Trotz großer Verluste Aussicht auf absolute Mehrheit / Freie Wähler erstmals mit Chance auf Einzug in den Landtag 01.08.2008
Mainz (ots) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich für die CSU zwar ein deutlicher Stimmenverlust im Vergleich zu 2003 ab, aber auch die Aussicht die absolute Mehrheit zubehal

Steinbach/Haibach: IOC muss bei der Pressefreiheit am Ball bleiben 01.08.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Einschränkung der Pressefreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele, erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak

SoVD: Gesundheitsfonds führt zu Einkommens- und Rentenverlusten 01.08.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Der Gesundheitsfonds muss sofort gestoppt werden. Für die meisten Krankenversicherten führt er spätestens ab Januar 2009 zu spürbaren finanziellen Ein

AIDS-Konferenz in Mexiko: CARE fordert mehr Vorbeugung Jamann: "Wirtschaftliche und soziale Impfstoffe notwendig" Deutschsprachige Mitarbeiterin bei Konferenz 01.08.2008
Bonn (ots) - Der Kampf gegen AIDS darf nicht allein auf Behandlungund den Zugang zu medizinischer Betreuung reduziert werden. Dr. Wolfgang Jamann, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg (

ANNE WILL am 3. August 2008: Grünes Licht für blauen Dunst - Rauchverbot ade? 01.08.2008
München (ots) - "Grünes Licht für blauen Dunst - Rauchverbot ade?" lautet das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 3. August 2008, um 21.45 Uhr im Ersten. Nach dem Urteil des Bundesverfa

Kölner Stadt-Anzeiger: Clement sieht Ausschluss als Machtkampf um den politischen Kurs 01.08.2008
Köln (ots) - Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich hätte

Der Tagesspiegel: Opposition kritisiert Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte wegen Export von Gasanlagen/ FDP: Israel protestiert zu Recht gegen Lobbyarbeit für Iran/ Grüne werfen Merkel Inkonsequenz 01.08.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die Opposition hat den Einsatz des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), für den Export von Gasanlagen in den Iran verurteilt. FDP-Generalse

Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer fordert Clement zur Rückgabe seines Parteibuches auf 01.08.2008
Berlin (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat an den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-A

Erstes Deutsches Fernsehen/ARD / Report München / Montag, 4. August 2008, 21.45 Uhr / Moderation: Claudia Schick 01.08.2008
München (ots) - Themen: Verstoßen und Vergessen -Das bittere Schicksal irakischer Christen Bedroht und ausgeraubtKriminalität gegen Deutsche an der Costa Blanca Uran in deutschen BrunnenWie gefä

Lausitzer Rundschau: FDP will Atommüll in Russland endlagern / Generalsekretär Niebel für internationale Lösung 01.08.2008
Cottbus (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Russland als möglichen Ort für die zentrale Endlagerung von weltweit entstehendem Atommüll ins Spiel gebracht. In einem Redaktionsgespräch mit der i

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Bsirske/Lufthansa 01.08.2008
Heidelberg (ots) - Nix wie weg. Ganz weit weg. So lange der vom eigenen Streik bedrohte Gratisflieger noch abhebt. Aber in einer so klein geschrumpften Welt ist weit weg nicht weit genug. Nicht für Fr

Neues Deutschland: zum Tarifstreit bei Lufthansa 01.08.2008
Berlin (ots) - Das ver.di-Konzept ist aufgegangen: Mitten in der Urlaubszeit kann es sich die Lufthansa nicht leisten, von streikendemBodenpersonal ausgebremst zu werden. Nach fünf Tagen Ausstand knic

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz zu China 01.08.2008
Mainz (ots) - Pekings Praxis Klaus Beck zur Internet-Zensur China, so scheint es, hat aus dem Eklat um Tibet nichts gelernt. Wie sonst erklärte sich der Affront, den sich das olympische Gastgeber

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab einen Bericht aus der Sonnabend-Ausgabe zu einem Fahndunsgerfolg der Polizei nach dem 01.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Einbruch in die Frankfurter Jüdische Gemeinde vor drei Wochen. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Verhaftung nach Einbruch bei Jüdischer Gemeinde DNA-Spuren an e

Weser-Kurier: Der in Bremen erscheinende WESER-KURIER schreibt in seiner morgigen Ausgabe: 01.08.2008
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fordert von Wolfgang Clement eine selbstkritische Beurteilung seines Verhaltens und dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister einen Schritt auf die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lufthansa 01.08.2008
Halle (ots) - Der Abschluss bei der Lufthansa hat einen hohen Preis. Das Unternehmen hat seine Flug- und Einstellungspläne bereits zurückgenommen, weil sich die nun auf sie zukommenden zusätzlichen Pe

WAZ: SPD-Verfahren gegen Clement - Die volle Wucht der Basis. Leitartikel von Achim Beer 01.08.2008
Essen (ots) - Halten wir uns noch einmal kurz bei der Frage auf, ob das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement nun ein politischer Vorgang ist oder ein juristischer. Am 30. August 2004 trat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema China 01.08.2008
Bielefeld (ots) - Wirkliche Informationsfreiheit gewährt China nicht einmal internationalen Journalisten im abgeschirmten Pressezentrum während der Olympischen Spiele. Das muss nicht wirklichüberrasch

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Lufthansa-Tarifeinigung 01.08.2008
Leipzig (ots) - Von Ulrich LangerLufthansa-Tarifeinigungmit BreitenwirkungAus, vorbei. Die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi begruben gestern überraschend ihren Tarifstreit und einigten sich aufein

Rheinische Post: Clements neue Freunde Kommentar VON MARTIN KESSLER 01.08.2008
Düsseldorf (ots) - Das harsche Ausschluss-Urteil der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission gegen Wolfgang Clement mag juristisch einwandfrei sein. Politisch war es ein Desaster. Die Rechtsexpe

Rheinische Post: Unfairer Wahlkampf Kommentar VON FRANK HERRMANN 01.08.2008
Düsseldorf (ots) - Was ist nur in John McCain gefahren? Er schimpft wie ein Rohrspatz, zieht das spannende Duell mit Barack Obama auf Stammtischniveau. Es begann mit dem beleidigenden Spruch von den k

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