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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf 01.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisen

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück 01.12.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. "In der sozialen Marktwi

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen 01.12.2010
Düsseldorf (ots) - Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lasse

LVZ: Ramsauer will sich an Bahnhofs-Schlichtung orientieren und Kostenübernahme prüfen / "Stuttgart 21" bleibe bei Landtagswahl wichtig 01.12.2010
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an den Folgen des Schlichtungsspruchs zum umstrittenen Bahnhofprojektes "Stuttgart 2

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb weiter 5 Punkte hinter Rot-Grün 01.12.2010
Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei den Wählern derzeit weiter keine Mehrheit. Im stern-RTL-Wahltrend erreichen Union und FDP zusammen wie in der Vorwoche 39 Prozent. 34 Proze

Stern: Deutscher in Pakistan von US-Drohne getötet 01.12.2010
Hamburg (ots) - Deutsche Regierungsstellen gehen davon aus, dass bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Mir Ali am 4. Oktober ein deutscher Staatsbürger getötet wurde. Wie das Hamburger Magaz

Tabaksteuererhöhung: Zollgewerkschaft warnt im Finanzausschuss vor Zunahme der Kriminalität 01.12.2010
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich hat in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 30. November vor eine

Müll verschwindet aus den dualen Systemen: Bundesländer setzen die Verpackungsverordnung mangelhaft um 01.12.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Nichtlizenzierung von Verkaufsverpackungen nimmt dramatische Ausmaße an - Zwei Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen bei den dualen Systemen nicht angemeldet - Nu

OECD-Pisa-Chef bescheinigt deutscher Schulpolitik "Riesenfortschritte" 01.12.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor der Veröffentlichung der neuen internationalen Pisa-Studie am 7. Dezember bescheinigt der internationale Koordinator der Studie Andreas Schleicher im Gespräch mit der Woche

ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Dezember 2010 / Deutliche Mehrheit für Rot-Grün, CDU stürzt ab. / Klares Votum für Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister 01.12.2010
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Dezember 2010 Deutliche Mehrheit für Rot-Grün, CDU stürzt ab. Klares Votum für Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister Unmittelbar nach dem Sche

Uhl: Datenschutz im Internet verbessern 01.12.2010
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Veröffentlichungen im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitisc

Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Smiley-Kennzeichnung für Hygiene in Restaurants 01.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Grüne, Linke und die FDP drängen nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) auf eine schnelle Einführung der Smiley-Kennzeichnung in Deutschland. Die Grünen und

Dr. Fuchs MdB im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 01.12.2010
Berlin (ots) - Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde in das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU berufen. Fuchs koordiniert in der Fraktio

Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft / Politischer Rahmen für kommunale Unternehmen muss stimmen 01.12.2010
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für den anstehenden Umbau des Energiesystems von großer Bedeutung. Das unterstrich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der heutigen Vorstandssitzun

Künast hält an Option für Bündnis mit der CDU in Berlin fest 01.12.2010
Hamburg (ots) - Die Kandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Renate Künast, hält trotz des Scheiterns der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg an der Optio

LVZ: Trittin: Röttgen-Besuch in Gorleben ist untauglicher Versuch der Selbstinszenierung / Moderator wie Geißler käme um Jahrzehnte zu spät 01.12.2010
Leipzig (ots) - Die für Donnerstag geplante Gorleben-Visite von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Erkundungsbergwerk für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll stellt für den ehemalig

Mayer: Selbstbestimmung in den Mittelpunkt 01.12.2010
Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspo

IB fordert Nachbesserungen beim Bundesfreiwilligendienst / Präsident Bruno Köbele sieht bewährtes soziales Bildungsjahr bedroht 01.12.2010
Frankfurt am Main (ots) - Jährlich begleitet der Internationale Bund mehr als 5.500 der bundesweit knapp 40.000 jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches

Voßhoff/Harbarth: Europa-GmbH zügig verwirklichen 01.12.2010
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Die Europäische Privatgesellschaft - Zukunftsmodell für den Mittelstand?" durch. Dazu erkl

Pfeiffer/Nüßlein: Fachgespräch der Fraktion: Schnelles Internet schnell realisieren 01.12.2010
Berlin (ots) - Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-B

Ulrich Maurer: Bundesregierung versagt in Euro-Krise 01.12.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wird immer mehr zur größten Gefahr für den Euro", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Warnung des Wirtschaftsweisen

Rupprecht: Die Rahmenbedingungen für Bildung sind besser denn je 01.12.2010
Berlin (ots) - Heute wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 vorgelegt. Die öffentlichen Bildungsausgaben übersteigen erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Hierzu erklärt der bildungspolitische S

Saarbrücker Zeitung: Saar-Grüne: Zeichen bei Hartz 4 stehen "nach jetzigem Stand" auf Enthaltung Ulrich signalisiert Bundesregierung Gesprächsbereitschaft "im Interesse des Saarlandes" 01.12.2010
Saarbrücken (ots) - Das Saarland wird sich "nach jetzigem Stand" bei der Abstimmung über die Hartz-4-Reform am 17. Dezember im Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung beteil

Fischbach/Bär: Prävention von Kindesmissbrauch im Mittelpunkt 01.12.2010
Berlin (ots) - Am 1. Dezember 2010 stellen die Bundesministerinnen Kristina Schröder, Annette Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesm

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin 01.12.2010
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach Erkenntnissen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 1. Dezember, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) gegen einen Schlachtbetrie

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