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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Schmuddelecke Zum Wahlausgang in Weißrussland 20.12.2010
Cottbus (ots) - Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden Fernse

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Versöhnung mit Tschechien: 20.12.2010
Bielefeld (ots) - Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Str

Mittelbayerische Zeitung: Eine geglückte Mission 20.12.2010
Regensburg (ots) - Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und di

Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland / Wahlen 20.12.2010
Osnabrück (ots) - Harte Faust Lernt Europas letzter Diktator nichts dazu? Wieder knüppelt die Polizei den Protest nach der Präsidentschaftswahl wie vor vier Jahren brutal nieder. Und erneut werde

Neue OZ: Kommentar zu Tschechien / Seehofer 20.12.2010
Osnabrück (ots) - Ein Bayer in Prag Dieser Besuch in Prag war zwar überfällig, ist aber dennoch in seiner Bedeutung historisch: Als erster bayerischer Ministerpräsident springt Horst Seehofer übe

Neue OZ: Kommentar zu Wetter / Verkehr 20.12.2010
Osnabrück (ots) - Eine Lanze für Fernfahrer Gefährliche Überholmanöver und quer stehende Lkw, die kilometerlange Staus verursachen: Die Lastwagenfahrer müssen derzeit erhebliche Kritik einstecke

Neue OZ: Kommentar zu Wetter / Schulausfall 20.12.2010
Osnabrück (ots) - Sicherheit geht vor Die Schüler feiern, die Eltern fluchen: Trotz beruflicher Verpflichtungen müssen Letztere derzeit oft die Frage klären, wer plötzlich den Nachwuchs beaufsic

Rheinische Post: Union will Ausbildung von Pflegekräften reformieren 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), will mit einer Reform der Ausbildung von Pflegekräften dem Personalmangel in der Branche entge

Rheinische Post: FDP-Wahlkampf ohne Westerwelle-Plakate 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagsw

Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von "Elena" vor 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "

Rheinische Post: Scharfe Kritik von SPD und Grünen am Bahn-Management 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer gesc

Rheinische Post: Rot-Grün plant Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische P

Saarbrücker Zeitung: Aigner kritisiert vorschnelles Wegwerfen von Lebensmitteln 21.12.2010
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Verbraucher und Handel auf, mit Lebensmitteln sorgfältiger umzugehen. Jährlich würden in Deutschland rund 20 Millionen Tonne

Main-Post: Katholische Kirche bietet Missbrauchsopfern Zahlung an - Bischof Ackermann sucht Konsens am Runden Tisch - Bisher 432 Fälle gemeldet 21.12.2010
Berlin / Würzburg. (ots) - Die Katholische Kirche bietet den Opfern sexuellen Missbrauchs eine Geldzahlung an. Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann,

stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf drei Prozent - Schlechtester Wert seit März 1996 - Union legt zu 21.12.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahres

Zusatzangebote dürfen kein Hoheitsgebiet der PKV sein / TK fordert: Rahmenbedingungen für Wahltarife in der GKV anpassen 21.12.2010
Hamburg (ots) - Seit dem 1. April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Wahltarife anbieten. Damit haben auch Versicherte in der GKV die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherungsschutz ein

Zahl des Monats Dezember: 80.000 / Klare Vorgaben? - Nicht beim AMNOG! 21.12.2010
Berlin (ots) - Oft sind es die wenig beachteten Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen sehr große Auswirkungen haben. Beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist dies der Fall. Denn hi

stern: Gas gefährdet Atomendlager in Gorleben 21.12.2010
Hamburg (ots) - Gasvorkommen im Bereich Gorleben stellen eine neue Gefahr für das dort geplante Atomendlager dar. Sollten kritische Mengen in dem Salzstock gefunden werden, könne das zum "K.O.-Krite

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Singhammer kritisiert PID-Befürworter 21.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegen eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. "

Schmidt nennt US-Hatz auf Assange unklug 21.12.2010
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als "unklug" verurteilt. "Das wirkt wie Rache, und

Greenpeace: Wissen, was die Behörden wissen / Gesetzesinitiative für ein umfassendes Bürgerinformationsgesetz 21.12.2010
Berlin (ots) - Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Information

Razzia gegen Rechts in vier Bundesländern Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor 21.12.2010
Hamburg (ots) - Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine

Schmelzer: Verhalten der ARD unfassbar 21.12.2010
Bonn (ots) - ARD verweigert den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Programm Als "unfassbar" hat der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann

Der Tagesspiegel: Koenigs kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte in Afghanistan 21.12.2010
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Menschenrechte in Afghanistan vorgeworfen. In

Juncker fordert automatische Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt / "Euro nicht in der Krise" 21.12.2010
Bonn (ots) - Bonn/Luxemburg, 21. Dezember 2010 - Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht in den aktuellen Finanzproblemen von Staaten wie Griechenland oder Irland keine grundle