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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Polen / Bundespräsident 07.12.2010
Osnabrück (ots) - Ein weiter Kreis hat sich geschlossen Hier schließt sich ein Kreis. Mit Christian Wulff würdigt ein Bundespräsident aus der CDU die symbolträchtigste Geste sozialliberaler Ostp

Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen / Haushalt 07.12.2010
Osnabrück (ots) - Blattschuss In der Jägersprache ist in einem solchen Fall von Blattschuss die Rede. Selbst erfahrene Parlamentarier konnten sich nicht daran erinnern, dass Landtagsfraktionen j

Neue OZ: Kommentar zu Britannien / Wikileaks / Assange 07.12.2010
Osnabrück (ots) - Aufklären Es ist bizarr: Einerseits pflegt Julian Assange das Image des unerschrockenen Aufklärers, der mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks weltweit Missstände anprangern

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Studie / Pisa 07.12.2010
Osnabrück (ots) - Das reicht noch nicht Deutschland hat sich vom Schock der ersten PISA-Studie erholt. Doch geben die besseren Ergebnisse im neuen Leistungsvergleich noch keinen Anlass zur Zufri

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / IT-Gipfel 07.12.2010
Osnabrück (ots) - Streitfall Datenschutz Die schwarz-gelbe Koalition hat das erste Jahr ihrer Amtszeit mit weitaus mehr Gezänk als erwartet hinter sich gebracht. Das kommende Jahr dürfte nicht w

Rheinische Post: DFB lädt deutsche Afghanistan-Soldaten zu Nationalmannschaftsspielen 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ab 2011 will der der Deutsche Fußballbund (DFB) regelmäßig deutsche Soldaten und Angehörige von Soldaten, die im Afghanistan-Krieg eingesetzt, verwundet oder getötet wurden, zu Lä

Rheinische Post: SPD und Grüne fordern verplichtende Ganztagsschulen in Deutschland 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und verpflichtenden Ganztatgsschule gefordert. "Mit den bisherigen Bemühun

Rheinische Post: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern weitere Erleichterungen für Firmen 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern weitere Erleichterungen für Unternehmen in der Steuergesetzgebung. "Wir wollen, dass beim Thema Steuervereinfachung noch mehr passiert",

Rheinische Post: Kritik in der Koalition nach Schäuble-Äußerungen zum Euro 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Interviewäußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen "Financial T

Rheinische Post: RWE-Vorstand: Rot-Grün bedroht Braunkohlekraftwerke 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Essener RWE-Konzern warnt die rot-grüne NRW-Landesregierung vor den Folgen des geplanten Klimaschutz-Gesetzes. "Das Gesetz gefährdet die rheinischen Braunkohle-Kraftwerke, we

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern mehr Einsatz für im Iran inhaftierte deutsche Journalisten - CDU wiegelt ab 08.12.2010
Köln (ots) - Köln. Der im Iran geborene sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung angesichts der andauernden Inhaftierung von zwei deutsc

LVZ: GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden / Hoffnungen auf Kommissions-Vorschläge 08.12.2010
Leipzig (ots) - Von der vom Bundesinnenminister versprochenen Organisationsreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland erwartet die Gewerkschaft der Polizei die Bildung einer gebündelten Bundesfi

stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt unter fünf Prozent - Rot-Grün sechs Punkte vor Schwarz-Gelb 08.12.2010
Hamburg (ots) - Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und landete mit 4 Prozent

Pestizide in Lebensmitteln: Der Verbraucher zahlt zweimal / Greenpeace-Studie deckt Kosten der Lebensmittel- und Grundwasserüberwachung auf 08.12.2010
Hamburg (ots) - Die Kontrolle von Pestiziden in Lebensmitteln und Grundwasser kostet die deutschen Steuerzahler jährlich rund 17 Millionen Euro. Dies ist ein Ergebnis einer neuen Greenpeace-Studie

stern-Umfrage: Zufriedenheit mit Wulff nimmt zu 08.12.2010
Hamburg (ots) - Die Popularität von Bundespräsident Christian Wulff steigt langsam an. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern äußern sich aktuell 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit de

Grube: Nie Chance für große Korrekturen bei Stuttgart-21-Schlichtung 08.12.2010
Hamburg (ots) - Bei der Schlichtung des Stuttgarter Bahnhofsstreits waren nach Einschätzung von Bahnchef Rüdiger Grube größere Korrekturen an den Bauplänen von Anfang an ausgeschlossen. Grube sagte

stern-Umfrage: Mehrheit gegen Wikileaks-Veröffentlichung 08.12.2010
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass die vertraulichen Depeschen der US-Botschaften an das Außenministerium in Washington von der Internetplattform Wikileaks veröffe

LVZ: Steuergewerkschaft kritisiert Kräfte bei FDP und Union, die Steuerhinterzieher schützen wollen / Gesetzentwurf der Regierung "ist Mini-Lösung" 08.12.2010
Leipzig (ots) - Eine "Mini-Lösung" nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", bezeichnet die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Eindä

Steinbach: Nobelpreis-Reaktion ist Spiegelbild chinesischer Menschenrechtspolitik 08.12.2010
Berlin (ots) - China übt Druck auf Staaten wie Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko, Iran, Irak und Venezuela aus, damit sie nicht an der Nobelzeremonie für Liu Xiabo am Internationalen Tag der Mens

Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter 08.12.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts

Dautzenberg/Kolbe: Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher 08.12.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die chr

Rupprecht: Ergebnisse der Gesundheitsforschung schneller zum Patienten bringen 08.12.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung beschlossen. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Produktivität muss Leitbild für nachhaltige Landwirtschaft sein / IVA befürchtet vor 3. NAP-Forum weitere bürokratische Hemmnisse-"Agrarsektor von morgen nicht mit Argumenten von gestern diskutieren" 08.12.2010
Frankfurt/Main (ots) - Die Agrarpolitik in Deutschland und Europa verliert das Leitbild einer innovativen und produktiven Landwirtschaft aus den Augen und erschwert so indirekt die Nahrungsmittelve

Kirsten Tackmann: Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen 08.12.2010
Berlin (ots) - "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE L

Gesine Lötzsch: Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst 08.12.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion