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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Die EU muss reagieren 22.12.2010
Regensburg (ots) - Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der

Mittelbayerische Zeitung: Das Schwarze-Peter-Spiel/Schuldzuweisungen nutzen niemandem. Das Gesundheitssystem muss rundum erneuert werden. 22.12.2010
Regensburg (ots) - Der Streit im Gesundheitswesen erinnert an ein beliebtes Kartenspiel, das offensichtlich nicht nur Kindern gefällt: an das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem sich die Akteure gegenseit

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Ungarn / Medien 22.12.2010
Osnabrück (ots) - Druck erhöhen Der Proteststurm der EU kommt spät. Erst kurz bevor Ungarn am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, haben die Protagonisten in Brüssel begriffen, was sich i

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Volkswagen 22.12.2010
Osnabrück (ots) - Mehr Wachstum - weniger Lohn Er läuft und läuft und läuft: Jahrelang warb Volkswagen mit diesem Slogan sehr erfolgreich für seinen Käfer. "Er wächst und wächst und wächst", wäre

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Verbraucher 22.12.2010
Osnabrück (ots) - Von Übel Möglich, dass die Entscheidung der EU gegen die energiefressende Glühbirne und für die quecksilberhaltige Energiesparlampe die Wahl des kleineren Übels war. Als das EU

Neue OZ: Kommentar zu Schwarzenegger 22.12.2010
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Manches wird bleiben, auch wenn er geht. Denn auf Arnold Schwarzenegger folgt mit Jerry Brown ein Gouverneur in Kalifornien, der sich schon in den 70er-Jahren

Rheinische Post: Kampf um Honorar 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Eva Quadbeck Das mehrheitliche Votum der bayerischen Ärzte, ihre Krankenkassen-Zulassung zu behalten, ist ein Sieg der Vernunft. Eine andere Entscheidung wäre ei

Rheinische Post: CDU-Vorsitzender Röttgen: Union startklar für Neuwahlen 23.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die CDU in NRW sieht sich für mögliche Neuwahlen gut aufgestellt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende der Union in NRW, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen P

Rheinische Post: Ein Drittel der Hilfsgelder für Haiti liegen noch auf Eis 23.12.2010
Düsseldorf (ots) - Fast ein Jahr nach der Erdbeben-Katastrophe in Haiti liegt noch knapp ein Drittel der Hilfsmittel der Bundesregierung auf Eis. Dies geht aus einer Antwort des Entwicklungshilfemi

Mitteldeutsche Zeitung: Erkrankung Frau in Wittenberg an Tuberkulose erkrankt 23.12.2010
Halle (ots) - In einer städtischen Kindertagesstätte in Wittenberg ist ein Fall von Tuberkulose aufgetreten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ist eine Mitarbeiter

Saarbrücker Zeitung: Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt von Hartz IV 23.12.2010
Saarbrücken (ots) - Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei

Petra Pau: Schünemann (CDU) agiert erneut als Verfassungs-Risiko 23.12.2010
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der F

Kathrin Senger-Schäfer: Berlusconisierung per Dekret in Ungarn 23.12.2010
Berlin (ots) - "Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Ge

Rheinische Post: CSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab 23.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. "Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen

WAZ: Von der Leyen fordert schnelle Hartz-Einigung 23.12.2010
Essen (ots) - Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein Ve

Wolfgang Neskovic zu Verfassungsrichter Kirchhof: Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität 23.12.2010
Berlin (ots) - "Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen Ma

Saarbrücker Zeitung: Bofinger sieht EU-Stabilitätsfonds mit Skepsis - Kritik an Bundesregierung 23.12.2010
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über einen jetzt diskutierten Europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsf

Michael Schlecht zum Europäischen Währungsfonds: Merkels Euro-Monster 23.12.2010
Berlin (ots) - "Ein kleiner Bruder des IWF wird nur Unheil anrichten", kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte über einen Europäischen Währungsfonds. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINK

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof - Befangen? 23.12.2010
Köln (ots) - Köln.Auf scharfe Kritik der Grünen ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Vorratsdatensp

Barthle: SPD überzieht maßlos! 23.12.2010
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat den Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, das Haushaltsgesetz 2011 nicht zu unterzeichnen. Dazu erkl

Ulla Jelpke: Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe 23.12.2010
Berlin (ots) - "Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als fre

Der Tagesspiegel: Bischof Dröge für differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik 23.12.2010
Berlin (ots) - Der protestantische Berliner Bischof Markus Dröge hat sich für eine differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Beides muss möglich sein: Dass Eltern aus le

Neues Deutschland: Luft nach oben 23.12.2010
Berlin (ots) - Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten Ko

Freie Presse (Chemnitz): Birthler fordert Schuldeingeständnis der Stasi-Täter 23.12.2010
Chemnitz (ots) - Birthler fordert Schuldeingeständnis der Stasi-Täter Chemnitz. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienst

Westdeutsche Zeitung: Flächenbrand = von Christoph Lumme 23.12.2010
Düsseldorf (ots) - Keine islamistische Anschlagsserie! Reflexhaft atmeten gestern viele Bundesbürger auf, nachdem der Verdacht auf italienische Anarchisten gefallen war. Ein nationales Problem also,