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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Zur Bundespräsidentenwahl 01.07.2010
Bremen (ots) - Persönlich Verletzte hat es bei jeder Bundesversammlung gegeben. Auch mit der Politik ihrer jeweiligen Regierung Unzufriedene haben ihrem Frust mit der Stimmkarte immer schon Luft g

Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl des Bundespräsidenten Raab, Klum und die Merkel JÖRG RINNE 01.07.2010
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nase voll von der Jammerei seiner Bundesversammelten, das Bier sei schal, der Weißwein zu warm, die Nudeln matschig. Neun Stunden Wulff-W

Rheinische Post: Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rhein

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Wehrbeauftragter fordert sinnvolle Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes 01.07.2010
Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgefordert, den von neun auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst sinnvoll zu gestalten. "Mir geht

LVZ: Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen 01.07.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren.

Reporter ohne Grenzen bei netzwerk recherche-Jahreskonferenz: Gespräche über Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, China, Iran, Israel und Haiti / Interviewangebote 01.07.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist Kooperationspartner bei der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche (nr) vom 9. bis 10. Juli in Hamburg: Anlässlich der größten J

CDU gratuliert David McAllister 01.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 1. Juli 2010 039/10 Zur Wahl von David McAllister zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Hannes Jaenicke kritisiert Verfolgung tibetischer Umweltaktivisten - "Verurteilung von Karma Samdrup ist ein Skandal" 01.07.2010
Berlin (ots) - Der Schauspieler und Dokumentarfilmer Hannes Jaenicke kritisiert die Verurteilung des angesehenen tibetischen Umweltaktivisten Karma Samdrup zu fünfzehn Jahren Haft. Jaenicke, Mitgli

PKV verdoppelt Unterstützung für die Deutsche AIDS-Stiftung 200.000 Euro jährlich kommen Aufklärungsarbeit zugute 01.07.2010
Bonn (ots) - Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat sein Engagement in der Aidsprävention für weitere fünf Jahre verlängert und hierfür insgesamt 17,5 Millionen Euro bereitgest

Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer unantastbar / Haushaltssanierung mit dem Rasenmäher bremst Aufschwung 01.07.2010
Berlin (ots) - "Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuern für das gesamte produzierende Gewerbe zu erhöhen, führen industrie- und ener

Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen 01.07.2010
Berlin (ots) - Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen ges

Klimaschutz als Papiertiger: Staat schaut der Nicht-Umsetzung von Klimaschutzgesetzen tatenlos zu 01.07.2010
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, haben die Bundesregierungen der vergangenen Ja

Senioren-Union: Chef der Senioren-Union sieht in Wahl Wulffs "große Chance" für Jung und Alt / Otto Wulff: "Mein Namensvetter ist Brückenbauer zwischen den Generationen" 01.07.2010
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff (CDU), sieht in der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten eine "große Chance" für die jüngere und ältere Generation

Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen 01.07.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "

"NDR aktuell extra: David McAllister - Niedersachsens neuer Ministerpräsident" 01.07.2010
Hamburg (ots) - Sendetermin: Donnerstag, 1. Juli, 20.15 Uhr, NDR Fernsehen Nachdem das NDR Fernsehen am heutigen Nachmittag (1. Juli) bereits die Regierungserklärung des neuen niedersächsischen

LVZ: Bartsch: Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd" 01.07.2010
Leipzig (ots) - Als "völlig inakzeptabel und absurd" hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Stalin/Hitler-Vergleich aus den Reihen seiner Partei

Rheinische Post: CDU-Vorstand Otto Wulff nennt Abweichler "feige" / Merkel muss Kabinettspolitik beenden 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff hat die Abweichler aus den schwarz-gelben Reihen bei der Bundespräsidentenwahl als "feige" bezeichnet. "Wer anders denkt, hätte dies vorher ä

dbb fordert Koalition zum Handeln auf / Heesen: "Bei der Gesundheitsreform ist jetzt Tempo gefragt" 01.07.2010
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die neue Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, in Spitzengesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP h

Main-Post: Michelbach (CSU) rügt Führungsmängel in CDU und FDP bei Präsidentenwahl 01.07.2010
Berlin / Würzburg. (ots) - Heftige Kritik am "Führungsverhalten" in CDU und FDP hat nach den Vorkommnissen um die Wahl des Bundespräsidenten der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach geübt. "Ma

Presse-Einladung zum Start der Kampagne der Klima-Allianz: "Schluss mit den Tricks! Die Energiewende ist machbar!" / TV- und Fototermin: Erstmalige Präsentation des Kampagnen-Motivs vor dem Kanzleramt 01.07.2010
Berlin (ots) - Datum: Dienstag, 06. Juli 2010, 11:00 Uhr Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso chaotisch wie bei der gestrig

Rheinische Post: Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supe

Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst 01.07.2010
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Bereits nach der ersten Zeugenv

Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen 01.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte des Berichts des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2009 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gü

Bundesregierung muss Fehleinschätzung bei der Arzneimittelversorgung sofort korrigieren / Apotheker fordern von der Politik Verlässlichkeit und Fairness 01.07.2010
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat heute in Berlin einstimmig folgende Resolution zu den jüngsten Vorhaben der Bundesregierung im

Der Tagesspiegel: Hitler/Stalin-Vergleich: Künast fordert "echte Entschuldigung" von Dehm 01.07.2010
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Rechtfertigungsversuche des Linken-Abgeordneten Diether Dehm zu seinem Hitler/Stalin-Vergleich im Zusammenhang mit der Bundesprä

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