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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Familienministerin will Elterngeld kürzen 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Als Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt schlägt Familienministerin Kristina Köhler (CDU) eine pauschale Kürzung des Elterngelds um 70 Euro pro Monat vor. Die

Rheinische Post: SPD-Seeheimer schlagen Steinbrück als Bundespräsident vor 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises in der SPD, der SPD- Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, hat den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräside

LVZ: CDU-Führung wirbt bei Köhler-Nachfolge für Ursula von der Leyen 01.06.2010
Leipzig (ots) - In der CDU gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das

Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Hilfe für Arminia Bielefeld Glücksspiel-Unternehmer Gauselmann steigt ein - Zweitligist vor Rettung in letzter Sekunde 01.06.2010
Bielefeld (ots) - Der finanziell angeschlagene Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld steht unmittelbar vor seiner Rettung. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen" (Die

Saarbrücker Zeitung: FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro 01.06.2010
Saarbrücken (ots) - Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Koste

LVZ: Sachsens MP Tillich warnt Brüderle vor Kürzungsplänen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Wirtschaftsförderung 01.06.2010
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur en

Neue Presse Hannover: Uri Avnery im "Neue Presse"-Interview: Israels rechtsradikale Regierung will Probleme mit Gewalt lösen 01.06.2010
Hannover (ots) - Hannover. Die Attacke israelischer Elitesoldaten auf die internationale Hilfsflotte für den Gazastreifen stößt auch in Israel auf scharfe Kritik. Der israelische Autor, Publizist und

stern-RTL-Wahltrend: CDU stürzt auf neues Tief 01.06.2010
Hamburg (ots) - Die CDU verliert in der bundesweiten Wählergunst nochmals an Boden. Nur noch 30 Prozent würden der Partei laut stern-RTL-Wahltrend derzeit ihre Stimme geben (Vorwoche 32 Prozent). D

stern-Umfrage: Koch-Rücktritt lässt Bevölkerung kalt 01.06.2010
Hamburg (ots) - Die deutsche Bevölkerung trauert dem zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kaum nach. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bedauerten nur 21 Prozent

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai: Anhaltende Frühjahrsbelebung: Arbeitslosigkeit geht weiter zurück 01.06.2010
Nürnberg (ots) - Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung, aber auch saisonbereinigt, erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosigkeit sank im Mai um 165.000 auf 3,24

Bleser: Milch bedeutender Teil der deutschen Agrarwirtschaft 01.06.2010
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2010 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Milch nimmt in der menschlichen Ernährung

CARE Jahresbericht 2009: "Jahr der leisen Katastrophen" Einnahmen um 18 Prozent gesteigert / Klimawandel erschwert Armutsbekämpfung 01.06.2010
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg setzt ihren Wachstumskurs fort und konnte die Gesamteinnahmen im Jahr 2009 um 18 Prozent auf insgesamt 20 Millionen Euro steigern. Dies

Saarbrücker Zeitung: Lammert für die Köhler-Nachfolge im Gespräch 01.06.2010
Saarbrücken (ots) - In der Unions-Führung mehren sich offenbar die Stimmen, die für eine Kandidatur von Norbert Lammert für das Amt des Bundespräsidenten werben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittw

Pressekonferenz mit Inge Höger und Annette Groth heute um 12:15 Uhr im Reichstag 01.06.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der Rückkehr der beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger und des ehemaligen MdB Norman Paech nach dem Überfall

Der Countdown läuft: Noch ein Jahr bis zur nächsten Sozialwahl 01.06.2010
Berlin (ots) - In genau einem Jahr, am 1. Juni 2011, ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. Rund 50 Millionen Krankenkassenmitglieder und Rentenversicherte sind dann aufgerufen,

Bundesminister Niebel weiht Berufsschule für junge Menschen in Afghanistan ein 01.06.2010
Bonn/Kunduz (ots) - Geschäftsführer Jürgen Wilhelm: "Berufliche Perspektiven sind für den zivilen Aufbau des Landes von entscheidender Bedeutung" Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP

LVZ: FDP-Nachwuchs verlangt von FDP neue Koalitions-Offenheit 01.06.2010
Leipzig (ots) - Die FDP muss sich, nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, eine sehr viel breitere Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten eröffnen, statt immer nur auf die Union ange

Deutsche Umwelthilfe: ökologische Reifenkennzeichnung konsequent kontrollieren 01.06.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Umwelt- und Verbraucherorganisation besorgt über fehlende Bereitschaft zuständiger Vollzugsbehörden zur Durchsetzung neuer, EU-weit verbindlicher Reifenkriterien

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Sächsischer CDU-Abgeordnete Luther bringt Kurt Biedenkopf als Kandidaten ins Gespräch 01.06.2010
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) als Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen.

Steuern einfacher machen - aber nicht erhöhen! / Finanzwissenschaftler Peffekoven für Reform der Mehrwertsteuer 01.06.2010
Berlin (ots) - Das Streichen der ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch Steuervergünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen abgebau

Straubinger: Mehr Beschäftigung mit sozialer Absicherung 01.06.2010
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Beschäftigungsentwic

NABU: Bundespräsident mit ökonomisch-ökologischem Sachverstand Tschimpke dankt Horst Köhler für umweltpolitisches Engagement 01.06.2010
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler: "Der NABU bedauert den unerwarteten Rücktritt des Bundespräsidenten. Mit Horst Köhler verlässt ein

LVZ: Linke-Chef Ernst: Ein zweiter Bundespräsident neben Merkel hat keinen Platz 01.06.2010
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus

Barthle: Erwartungen an Meseberg sind hoch 01.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der unterschiedlichsten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Israelischer Angriff auf Hilfsflotte: Mindestens 15 Reporter an Bord / ROG fordert Freilassung von festgenommenen Passagieren 01.06.2010
Berlin (ots) - Nach dem Angriff der israelischen Armee auf eine internationale Flotte mit Hilfsgütern am 31. Mai fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die israelischen Behörden auf, die Öffentlichkeit

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