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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Westerwelle will mit dem Iran sprechen und fordert "vollständige Aufklärung" über Botschaftserstürmung 01.12.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten verlangt FDP-Außenminister Guido Westerwelle Aufklärung von der iranischen Staatsführung. "Ich werde das Ges

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens 01.12.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen.

Mitteldeutsche Zeitung: Iran Unions-Außenpolitiker Polenz: Ausschreitungen in Teheran waren nicht ohne Wissen der iranischen Behörden möglich 01.12.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran wegen des jüngsten Sturms auf die britische Botschaft in Teheran scharf kritisiert. "D

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linke-Vize Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren 01.12.2011
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivors

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linken-Schatzmeister begrüßt Bartsch-Kandidatur. Schwerins Linkenchef Bockhahn rügt westliche Landesverbände wegen Ablehnung eines Mitgliederentscheids 01.12.2011
Halle (ots) - Der Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz begrüßt. "Ich finde es gut, wenn K

"Wir sind alle aufgefordert, Behinderung neu zu denken" / UN-Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 01.12.2011
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat jetzt für die Neuinterpretation des Begriffs "Behinderung" geworben. Behinderung sei lange als Problem des Einzelnen betr

LVZ: Klaus Ernst: Linkspartei habe momentan Wichtigeres zu tun als um Führungsposten zu streiten 01.12.2011
Leipzig (ots) - Kritisch zur von Dietmar Bartsch angestoßenen Führungsdebatte in der Linkspartei hat sich deren momentan amtierender vorsitzender Klaus Ernst geäußert. In einem Gespräch mit der "Le

OV: MEINE MEINUNG: Keine Kleinigkeit Von Dirk Dasenbrock 01.12.2011
Vechta (ots) - Die Erstürmung einer Botschaft ist keine Kleinigkeit. Das Gebäude ist exterritoriales Gelände, auch in Teheran, und damit sakrosankt. Nicht so in Teheran. Eine Erinnerung: 1979 wurde

OV: MEINE MEINUNG: NPD endlich verbieten Von Damian Ryschka 01.12.2011
Vechta (ots) - Sollte die Thüringer Neonazi-Terrorzelle weitere Helfer aus der rechtsextremen NPD gehabt haben, gehört die Partei verboten. Und das ganz schnell. Man kann zwar sicher sein, dass sich

Arbeitnehmer: Zwischen Pflege und Beruf / Tagung "Jahresschluss Personalbüro" zeigt, welche Neuerungen im Arbeitsrecht auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen 01.12.2011
Freiburg (ots) - Wer sich im Krankheitsfall um Familienangehörige kümmern möchte, für den war es bislang meist schwierig, diese private Verpflichtung und den Job unter einen Hut zu bringen. Ab dem k

Auszahlung der erhöhten Hartz IV-Regelsätze ab Januar 2012 01.12.2011
Nürnberg (ots) - Ab Januar 2012 gelten neue Hartz IV-Regelbedarfe // Anpassung wurde im Leistungsverfahren A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt // Erhöhter Regelbedarf wird automati

Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal im Deuschlandtourismus werden 01.12.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich am heutigen Donnerstag in einer Plenardebatte mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU

Ruck/Pfeiffer: Premiere - Bundeskanzlerin Merkel im Entwicklungsausschuss 01.12.2011
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am heutigen Donnerstag als erster Bundeskanzler überhaupt an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ)

Weiß: Auch Selbstständige ausreichend gegen Altersarmut sichern 01.12.2011
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass sie eine soziale Absicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung vora

Börnsen: Kinofilme müssen auch für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich sein 01.12.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drucksache 1

Rat der Weisen - Wohin treibt uns die Krise? / Hans-Dietrich Genscher und Klaus von Dohnanyi zu Gast bei "2+Leif" am 5.12.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 01.12.2011
Mainz (ots) - Kernschmelze in Fukushima, Revolution in der arabischen Welt, Europa taumelt, der Euro vor dem Kollaps, eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Dauerstreit und Dauerstress. 2011 waren K

Bundesweiter Einsatz für Inklusion 01.12.2011
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet am 5. Dezember eine bundesweite Aktionswoche für Menschen mit Behinderung. Mitarbeiter und Führungskräfte der Arbeitsagenturen werben in G

Michalk: Behindertenpolitik ist Querschnittsaufgabe 01.12.2011
Berlin (ots) - Am 3. Dezember ist internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestag

Gesetz gegen Landarztmangel greift zu kurz 01.12.2011
Berlin (ots) - Zur abschließenden Lesung des Versorgungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Auch wenn die Zielsetzung stimmt, ist für die Patientinnen und

Börnsen/Wanderwitz: "Ein Netz für Kinder" ist weltweit einmalig 01.12.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat dem Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages über ihre Initiative "fragFINN - Ein Netz für Kinder" berichtet. Dazu erklären der kultur- und medien

IM DIALOG - Sahra Wagenknecht: "Ich habe nicht die Absicht, für den Parteivorsitz zu kandidieren." - Freitag, 2. Dezember 2011, 24.00 Uhr 01.12.2011
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht sieht in ihrer Beziehung zu Oskar Lafontaine kein Problem für die Linkspartei. "In dem Fall ist das Private nicht politisch, sondern es ist einfach eine private Bezie

Steinbach: Sklaverei ist die Schattenseite der Globalisierung und muss entschieden bekämpft werden 01.12.2011
Berlin (ots) - Am 2. Dezember 2011 ist der Internationale Tag der Abschaffung der Sklaverei. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erik

BPI: Versorgungsstrukturgesetz: Scheininnovationen beim Gemeinsamen Bundesausschuss 01.12.2011
Berlin (ots) - In den Eckpunkten zum Gesetz hat die Koalition das klare Ziel formuliert, die Akzeptanz der Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch Transparenz, Offenheit und Be

Welt-Aids-Tag: Kindernothilfe fordert Unterstützung des Globalen Fonds' - Versprechen müssen gehalten werden 01.12.2011
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe und das Aktionsbündnis gegen AIDS fordern die Bundesregierung auf, die bereits versprochenen Gelder für den "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkul

Deutsche Bahn kann auf Ökostrom umsteigen/ Greenpeace-Studie: 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 möglich 01.12.2011
Hamburg (ots) - Die Deutsche Bahn könnte ihren Strombedarf innerhalb der nächsten 20 Jahre komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Der Umstieg auf 100 Prozent Ökostrom wäre auch wirtschaftlich ve

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