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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" begrüßt die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters 07.12.2011
Halle (ots) - Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters gelobt, hält sie aber nicht für ausreichend. "Ich find

Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit 07.12.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erk

Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen 07.12.2011
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit d

Rheinische Post: Motorradausrüster zahlungsunfähig 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Motoradausrüster Polo ist insolvent. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der

Dietmar Bartsch und Nobert Barthle zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. Dezember 2011, um 23.10 Uhr 07.12.2011
Berlin (ots) - Milliardenschulden, Milliardenkredite, Milliarden unseres Steuergeldes sollen den Euro und Europa retten. Wir stecken in der größten Finanzkrise seit vielen Jahrzehnten. Und was mache

Laschet (CDU): "Deutschland muss offensiv für mehr Zuwanderung werben" / "Auch die CDU hat das zu spät erkannt" 07.12.2011
Bonn/Düsseldorf (ots) - Armin Laschet hat im PHOENIX-Interview den Kabinettsbeschluss zur Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Zuwanderer gelobt. Dies sei ein "wichtiger Schritt", um dem

Singhammer: Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze 07.12.2011
Berlin (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Steinbach: Russische Führung verhöhnt Menschenrechte 07.12.2011
Berlin (ots) - Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bunde

Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück 07.12.2011
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ei

NABU: Röttgen muss für Glaubwürdigkeit der EU in Klimaverhandlungen kämpfen - Tschimpke: Unwiderstehliches EU-Angebot fordert Gegenleistung der Schwellenländer heraus 07.12.2011
Durban (ots) - "Jetzt muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen dafür sorgen, dass aus seiner Offerte für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ein unwiderstehliches Angebot der EU wird - nur so k

Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein

Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010 07.12.2011
Berlin (ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Benzinpreisen: 07.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Gern äußern sich auch Politiker empört über die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einführung eines zentralen Waffenregisters: 07.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600 zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Poliz

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ernennung von Wolfang Niersbach zum DFB-Präsidenten: 07.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging alles schneller und geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als Präsident hat

bpa-Präsident Meurer: Pflegefachkräfte in Liste der Mangelberufe aufnehmen / bpa zur Blue-Card-Richtlinie: Wir brauchen nicht nur Ingenieure und Ärzte - es fehlen zehntausende Pflegefachkräfte 07.12.2011
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten sol

Kleiner zum Haushaltsplan 2012 der Deutschen Rentenversicherung Bund 07.12.2011
Berlin (ots) - Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012. Kl

Montgomery: Ärzte dürfen nicht Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse sein 07.12.2011
Berlin (ots) - "Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem Vertrauensschutz bei Strafanwälten mehr Bedeutung beimessen, als der Integrität des Patienten-

ROG-Preis für Pressefreiheit 2011: Syrischer Karikaturist und birmanische Wochenzeitung werden ausgezeichnet 07.12.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 07.12.2011 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ehrt

Berliner Zeitung: Kommentar zur Nichteignung Michael Brauns als Senator 07.12.2011
Berlin (ots) - Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur UNO-Klimakonferenz 07.12.2011
Bielefeld (ots) - Man muss nicht Mitglied bei den Grünen sein, um die Folgen des Klimawandels zu kennen - Flutkatastrophen, Stürme, Trinkwassermangel, Seuchen oder das Aussterben der Eisbären und P

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu ADAC/ Spritpreis 07.12.2011
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß.

RNZ: Assad steht mit dem rücken zur Wand 07.12.2011
Heidelberg (ots) - Da mag Assad behaupten, sein Land ertrage seit drei Jahrzehnten internationale Sanktionen. Doch so alleine wie heute stand es eben noch nicht da. Iran, die Hisbollah im Libanon und

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu ADAC/ Benzinpreis 07.12.2011
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß.

BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin pokert hoch - Leitartikel 07.12.2011
Berlin (ots) - Ohne Deutschland geht derzeit nichts mehr in Europa. Ohne unser Geld wäre der Euro am Ende. Trotzdem war der Ärger über die Deutschen in Europa selten größer als heute. Man mag es nic