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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW stellt 8,5 Millionen Euro für den Kampf gegen die Jugendkriminalität bereit 01.04.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"

Rheinische Post: AKW-Stilllegung ist nur Lindners Position 01.04.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler

Rheinische Post: Homburger rückt von Westerwelle ab 01.04.2011
Düsseldorf (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Uhl: Dortmunder Bombenfund hat keinen Terror-Hintergrund 01.04.2011
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme eines 25-jährigen Terrorverdächtigen in Köln Entwarnung gegeben. "Da

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Kein Alkohol auf der Straße - Schwarz-rote Koalition will Verbot für öffentliche Plätze erleichtern. 01.04.2011
Halle (ots) - Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen künftig einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhängen können. Darauf haben sich gestern Abend bei den Koalit

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsbankett mit niederländischer Königin Jopie Heesters ist enttäuscht über die Ausladung durch das Bundespräsidialamt 01.04.2011
Halle (ots) - Der Entertainer Johannes Heesters ist enttäuscht darüber, dass er nicht an dem Staatsbankett von Bundespräsident Christian Wulff für die niederländische Königin Beatrix teilnehmen dar

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Thüringer Links-Politiker Ramelow empfiehlt der Bundespartei Entflechtung von Parteispitze und Fraktion 01.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die Bundestagsfraktion und

LVZ: Koalitionsspitzen haben sich bereits grundsätzlich auf das Abschalten der Alt-Meiler über den Weg verschärfter Sicherheitsanforderungen verständigt 01.04.2011
Leipzig (ots) - Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volk

LVZ: Claudia Roth: Von Strauß bis Merkel - eine einzige Atomlobbyismus-Kontinuität 01.04.2011
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel "sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"

Diskussion um PID/ Malteser gegen Präimplantationsdiagnostik/ Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 01.04.2011
Köln (ots) - Die Malteser haben sich in ihrer über 900jährigen Geschichte dem Einsatz für den Menschen - egal ob krank, alt oder behindert - verschrieben. In einem aktuellen Brief wenden sie sich

ZDF-Politbarometer April I 2011 / Grüne bundesweit im Aufwind / Mehrheit glaubt nicht an endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler 01.04.2011
Mainz (ots) - Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In der Politbar

Von Tigern und Reaktorherzen Ausgabe 2/2011 des Umweltmagazin zeo2 erschienen 01.04.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Es war ein fast prophetischer Satz: "Ein zweites Tschernobyl kommt näher!", sagte der russische Atomexperte und Biologe Alexej Jablokow, als die zeo2-Redaktion ihn

EU-Grenzwertanhebung für Cäsium-Strahlendosis in japanischen Lebensmitteln ist rechtswidrig / Greenpeace legt juristische Bewertung der EU-Eilverordnung vor 01.04.2011
Hamburg (ots) - Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen juristischen Bewertung entsprechen die neuen Grenzwerte der EU-Kommission für japanische Lebensmittel nicht geltendem Recht. Die so ge

Den Atomausstieg auf rechtsstaatliche Grundlage stellen 01.04.2011
Berlin (ots) - "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Klage von RWE

Wolfgang Gerhardt als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wiedergewählt 01.04.2011
Potsdam (ots) - Das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am heutigen Freitag, den 1. April, unter Leitung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Morlok den Stiftungsvorstand

OV: MEINE MEINUNG: Chefdiplomaten Von Dirk Dasenbrock 01.04.2011
Vechta (ots) - Wenn die Flucht des libyschen Außenministers nach London bedeutet, dass jetzt die Ratten wirklich das sinkende Schiff verlassen - dann ist das eine gute Nachricht. Der Chefdiplomat G

OV: MEINE MEINUNG: Eine Runde schämen Von Harding Niehues 01.04.2011
Vechta (ots) - Der geplante Anschlag auf das Dortmunder Fußballstadion war die Tat eines Erpressers. Einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund schlossen die Beamten des Bundeskriminala

Der Tagesspiegel: Vertreter der Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung hält RWE-Klage für "sinnlos" 01.04.2011
Berlin (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner hält die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorrübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A für eine "politische Schaumschlägerei

Götz: Auch große Städte beanspruchen Langzeitarbeitslosenbetreuung in Eigenregie 01.04.2011
Berlin (ots) - Die Länder haben die 41 Landkreise und Städte ausgewählt, die ab dem nächsten Jahr zusätzlich zu den bestehenden 67 Optionskommunen Langzeitarbeitslose und ihre Familien in Eigenregie

Wer soll das bezahlen ... - Der Preis der Öko-Wende / Boris Palmer und Tanja Gönner zu Gast bei "2+Leif" am 4. April 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 01.04.2011
Mainz (ots) - (R)evolution im Südwesten: Die Grünen triumphieren bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. In Stuttgart stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Nach dem

Mayer: Integration braucht den Dialog 01.04.2011
Berlin (ots) - Unmittelbar nach dem Abschluss der Islamkonferenz ist eine öffentliche Diskussion über deren Zukunft ausgebrochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesg

ÄRZTE OHNE GRENZEN: Hygienische Bedingungen für Migranten auf Lampedusa inakzeptabel 01.04.2011
Rom/Berlin, 1. April 2011 (ots) - Die hygienischen und sanitären Bedingungen für die Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa sind nach Einschätzung der Mitarbeiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN in

Kalb: Deutsches Bausparsystem nicht schwächen 01.04.2011
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur Standardisierung von Hypothekenkonditionen vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesg

Europa-Terminvorschau vom 4. April bis zum 10. April 2011 01.04.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par

China: ROG verurteilt zunehmende Online-Repressionen / Deutsches Netzwerk "Xing" blockiert 01.04.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die zunehmende Internetzensur und verstärkten Repressionen gegen Blogger in China. Insbesondere seit den Erhebungen in arabischen Ländern hat d

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