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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommunale Spitzenverbände und Freistaat Bayern schließen Vereinbarung für das Kopieren von Noten in Kindertageseinrichtungen mit der GEMA und der VG Musikedition 13.04.2011
München (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat Bayern übernehmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle Kindertageseinrichtungen des Landes die Vergütung und Dokumentation für da

Köpsel: Der Minister hat die richtige Antwort gegeben 13.04.2011
Berlin (ots) - Als angemessen und hochwillkommen hat der Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über Vorur

Saarbrücker Zeitung: Strahlenschutz-Behörde fordert offenen Fonds für Rückbau von Atomanlagen - Kritik des Bundesrechnungshofes unterstützt 13.04.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorg

Bareiß: CCS braucht in Deutschland eine faire Chance 13.04.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) beschlo

Dött/Koeppen: CCS-Gesetz jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschieden 13.04.2011
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-

Steuern auf Energieverbrauch und CO2-Emissionen sind der richtige Weg / Steuerentlastung durch Bioethanol 13.04.2011
Berlin (ots) - Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig am tatsächlichen Energieverbrauch und den dadurch verursachten C

Voßhoff/Granold: Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht 13.04.2011
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der

Joachim Pfeiffer und Hermann Ott zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 14. April 2011, um 23.30 Uhr 13.04.2011
Berlin (ots) - Die atomare Katastrophe in Japan hat alle geschockt. Die Atomwende in Deutschland ist eingeläutet; selten war so viel Einigkeit über alle Parteien hinweg. Doch jetzt regt sich gerade

Krings/Heveling: Forderungen der Deutsche Content Allianz unterstützen 13.04.2011
Berlin (ots) - Heute haben sich die Spitzenverbände der deutschen Kreativwirtschaft zur Deutsche Content Allianz zusammengeschlossen und gemeinsame Grundsätze formuliert. Der stellvertretende Vorsi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den CCS-Gesetzentwurf (Donnerstagausgabe) 13.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - CCS-Gesetz ist eine Steilvorlage zum Rückzug Der vom Bundeskabinett verabschiedete CCS-Gesetzentwurf kommt einem vorzeitigen Todesstoß der noch unerprobten Technologie in

Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals 13.04.2011
Berlin (ots) - Wir sind schon lang nicht mehr das Land der Richter und Henker, sondern wieder: der Dichter und Denker. Die uns bestätigen, dass wir nicht nur den »Zerbrochnen Krug« haben, sondern au

DLZ: Razzia im Rotlichtmilieu in Dithmarschen (Vorabmeldung) 13.04.2011
Heide (ots) - Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Dienstagabend in Rehm-Flehde-Bargen (Kreis Dithmarschen) angerückt und hat ein unscheinbares Familienhaus abgesperrt. Kurz dasrauf klickten d

DLZ: Giftmüll-Fässer in Brunsbüttel werden untersucht (Vorabmeldung) 13.04.2011
Heide (ots) - Rund 300 Tonnen Giftmüll aus der Ukraine lagern noch immer auf dem Gelände der Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) in Brunsbüttel. Gleich mehrmals haben sich die Pestizid-Fässer von

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Beschluss zum Einheitsdenkmal (Donnerstagausgabe) 13.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Siegerentwurf Mit der Abstimmung im Kulturausschuss sind die Würfel für das Einheits- und Freiheitsdenkmal wohl endgültig gefallen; auch wenn Mitglieder des Ausschusse

Frieser: Migrationsgutachten würdigt Fortschritte in der Zuwanderungspolitik 13.04.2011
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am Mittwoch seinen Jahresbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-B

tz München: So will die Münchner SPD ihre Macht im Rathaus retten In der tz erklärt Parteichef Pfaffmann seine wichtigsten Baustellen 13.04.2011
München (ots) - Drei Jahre noch bis zum Ende der Ära von OB Christian Ude (62). Die Münchner SPD stellt bereits jetzt die Weichen für die Wahl seines Nachfolgers im Frühjahr 2014: Der "Club der Kand

tz München: Kandidaten-Findung bei der SPD Gerüstet für das Rathaus-Rennen 13.04.2011
München (ots) - Es mag dem einen oder anderen ein bisschen wie ein Frühstart vorkommen. Erst 2014 dankt OB Christian Ude ab. Doch die SPD trommelt schon jetzt fleißig - und beweist damit durchaus po

tz München: Renten steigen nur um 1 Prozent Zeche für die Wahlkampfshow 13.04.2011
München (ots) - Union und SPD lobten sich kräftig selbst, als die große Koalition 2009 die Rentengarantie beschloss: Demnach sollen die Altersbezüge auch dann nicht sinken, wenn rechnerisch (wegen s

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 13.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Bundesregierung hat es vergeigt" Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur CO2-Speic

Express: Kommentar EXPRESS (Köln) zu Staatsverschuldung 13.04.2011
Köln (ots) - Es ist eine Summe, die unsere Vorstellungskraft sprengt: Auf mehr als zwei Billionen Euro ist der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden mittlerweile angewachsen. Rein rechnerisc

EnBW legt keine Rechtsmittel gegen die Anordnungen zur vorübergehenden und drei Monate andauernden Betriebseinstellung ihrer älteren Kernkraftwerke ein 13.04.2011
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird keine Rechtsmittel gegen die behördlichen Anordnungen auf vorübergehende Betriebseinstellung ihrer Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Ph

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Libyenpolitik Grundsätzlich verworren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 13.04.2011
Bielefeld (ots) - Die militärische Intervention der NATO in Libyen zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es

Südwest Presse: Kommentar zu Depressionen 13.04.2011
Ulm (ots) - Wie geht's? Die Frage ist häufig nur eine Höflichkeitsfloskel. Genau so wie die Antwort. Viele, die unter Depressionen leiden, geben es nicht zu - weder anderen gegenüber noch vor sich s

Lausitzer Rundschau: Rentner bekommen knapp ein Prozent mehr 13.04.2011
Cottbus (ots) - Eine Rentenerhöhung um knapp ein Prozent ist sicher kein Grund für überschäumende Begeisterung. Viele Ruheständler mögen den jüngsten Regierungsbeschluss sogar als Hohn empfinden, wen

Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz 13.04.2011
Cottbus (ots) - Die Energiepolitik in Deutschland ist in Bewegung wie lange nicht mehr. Nach der Atomkatastrophe in Japan soll plötzlich alles anders werden. Was gestern noch als "alternativlos" ga