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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Scheidender Ministerpräsident Böhmer bekommt Lob aus Rheinland-Pfalz 15.04.2011
Halle (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), gewürdigt. "Mit Wolfgang Böhmer wird heute

Greenpeace: Deutschland ist erneuerbar / Projektion zum Atomausstieg auf das Berliner Kanzleramt wenige Stunden vor Beginn des Energiegipfels 15.04.2011
Berlin, 15. 04. 2011 - (ots) - "Deutschland ist erneuerbar!" projizierten Greenpeace-Aktivisten als Lichtschriftzug heute morgen um 4 Uhr an die Wand des Kanzleramts in Berlin. In dem Gebäude treff

OV: MEINE MEINUNG: Fehlende Effizienz Von Dirk Dasenbrock 15.04.2011
Vechta (ots) - Der Nato-Generalsekretär hat am Donnerstag deutlich formuliert, worum es in Libyen geht: "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granat

OV: MEINE MEINUNG: Bildungsansatz fehlt Von Harding Niehues 15.04.2011
Vechta (ots) - Bildungspolitik ist Ländersache. Doch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass es bundesweit in den Schulen einheitlich zugeht. Dieser Wunsch ist verständlich. Und hat Gründe

Rupprecht: Eltern haften für ihre Kinder - auch in der Bildung 15.04.2011
Berlin (ots) - Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene

Die Energiewende mit den Ländern durchsetzen WWF fordert, die Bundesländer für die Energiewende in die Pflicht zu nehmen 15.04.2011
Berlin, 15. April 2011 (ots) - Heute bittet die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der Bundesländer zum so genannten Atomgipfel ins Kanzleramt. Für den WWF ist entscheidend, dass es nicht bei

WAZ: Kauder: Verbraucher müssen einen Teil der Kosten der Energiewende tragen 15.04.2011
Essen (ots) - Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist offen, ob die alten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt bleiben. "Es kommt nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherhe

ZDF-Politbarometer April II 2011 / Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde / Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang 15.04.2011
Mainz (ots) - In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag B

Fischer/Storjohann: Die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen weiter verbessern 15.04.2011
Berlin (ots) - Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verk

Mayer: Gewaltbereite Täter zur Verantwortung ziehen 15.04.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr. Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspol

Für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW / Rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern 15.04.2011
Münster (ots) - Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet? Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt werde

Emnid-Umfrage: 80 Prozent der Verbraucher für Kennzeichnung der Haltungsform bei verarbeiteten Eiern - foodwatch fordert Transparenz-Initiative von Verbraucherministerin Ilse Aigner 15.04.2011
Berlin (ots) - Klares Votum gegen versteckte Käfigeier: 80 Prozent der Verbraucher in Deutschland fordern eine Kennzeichnung der Haltungsform auch bei verarbeiteten Eiern. Das ist das Ergebnis einer

Klima-Allianz schnürt überdimensionales Energiepaket vor dem Bundeskanzleramt: "Wir packen ein Energiepaket für die Bundeskanzlerin - ohne Kohle und Atom!" 15.04.2011
Berlin (ots) - Die Klima-Allianz hat aus Anlass des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, bei dem die Eckpunkte für ein neues "Energiepaket" ve

AKW-Domino vor dem Kanzleramt / Hunderte Atomkraftgegner lassen mit riesigem Abschalthebel Papp-AKWs wie Dominosteine umfallen / Campact: "Jetzt muss Meiler für Meiler vom Netz." 15.04.2011
Verden / Aller (ots) - Kurz vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder haben hunderte Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt mit einem riesigen Abschalthebel die 17 deutsc

Energie-Gipfel: Die Holzindustrie und ihr Beitrag zum Ökostrom / Die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) warnt vor einem übereilten Ausbau erneuerbarer Energien. 15.04.2011
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Atomausstieg im Rahmen des heutigen Energie-Gipfels im Kanzleramt warnt die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) vor einem übereilten Ausbau erne

Rupprecht: Zukunftsaussichten für Jugendliche sind besser denn je 15.04.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Die Zukunftsau

LVZ: Homburger: Es ist ungefährlicher, einen Doktor zu heiraten, als zu promovieren 15.04.2011
Leipzig (ots) - Angesichts der manche Politiker plagenden öffentlichen Plagiats-Analyse ihrer Promotionsarbeiten hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ihren eigenen Weg

Heil/Vogel: Gebäudesanierung ist Grundpfeiler der Energiewende 15.04.2011
Berlin (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer hat gefordert, die staatlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahre 2012 auf zwei Milliarden Euro aufzust

Kretschmer/Börnsen: Bündnis für das Urheberrecht ist gerechtfertigt 15.04.2011
Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich Institutionen und Spitzenverbände der deutschen Film-, Fernseh-, Buch- und Musikindustrie zur "Deutschen Content Allianz" zusammengeschlossen. Dazu erkläre

Börnsen/Wanderwitz: "T4" (Tiergartenstraße 4) darf nie vergessen werden 15.04.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag findet die 1. Lesung des Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-

NABU fordert Ausbaupflicht der Bundesländer für erneuerbare Energien / Tschimpke: Mit Effizienz-Fonds können wir AKWs zügig wegsparen 15.04.2011
Berlin (ots) - "Aus Fukushima lernen heißt vor allem: Energie sparen! Doch ausgerechnet hier agiert die Regierung bestenfalls halbherzig", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutigen Ber

Mortler/Holmeier: EU-Donaustrategie effizient gestalten 15.04.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beschlossen. Ziel ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Europa-Terminvorschau vom 18. April bis 24. April 2011 15.04.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par

Flachsbarth: Kardinal-Höffner-Kreis in der Karwoche im Vatikan 15.04.2011
Berlin (ots) - Eine Delegation des Kardinal-Höffner-Kreises wird unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Kues in der Karwoche den Vatikan besuchen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundes

Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen 15.04.2011
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels. Die soziale Frage habe in den Beratungen offenbar keine Rolle gespielt. Lötzsch