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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Weber kritisiert FDP wegen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung 18.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Manfred Weber, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn ein

Mayer: Bericht ist fundierte Grundlage 18.04.2011
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute den Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-La

tz München: Dienstwagen: Das Kabinett der Klimakiller Noch einmal aussteigen, bitte! 18.04.2011
München (ots) - Die meisten Politiker brauchen noch gar nicht aus ihrem Auto gestiegen zu sein: Zu oft endet mit ihrer Vorfahrt auch die Rolle als Vorbild. Zumindest beim Klimaschutz: Bis zu zweiein

Märkische Oderzeitung: Die Märkischer Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt Pkw-Maut-Debatte: 18.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder steigt ein Testballon: Diesmal war die Ausweitung der Lkw-Maut auf einen Teil der Landstraßen Grund genug, eine Abgabe für alle Autos ins Spiel zu bringen.

Krings/Voßhoff: EU-Kommission bestätigt Rechtsauffassung der Union 18.04.2011
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes

Westdeutsche Zeitung: Europa braucht mehr Zusammenarbeit = von Wibke Busch 18.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die junge, männliche Landbevölkerung in Finnland - einem Land mit gerade 5,3 Millionen Einwohnern - wählte in erster Linie die Rechtspopulisten. Sie wird möglicherweise das Euro-R

WAZ: Für die Pflege daheim - Kommentar von Daniel Freudenreich 18.04.2011
Essen (ots) - Viele Pflegefälle verbinden mit einer menschenwürdigen Versorgung, dass sie zu Hause bleiben können. Ohne eine Billigkraft aus dem Ausland ist das finanziell oft nicht machbar. Daher

WAZ: Drunter und drüber - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 18.04.2011
Essen (ots) - Nun gibt es Geld für Nachhilfe, Sportverein oder Mittagessen - und was tun die Eltern, denen Geld für ihre Kinder fehlt? Nichts. Das nimmt ihnen nun die CDU-Arbeitsministerin Ursula v

WAZ: Last für Europa - Kommentar von Sabine Brendel 18.04.2011
Essen (ots) - Finnlands Rechtsruck ist in Europa kein Einzelfall - das zeigt ein Blick nach Frankreich, Italien, Dänemark, Ungarn oder in die Niederlande. Wer aber glaubt, das sei nur ein Problem der

WAZ: Ramsauers Salami-Taktik - Kommentar von Dietmar Seher 18.04.2011
Essen (ots) - Der Verkehrsminister liebt es, die Notwendigkeit einer Pkw-Maut zart anzudeuten - um dann den Rückwärtsgang einzulegen. Schon 2009 hat Peter Ramsauer getrickst, als er sagte, alle Met

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Finnland-Wahlergebnis und Europapolitik 18.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Eigentlich gehören Wahlen in Finnland nicht zu den Ereignissen, die die Welt bewegen. Mit dem Wahlerfolg der Wahren Finnen ist das anders: Der Eur

Weser-Kurier: Zum Bildungspaket 18.04.2011
Bremen (ots) - Wahrscheinlich ist aber, dass viele Empfänger schlicht kein Interesse an den so formalisiert angebotenen Leistungen haben. Wenn Bargeld lacht oder sich staatliche Leistungen unmittelba

Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht über rechte Gewalt 18.04.2011
Berlin (ots) - Die Zahl der militanten Neonazis ist erneut gestiegen, sagt der Verfassungsschutz und gibt damit einen düsteren Vorgeschmack auf seinen Bericht 2010, der in einigen Wochen erscheine

BERLINER MORGENPOST: Noch mehr Futter für die Wutbürger Uli Exner über Bildungspakete, Mautpläne und den Ansehensverlust der schwarz-gelben Koalition 18.04.2011
Berlin (ots) - So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben

Mittelbayerische Zeitung: Legalisierung und Professionalisierung Kommentar zu osteuropäischen Haushaltshilfen 18.04.2011
Regensburg (ots) - Wie viele es genau sind, weiß niemand. Sicher ist nur eines: dass ohne sie in vielen Haushalte gar nichts laufen würde. Die osteuropäischen Haushaltshilfen, wie sie offiziell heiß

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildungspaket 18.04.2011
Halle (ots) - Zwei Prozent der Familien mit Anspruch auf die Leistungen haben seit Anfang April Anträge gestellt. Sicher ist diese erschütternde Bilanz einesteils auf Umsetzungsschwierigkeiten zurück

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Pkw-Maut 18.04.2011
Rostock (ots) - Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er

Mittelbayerische Zeitung: Überflüssig wie ein Kropf Kommentar zur Pkw-Maut 18.04.2011
Regensburg (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Stein ins Wasser geworfen und freut sich nun im fernen Indien, dass das Wurfgeschoss in der Öffentlichkeit so hohe Wellen schlägt. Dabei i

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition/Sachsen-Anhalt 18.04.2011
Halle (ots) - Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung soll gewählt werden - knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20. März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt S

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Bildungspaket 18.04.2011
Rostock (ots) - Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen an

Mittelbayerische Zeitung: Chaotische Sammelwut Leitartikel zur Vorratsdatenspeicherung 18.04.2011
Regensburg (ots) - Deutschland wird das Gespenst nicht los. Erst voriges Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Gestern nun d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wahlen in Finnland 18.04.2011
Bielefeld (ots) - Wahlen in Finnland interessieren den Rest der Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im übrig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut 18.04.2011
Bielefeld (ots) - Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet k

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungspaket 18.04.2011
Bielefeld (ots) - Der Amtsschimmel neigt nun einmal nicht zum spontanen Galopp - erst recht nicht, wenn er sich auf unbekanntem Terrain bewegt. Übermäßigen Enthusiasmus bei der Umsetzung des Bildun

RNZ: Versickert - Kommentar zu Plänen für eine Pkw-Maut 18.04.2011
Heidelberg (ots) - In unschöner Regelmäßigkeit lässt die Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den S