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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Landeschefin Klöckner: "Pflichtzölibat für jeden Priester ist überholt" 23.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken ist, hat eine Abschaffung des Pflichtzölibats gefordert. "Den Zölib

Rheinische Post: Kinderschutzbund-Präsident Hilgers: Hartz-IV-Bildungspaket pauschal auszahlen 23.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat sich für eine Vereinfachung bei der Verteilung der Bildungshilfen für Kinder ausgesprochen. "Die Kommunen sollten das Gel

OV: Schwerer Fehler der SPD Von Giorgio Tzimurtas 23.04.2011
Vechta (ots) - Gütliche Einigung statt Fortsetzung des Parteiausschlussverfahrens - mit dieser Lösung im Fall Sarrazin begeht die SPD einen schweren Fehler. Plötzlich ist das ganze Thema für die Pa

Der Tagesspiegel: Amnesty will auch 50 Jahre nach der Gründung um Menschenrechte streiten 23.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Lage der Menschenrechte in der Welt wird nach Einschätzung der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, weiter kritisch bleiben. Zw

Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen / Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert 23.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sa

Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht sieht Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn 23.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-

Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehrreform - Warnung vor Überforderung durch Libyen-Einsatz 25.04.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/Ministerium bereitet Gesetzentwurf vor 25.04.2011
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung

WAZ: Schneller Prozess dem Schläger. Kommentar von Thomas Wels 25.04.2011
Essen (ots) - Vermutlich haben Staatsanwälte und Haftrichter mit Amtssitz in Berlin schon einiges erlebt. Solchen Experten in der Beurteilung von Gräueltaten darf man trauen. Darf man wirklich?

Mitteldeutsche Zeitung: zu angeblicher Benzinknappheit 25.04.2011
Halle (ots) - Den Mineralölkonzernen wird die Panikmache jedoch zu ihrem Vorteil gereicht haben. Lieber volltanken als unterwegs liegen bleiben, werden sich viele Autofahrer gesagt und die hohen Spr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tschernobyl 25.04.2011
Halle (ots) - In der Folge des furchtbaren Ereignisses gewann die Bewegung der Atomgegner an Kraft, auch im Westen hatte eine zukunfts- und gewinngläubige Lobby ja den Glauben an die zuverlässige Bän

Westdeutsche Zeitung: Die Wikileaks-Enthüllungen sind beschämend für die USA = von Peter De Thier 25.04.2011
Düsseldorf (ots) - Unglücklich - so nennt die US-Regierung die Wiki- leaks-Enthüllungen, wonach bei der Festnahme, der Inhaftierung und dem Umgang mit Insassen im Gefangenenlager Guantanamo absolute

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulstress für mangelndes soziales Engagement verantwortlich Ellenbogen statt Ehrenamt ARIANE MÖNIKES 25.04.2011
Bielefeld (ots) - Wer sich durch die vollgestopften Lehrpläne des Bachelors boxen muss, dem bleibt keine Zeit mehr für soziales Engagement. Ellenbogen statt Ehrenamt lautet stattdessen die Devise -

Neue Westfälische (Bielefeld): Sarrazin darf in der SPD bleiben Bis zur Schmerzgrenze PETER JANSEN 25.04.2011
Bielefeld (ots) - Dass die SPD-Führung für ihre Entscheidung, den Ausschlussantrag gegen den Quertreiber Thilo Sarrazin zurückzuziehen, nicht viel Beifall ernten würde, war abzusehen. Zu verhärtet wa

Neue Westfälische (Bielefeld): Grün-Rote Koalition in Baden-Württemberg steht Spannender Praxis-Test THOMAS SEIM 25.04.2011
Bielefeld (ots) - In dieser Woche geschieht Historisches. Die neue grün-rote Koalition in Baden-Württemberg präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Und am 12. Mai wird Winfried Kretschmann mit Hilfe der

Neues Deutschland: Ostermärsche 25.04.2011
Berlin (ots) - Einerseits: Veranstalter und Beteiligte äußerten sich erfreut über Demonstrantenzahlen, über Buntheit und gesunkenes Durchschnittsalter der Protestierer. Andererseits: Die öffentliche

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Syrien: 25.04.2011
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass Assad mit seiner Gewalt durchkommt. Fürs Erste. Doch Syriens Wirtschaft schwächelt, die Dürrekatastrophe im Norden hat die landwirtschaftliche Basis zuletzt dramati

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" zu Tschernobyl 25.04.2011
Regensburg (ots) - Machen wir uns nichts vor: 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl würde normalerweise kein Hahn mehr groß nach den schrecklichen Ereignissen von damals krähen. Es gäb

Westfalenpost: zu Syrien 25.04.2011
Hagen (ots) - Wie sehr der "Arabische Frühling" auch Syrien erfasst hat, zeigt die Aufhebung des Ausnahmezustandes. Präsident Baschar el Assad blieb gar nichts anderes übrig, als die Herausforderun

Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft 25.04.2011
Ulm (ots) - Gesundheitliche Folgen wie auch Kosten eines Reaktorunglücks sind überwiegend vom normalen Bürger und Steuerzahler zu tragen - das war eine bleibende Erkenntnis der Katastrophe von Tsche

WAZ: Der nächste Diktator. Kommentar von Martin Gehlen 25.04.2011
Essen (ots) - Massaker in Syrien - seit Ausbruch der Proteste vor fünf Wochen erlebte das Land die bisher schwersten Exzesse von Regierungsgewalt. Mit Entsetzen wird die Welt ein weiteres Mal Zeuge,

WAZ: Eine Täuschung. Kommentar von Dietmar Seher 25.04.2011
Essen (ots) - Es ist der Stoff, aus dem die Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik gestrickt sind. Ein Ministerpräsident, ein Bundesverkehrsminister und ein Bahnchef verkünden Ende 2008 vor großem

Lausitzer Rundschau: Am Ende hilft nur Diplomatie Zur Osterbotschaft von Papst Benedikt XVI. 25.04.2011
Cottbus (ots) - Keine Gewalt in Libyen, stattdessen Diplomatie. Keine Toten im Mittelmeer, stattdessen ein Europa, das Flüchtlinge aufnimmt und den Menschen in Libyen humanitäre Hilfe leistet. Kein

Lausitzer Rundschau: Tschernobyl und die Apokalypse Zum 25. Jahrestag des Supergaus 25.04.2011
Cottbus (ots) - Wladimir Gudow, vor 25Jahren stellvertretender Kommandant der Tschernobyl-Liquidatoren, kann nur unter Qualen von der Mission seines Spezialbataillons 731 erzählen. Seine So

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 25.04.2011
Bielefeld (ots) - »Wenn der Grundstein schief liegt, kann die Mauer nicht gerade werden«, sagt ein afghanisches Sprichwort. Der Grundstein für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an einheimis